4.451 Verstöße gegen die sogenannte 12-Uhr-Regel hat das Verbraucherportal Mehr-Tanken.de in Bayern registriert. Die zur Zeitschrift "Auto Motor und Sport" gehörende Website hat dafür Daten des Bundeskartellamts ausgewertet; erfasst wurde der Zeitraum vom 1. April bis 11. Mai. Bayern fällt in der Analyse besonders auf: Im Vergleich zu anderen Bundesländern gab es hier deutlich mehr unerlaubte Preiserhöhungen an den Zapfsäulen.
Die Zahl der Verstöße sei "durchaus hoch", sagt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, im Gespräch mit BR24. "Viele scheinen mir Anfangsfehler technischer Art zu sein und meist handelt es sich nur um Minuten. Es gibt aber auch grobe Abweichungen."
Bundeskartellamt: Bayern hat keine Ansprechpartner genannt
Eigentlich stehen auf Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel Bußgelder von bis zu 100.000 Euro. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) der Stadt München teilt BR24 aber mit, bei der Bußgeldstelle sei noch kein einziges Verfahren eingegangen. Eine Nachfrage beim Bundeskartellamt ergibt: Dort werden alle Verstöße lückenlos ermittelt und aufgezeichnet. Doch der Teufel steckt im Detail: Für die Durchsetzung der Regel sind die Länder zuständig.
"Sobald wir die zuständigen Behörden kennen, werden wir die gespeicherten Daten übermitteln. Leider haben wir erst aus wenigen Bundesländern die zuständigen Behörden genannt bekommen", erklärt das Bundeskartellamt. Bayern habe zwar schon den Kontakt aufgenommen, aber noch keine konkreten Ansprechpartner genannt. "Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie."
Wirtschaftsministerium: Zuständige Behörden wurden gemeldet
An dieser Stelle gerät die Recherche zum Behörden-Ping-Pong. Das bayerische Wirtschaftsministerium teilt BR24 mit, man habe die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden dem Bundeskartellamt am 5. Mai genannt. Eine erneute Nachfrage, ob denn auch wirklich konkrete Ansprechpersonen genannt wurden, lässt das Ministerium allerdings unbeantwortet.
Dafür teilt es mit: Die Zuständigkeit hänge auch von der Art des Verstoßes ab. Für kartellrechtliche Sachverhalte etwa sei die Bayerische Kartellbehörde zuständig. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn mehrere Tankstellen verabreden, ihre Preise gemeinsam nach 12 Uhr zu erhöhen, um sich so einen Vorteil zu verschaffen. Wenn hingegen Tankstellenbetreiber ihre Preisänderungen gar nicht melden, müsste sich das Bundeskartellamt darum kümmern.
Technische Probleme als Grund für die Verstöße?
Grundsätzlich äußert das bayerische Wirtschaftsministerium auch Zweifel daran, ob es sich bei den von "Auto Motor und Sport" erfassten Verstößen tatsächlich um ernsthafte Verletzungen der 12-Uhr-Regel handle, "oder ob es um geringfügige Abweichungen geht, die aufgrund langsamer Datenleitungen im ländlichen Raum oder aufgrund veralteter Kassensysteme oder deren Zeitanzeige" zustande gekommen seien.
Thomas Ranki-Harloff, Teamlead der Digitalredaktion von "Auto Motor Sport", glaubt nicht, dass sich alle Verstöße auf Probleme bei der Datenübermittlung zurückführen lassen. "Aus unserer Sicht ist das technisch nicht allein erklärbar. Deswegen liegt die Schlussfolgerung nahe, dass das ein Stück weit in Kauf genommen wurde, von den Tankstellen, die dagegen verstoßen haben." Auffallend ist laut Analyse der Zeitschrift auch, dass sich Verstöße bei bestimmten Tankstellen-Ketten häufen (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt), während andere kaum betroffen sind.
Im Video: Warum ahndet Bayern Verstöße gegen die 12-Uhr-Regel nicht?
Tankstellen halten sich nicht an 12-Uhr-Regel
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!