Die Machtprobe bleibt doch aus – im letzten Moment. Wochenlang hatten sich Anhänger von AfD-Landeschef Stephan Protschka und das Team um den Bundestagsabgeordneten Reinhard Mixl einen Kampf geliefert. Es gab Rundmails, Vorwürfe, Indiskretionen. Noch zu Beginn des Landesparteitags am Samstag in Passau rechnen die anwesenden Mitglieder mit einem Wahlduell um den Landesvorsitz. Doch je länger das Treffen dauert, desto stärker zeichnet sich eine Mehrheit für Protschka ab: Mixl bläst seine Kandidatur ab.
Es mache keinen Sinn, in einer Kampfkandidatur unterzugehen, betont Mixl. "Wem soll das nutzen?" Dann werde die Presse wieder schreiben, es gebe "tiefste Gräben" in Bayerns AfD. Dass es seit Jahren tiefe Gräben gibt, bestreiten am Rande des Parteitags auch prominente AfDler nicht. Doch nach Mixls überraschendem Rückzug beschwören Redner in Passau reihenweise die Geschlossenheit. Landeschef Protschka, der später mit 79 Prozent bestätigt wird, ruft in den Saal: "Ich dachte, die Partei ist zerstritten. Die Partei ist nicht zerstritten!" Es gebe nur unterschiedliche Meinungen.
Dreiländerhalle: Hohe symbolische Bedeutung
Rund 1.400 Mitglieder sind bei hochsommerlichen Temperaturen zum Parteitag gekommen. Erstmals seit Jahren tagt die AfD nicht in Greding. Zum einen bietet die Passauer Dreiländerhalle mehr Platz, zum anderen hat der Ort symbolische Bedeutung: Hier trifft sich jedes Jahr die CSU zu ihrer Aschermittwochs-Kundgebung und beschwört ihre unangefochtene Machtposition im Freistaat.
Diese christsoziale Vormachtstellung will die AfD brechen – das ist neben der neuen Einigkeit das zweite Mantra des Landesparteitags. Die AfD werde Ministerpräsident Markus Söder (CSU) "aus dem Maximilianeum jagen", ruft Protschka. Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner verkündet: "Wenn wir Bayern zusammenhalten, dann schlagen wir nicht nur den Teufel aus der Hölle, sondern auch Söder aus der Staatskanzlei." Immer wieder erklären Redner auch Parteichefin Alice Weidel zur künftigen Kanzlerin. Im Bund ist die AfD in Umfragen aktuell stärkste Kraft, in Bayern liegt sie deutlich hinter der CSU.
Es geht vor allem um Personalien
Um Inhalte wird auf diesem Parteitag, der nur einen statt der angesetzten zwei Tage dauert, kaum gerungen. Der eine oder andere Redner bringt bei seiner Bewerbung zwar ein paar Sätze zum angeblichen "Bevölkerungsaustausch" in Deutschland unter, zur syrischen Hauptstadt Damaskus ("sicherer als deutsche Großstädte") und zur "Stolz-Fahne Schwarz-Rot-Gold" ("brauchen keine Regenbogenfahne"). Und Mixl fordert, mehr über Familie und Bildung zu sprechen. Aber insgesamt geht es mehr als sieben Stunden lang vor allem um die Tagesordnung und Vorstandswahlen.
Mixl sagt im BR-Interview, dass hinter den Kulissen lang um Posten gerungen wurde: Was bekommt sein Team für einen Verzicht auf eine Kampfkandidatur? "Wir haben jetzt drei Stunden verhandelt, was wir rausschlagen können." Mixl selbst wird schließlich als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Große inhaltliche Differenzen gibt es zwischen ihm und Protschka ohnehin nicht, beim Streit im Vorfeld war es vor allem um persönliche Fragen gegangen. Beide sind sich einig, dass der Landesverband professioneller werden soll.
"Heute wird die AfD zur Altpartei"
So sehr viele eine neue Harmonie beschwören, so wenig gefällt sie dem scheidenden Vorstandsmitglied Georg Hock. Er ruft vom Podium: "Heute wird die AfD zur Altpartei und man nennt es Professionalisierung. Professionalisierung ist nichts anderes als der Kniefall vor dem System." Er sei seit 13 Jahren in der AfD und acht Jahre im Vorstand. "Heute ist für mich Schluss." Es gibt ein paar Pfiffe, auch ein bisschen Applaus, danach läuft es weiter wie vorher.
"Der politische Anspruch" der AfD
Am Ende des achtstündigen Treffens geht es dann 20 Minuten noch um Inhalte – nachdem eine Mehrheit im Saal dafür gestimmt hat, mehrere Tagesordnungspunkte und die Beratung der meisten Anträge zu streichen. Gesprochen wird über einen Satzungsantrag zur Jugendorganisation Generation Deutschland und über eine Resolution mit dem Titel "Aufbruch für Deutschland – Söder muss weg!"
Als Vorstandsmitglied Wolfgang Wiehle die Resolution vorstellt, klingt es wie eine Zusammenfassung des Parteitags: "Der politische Anspruch ist, dass wir die stärkste politische Kraft in Bayern werden wollen. Und der politische Anspruch ist, dass nach 2028, nach der Landtagswahl, Söder nicht mehr hier in Bayern regieren soll." Die bayerische AfD habe auf dem Parteitag bewiesen, "dass wir auch schwere interne Diskussionen gut beilegen können. Und das unterstreicht unseren politischen Anspruch", betont Wiehle, ohne auch nur einen Satz zu sagen, mit welchen Inhalten die AfD überzeugen will.
Für die beiden anderen Resolutionen "Asyl" und "Spritresolution" findet sich im Saal anschließend niemand, der ihren Inhalt vorstellt oder überhaupt etwas dazu sagt. Beschlossen werden sie trotzdem. Danach ist Schluss.
Im Video: Der bayerische AfD-Landesvorsitzende im Interview
Der bayerische AfD-Landesvorsitze Protschka
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