Am Amtsgericht Würzburg hat am heutigen Mittwoch der Strafprozess gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Volksverhetzung, Geldwäsche und Nötigung vor. Halemba will einen Freispruch erreichen.
Umfangreicher Prozess am Amtsgericht
Zum Auftakt deutet sich an, dass der Prozess am Amtsgericht umfangreich werden könnte. Acht Verhandlungstage sind angesetzt – ungewöhnlich viel für Verhandlungen am Amtsgericht. Halemba ist in Begleitung dreier Verteidiger erschienen. Ein weiterer Angeklagter, ein Freund Halembas, wird ebenfalls von drei Rechtsanwälten vertreten, wobei heute nur einer von ihnen vor Ort war.
Wiederholter Vorwurf Halembas: Verfahren "politisch motiviert"
Vor Prozessbeginn trat der 24-jährige Halemba vor die Mikrofone mehrerer Medienvertreter. Er wiederholte den Vorwurf, das Verfahren sei "politisch motiviert". Das wiederum hatte die Staatsanwaltschaft schon vor Prozessbeginn zurückgewiesen. Gleichzeitig holte Halemba zu einer Schelte gegen mehrere Medien aus, die in seiner Wahrnehmung falsch über ihn und die ihm vorgeworfenen Taten berichtet hätten. Fragen beantworten wollte er nicht.
Mahnwache der "Omas gegen Rechts"
Begleitet wurde der Prozessauftakt von einer Mahnwache der "Omas gegen Rechts". Sie hatten sich am Morgen vor dem Justizzentrum versammelt, um sich gegen "rechtspopulistische und rechtsextreme Positionen" zu wehren - auch mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen. Da will Halemba in Würzburg Stadtrat werden.
AfD-Politiker schweigt im Gerichtssaal
Im Gerichtssaal äußerte sich Halemba selbst nicht zu den Vorwürfen. Stattdessen verlasen seine Verteidiger Erklärungen, in denen unter anderem der Vorwurf wiederholt wurde, das Verfahren sei politisch motiviert. Auch zweifelten sie daran, dass sich alle Tatvorwürfe nachweisen lassen.
Vorwürfe der Staatsanwaltschaft: Volksverhetzung und Geldwäsche
Die Staatsanwaltschaft wirft Halemba unter anderem vor, dass bei seiner Geburtstagsfeier 2022 in hoher Lautstärke volksverhetzender Rechtsrock der Neonazi-Band "Landser" gelaufen sei. Der Text der abgespielten Musik stachele zum Hass gegen die türkischstämmige Bevölkerung an. Außerdem soll Halemba 2022 Gelder aus Betrugstaten anderer über sein Privatkonto weitergeleitet haben. Strafbar sei das als Geldwäsche. Ein Urteil fällt voraussichtlich Ende Januar.
Im Video: Halemba vor Gericht
Halemba vor Gericht
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