Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), hat Vorwürfe zurückgewiesen, er habe sich bei der Kompromissfindung zum Wehrdienst "destruktiv" verhalten. "Ich torpediere nicht, und ich bin auch nicht destruktiv", sagte Pistorius dem "Tagesspiegel" (externer Link). "Ich habe nur gewisse Schwierigkeiten damit, dass zwei elementare Stellen meines Gesetzentwurfs geändert werden, bevor dieser überhaupt offiziell in den Bundestag eingebracht worden ist."
Röttgen: "In 30 Jahren noch nicht erlebt"
Der stellvertretende Union-Fraktionschef Norbert Röttgen (CDU) hatte Pistorius in der "Süddeutschen Zeitung" vorgeworfen (externer Link; möglicherweise Bezahlinhalt), eine Einigung zu sabotieren: "Ich habe es in über 30 Jahren Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag noch nie erlebt, dass ein Bundesminister in seinem eigenen Verantwortungsbereich ein wichtiges Gesetzgebungsverfahren frontal torpediert und die eigene Fraktion in Chaos stürzt." Dem "Redaktionsnetzwerks Deutschland" sagte Röttgen, Pistorius habe sich "destruktiv" verhalten. "Die SPD muss sich jetzt sortieren".
SPD-Fraktion lehnt Losverfahren ab
Röttgen hatte den gescheiterten Kompromiss zusammen mit Siemtje Möller, Falko Droßmann (beide SPD) und Thomas Erndl (CSU) ausgehandelt, auch die Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) unterstützten die Einigung. Aber besonders der Plan, junge Männer für eine Musterung auszulosen und notfalls per Los zu bestimmen, wer Wehrpflicht leisten muss, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden, war auf großen Widerstand in der SPD gestoßen. Eine geplante Pressekonferenz zu der Einigung musste nach einer Sitzung der SPD-Fraktion kurzfristig abgesagt werden.
Union will an Losverfahren festhalten
Trotz des Widerstands in der SPD-Fraktion und von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält die Union an einem Losverfahren beim Wehrdienst fest. "Ich sehe nicht so, dass das Losverfahren aus dem Rennen ist", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU). Unions-Verteidigungsexperte Thomas Erndl (CSU) ergänzte: "Da schauen wir mal. Das braucht vielleicht bei manchen etwas, bis die Vorteile verstanden werden".
Pistorius selbst zeigte sich weiter nicht überzeugt und sprach von einem "faulen Kompromiss". Der Weg über ein Losverfahren, falls sich nicht genügend Rekruten fänden, koste zu viel Zeit. Zudem wäre der Verzicht auf die eine umfassende Musterung ein Fehler: "Es geht um die flächendeckende Musterung, die ich einfach brauche für die Einsatzfähigkeit und für die Fähigkeit, im Ernstfall einzuberufen."
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann: Scheitern "total amateurhaft"
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat das vorläufige Scheitern eines Kompromisses für einen neuen Wehrdienst als "total amateurhaft" kritisiert. "Ich blicke ziemlich fassungslos auf dieses Chaos dieser Koalition", sagte Haßelmann am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin".
Die Grünen-Politikerin kritisierte dabei auch den eigentlich geplanten und zunächst gescheiterten Kompromissvorschlag, notfalls per Los zu bestimmen, wer Wehrdienst leisten muss. "Die Bundeswehr ist doch keine Losbude, der Wehrdienst keine Lotterie", sagte Haßelmann.
Mit Material von AFP, Reuters und dpa
Im Video: Einschätzungen von BR-Korrespondent Tim Aßmann
BR-Korrespondent Tim Aßmann
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