Den Windkraftausbau nach dem weitgehenden Stopp unter Ex-Ministerpräsident Seehofer wieder in Schwung zu bringen, hat gedauert. Aber jetzt könnte es eigentlich losgehen: Vergangenes Jahr wurde in Bayern so viel Windkraft genehmigt wie nie zuvor, mit einer Leistung von insgesamt 1.261 Megawatt. Nach Zahlen der Fachagentur Wind und Solar bekommen in Bayern inzwischen Windräder die Genehmigung nach durchschnittlich 10,3 Monaten – und damit so schnell wie in keinem anderen Bundesland.
Genehmigte Windräder scheitern bei der Bundesnetzagentur
Doch es taucht ein neues Problem auf: Von 170 Windkraftanlagen, die in Bayern zuletzt genehmigt wurden, haben nach Angaben von Bayerns Energieminister Hubert Aiwanger (FW) mehr als die Hälfte noch keinen Zuschlag für ihre Einspeisevergütung bekommen: "Das heißt, die Genehmigungen sind in vielen Fällen da, aber es kann noch nicht gebaut werden. Heißt, wir müssen jetzt im Bund hier den Weg freimachen", so Aiwanger.
Bayern fordert Sonder-Ausschreibung für Wind
In den Ausschreibungen der Bundesnetzagentur bekommen die günstigsten Windkraft-Anbieter eine feste Vergütung zugesichert. Sie waren zuletzt stark überzeichnet. Die Staatsregierung will daher den Bund per Bundesratsinitiative zu einer Sonder-Ausschreibung für Windkraft bewegen, damit fertig geplante Projekte auch gebaut werden können. Die Landtags-Grünen spenden hier Beifall, sie hatten genau das zuvor ebenfalls gefordert.
In Südbayern soll es auch künftig weniger Windräder geben als im Norden des Freistaats.
In Franken auch künftig mehr Windkraft
Klar ist jetzt auch, wie die neuen Windräder in Bayern verteilt werden sollen. Im landesweiten Durchschnitt muss Bayern laut Bundesgesetz 1,8 Prozent seiner Fläche als Windkraftgebiet ausweisen. Das bayerische Wirtschaftsministerium hat das heruntergebrochen und regionale Flächenziele für Windkraft veröffentlicht.
Aiwanger erwartet, dass das "in einigen Regionen die Spannungen vor Ort reduzieren" könnte. Gemeint ist damit offenbar vor allem der Süden Bayerns: Südostoberbayern, wo im Landkreis Altötting die Auseinandersetzungen um einen großen Waldwindpark heftig waren, soll nur 1,3 Prozent seiner Fläche für Windkraft ausweisen. Das ist der bayernweit niedrigste Wert.
Mit 1,4 Prozent kaum darüber liegen die Planungsregionen Oberland, Allgäu und Donau-Wald. Besonders viel Windkraft ist dagegen in Franken vorgesehen, wo die meisten Regionen 2,1 Prozent ihrer Fläche für Windräder ausweisen sollen.
Grüne: Zu spät, zu unverbindlich
Die Zahlen beruhen auf einer Analyse des Landesamts für Umwelt (LfU), das die regional unterschiedlichen Potenziale für Windkraft ausgewertet hat. Im unmittelbaren Alpenvorland weht wenig Wind, in den nördlichen Mittelgebirgen vergleichsweise viel.
Der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig kritisiert, dass die Staatsregierung nach Fertigstellung des Gutachtens eineinhalb Jahre gebraucht habe, um die regionalen Windkraftziele tatsächlich festzulegen: "Und selbst nach so langer Zeit lediglich als unverbindliche Empfehlung." Denn die regionalen Windkraftziele sollen laut Aiwangers Ministerium Orientierung geben, haben aber noch keine Gesetzeskraft.
Bayern verteidigt Habeck-Gesetz
Dass dieser Vorbehalt nötig ist, liegt an der schwarz-roten Bundesregierung. Die hat in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, das Flächenziel für Windkraft noch einmal überprüfen zu wollen. Bisher steht das Ergebnis dieser Prüfung noch aus.
Hier interveniert Bayerns Staatsregierung jetzt ebenfalls pro Windkraft und fordert vom Bund: Die Vorschriften für die Mindestgröße von Windkraftgebieten sollen in Kraft bleiben. Damit verteidigt die CSU-geführte Staatsregierung ein Gesetz, das auf den Grünen-Politiker und Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zurückgeht.
Schwarz-roter Koalitionsvertrag gefährdet bayerische Windkraft
Auch eine zweite Prüfklausel im Berliner Koalitionsvertrag könnte die Windkraft in Bayern bedrohen: Es geht hier um das sogenannte "Referenzertragsmodell". Dahinter verbirgt sich ein Mechanismus, der den Nachteil windschwächerer Standorte teilweise ausgleicht, und zwar durch einen Zuschlag bei der Einspeisevergütung für den dort produzierten Strom. Diesen Vorteil für Windkraft im Süden will Bayern per Entschließungsantrag im Bundesrat verteidigen und sogar noch ausbauen. Bayerns Wirtschaftsministerium fordert, dass "Wettbewerbsnachteile der süddeutschen Standorte noch besser ausgeglichen werden".
Verhindern will Bayern auch, dass CDU-Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche neue Hindernisse bei Netzanschlüssen aufbaut. Ein Referentenentwurf aus ihrem Ministerium könnte zur Folge haben, dass es schwieriger wird, neue Windkraftanlagen ans Netz zu bringen – hier fordert Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger Nachbesserungen.
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