Fünf Seiten von Manfred Weber an die CSU, sechs Seiten von zwei CSU-Ministern an Weber, drei Seiten von Weber an die Minister und noch eine E-Mail an die CSU-Fraktion hinterher: Die CSU hat das Briefe-Schreiben als Form des politischen Ringens für sich entdeckt. Wer in der Partei auf einen ruhigen Übergang in die politische Sommerpause gehofft hatte, wird enttäuscht: Acht Wochen nach dem Wirbel um Webers Pfingstbrief folgt das nächste Kapitel der Debatte.
Weber hatte in seinem Brief unmissverständlich Kritik am bisherigen Stil und Kurs von CSU-Chef Markus Söder formuliert, ohne seinen Namen zu erwähnen. In einer CSU-Vorstandssitzung wurde der Europapolitiker vor gut einem Monat dafür gescholten, dafür die Brief-Form gewählt zu haben, statt das direkte Gespräch in Gremien. Vergangene Woche bekam dann aber Weber Post aus München von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber und Europaminister Eric Beißwenger (CSU), zwei Söder-Vertrauten.
Reaktion auf Pfingstbrief?
In der Sache geht es um EU-Verordnungen, vor deren Folgen die Minister warnen: um den Schutz und Erhalt der bayerischen Wälder und die Sorge vor "massiven Eingriffen ins Eigentum". Die Verordnungen seien geeignet, "unsere Heimat zum Schlechteren zu verändern", schreiben Kaniber und Beißwenger. Spitzenvertreter von Bauern und Waldbesitzern seien enttäuscht von Brüssel und fühlten sich auch von Weber "nicht richtig gehört". Als EVP-Fraktionsvorsitzender solle er sich "für die berechtigten Belange der bayerischen Land- und Forstwirtschaft" einsetzen.
Söder betonte vor Journalisten in München: "Fachliche Briefe zu schreiben ist Standardkommunikation." Doch dieser Brief an Weber liest sich gleichzeitig als direkte Replik auf den Pfingstbrief: Gleich mehrfach greifen Kaniber und Beißwenger Formulierungen und Schlagwörter aus Webers Schreiben auf.
Während der Europapolitiker beispielsweise "ein Update für unser Bayernbild" fordert, schreiben die Minister: "Der Wald prägt unser Bayernbild." Für Weber ist eine "Idee für eine gute Zukunft" der "Kitt" jeder Demokratie, die beiden Minister erklären Vertrauen zum "Kitt" der Gesellschaft. Weber verlangt eine neue "kraftvolle Bayernerzählung", die Minister sehen die "Bayern-Erzählung" durch Brüssel gefährdet. Wo Weber zur Veränderung mahnt, machen sich Kaniber und Beißwenger fürs Bewahren stark.
Ein neuer Brandbrief macht die Runde in der CSU - adressiert an den EVP-Chef Manfred Weber.
Weber kontert
Webers – nach eigenen Angaben "bewusst sachliche" – Antwort auf das Schreiben aus München folgte wenige Tage später. Darin verwies er auf Erfolge seiner EVP-Fraktion im Ringen um die EU-Entwaldungsverordnung: Man habe der "ursprünglichen Gesetzgebung die Zähne ziehen" können. Die Kritik an der Naturwiederherstellungsverordnung teile er vollumfänglich: "Staatsregierung und EVP gehen hier im Gleichschritt." Aber brauche es halt im Europäischen Parlament Mehrheiten, um Ziele umzusetzen: "Wir können als CSU in Brüssel nicht 'zaubern'." Weber fordert: "Alle Ebenen müssen viel arbeiten, um Vertrauen zurückzugewinnen. Nur das Miteinander, das Wir, kann die Menschen überzeugen."
Damit seine Antwort mehr Aufmerksamkeit bekommt, verschickte Weber sie dann heute auch noch an die CSU-Landtagsabgeordneten, samt Begleit-Mail. Bei den angesprochenen "Ärger-Themen" gebe es inhaltlich keinen Unterschied zwischen der Position der Staatsregierung und der EVP-Fraktion: "Die EVP liefert!" Leider gelte das für die Freien Wähler in Brüssel und für die Bundesregierung nicht: "Beide Gesetze sind derzeit in der Umsetzungsphase in Berlin, und da droht eine erneute Verschärfung durch das Umweltministerium." Er sei jederzeit zu einem vertieften Austausch mit der CSU-Fraktion bereit – beispielsweise bei der Fraktionsklausur im Herbst in Kloster Banz.
Kaniber legt nach
Weber äußerte sich am Dienstag zunächst nicht noch einmal zur Debatte, Kaniber betonte im BR24-Interview, es handle sich bei ihrem Schreiben "ganz und gar nicht" um eine Retourkutsche. "Wenn man den Brief genau liest, sieht man sofort, dass hier inhaltlich sehr ordentlich argumentiert wird." Es sei nur recht und billig, an Weber die Bitte zu richten, "endlich hier auch tätig zu werden". Die bayerischen EVP-Abgeordneten hätten zwar gegen die Wiederherstellungsverordnung gestimmt, zwei Dutzend weitere EVP-Parlamentarier aber nicht. Da erwarte sie von einem "Schwergewicht" wie Weber, "dass er seine Leute versammelt".
Dass Weber jetzt auf Berlin zeigt, lässt Kaniber nicht gelten. Denn die Ursache liege in Brüssel, wenn man Gesetze und Verordnungen auf den Weg bringe, die "in der Realität gar nicht umsetzbar sind". Probleme löse man nicht, "indem man tagtäglich neue schafft". Mit Blick auf Weber fügte die Ministerin hinzu: "Wenn man die großen Linien ständig zeichnet, muss man auch mal im Detail in die Tiefe gehen."
Ein Sprecher der CSU-Fraktion kündigte an, Weber im Herbst zwar nicht nach Banz, aber zu einer Sitzung nach München einzuladen. Ansonsten bleibt weiter die Möglichkeit des schriftlichen Schlagabtausches: In genau sechs Wochen ist Welttag des Briefeschreibens.
Im Video: Interview mit Ministerin Kaniber
Die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) zum Brief an den EVP-Chef und CSU-Vize Weber.
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