Der angehende deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sein Versprechen halten: Ab dem Tag seiner Wahl zum Kanzler – voraussichtlich am 6. Mai – sollen an den deutschen Grenzen Migranten ohne gültige Einreisepapiere konsequent zurückgewiesen werden. "Das steht fast wörtlich so im Koalitionsvertag", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga".
Merz: Alle deutschen Grenzen dauerhaft kontrollieren
Merz hatte im Januar ein "faktisches Einreiseverbot" angekündigt: "Ich werde im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium im Wege der Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen."
Ein solches Kommando hält der CDU-Chef nun nicht mehr für nötig – er sieht die CSU in der Pflicht, wie er im Ersten sagte: "Da die CSU den Bundesinnenminister stellen wird, werde ich diese Weisung gar nicht geben müssen. Das wird passieren." Ähnlich hatte Merz sich schon in der "Bild am Sonntag" geäußert: "Ich gehe davon aus, dass der neue Bundesinnenminister, der von der CSU gestellt werden wird, dies auch gleich am ersten Tag vollzieht."
Dobrindt als Innenminister im Gespräch
Welcher CSU-Politiker Bundesinnenminister wird, ist offen. Als aussichtsreicher Anwärter gilt der Berliner CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dem Parteichef Markus Söder vor Monaten ein "ganz großes und schweres Ministerium" in Aussicht gestellt hatte. Söder bekräftigte vergangene Woche, das Innenministerium sei der CSU sehr wichtig: "Innere Sicherheit ist sozusagen CSU-DNA, die Begrenzung der illegalen Migration eine zentrale Aufgabe."
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: "Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren."
Merz betonte in der ARD, er kümmere sich bereits um diese Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Auf die Frage, ob unter "Abstimmung" Zustimmung zu verstehen sei, sagte der CDU-Chef: "Abstimmung heißt Abstimmung."
Österreich pocht auf europäisches Recht
Das österreichische Innenministerium hatte mehrfach betont, dass formlose Zurückweisungen an der Grenze dem EU-Recht widersprächen und das Land zu einer Rücknahme nicht bereit sei. Zwischen Österreich und Deutschland gebe es kein Rücknahmeabkommen.
Kanzler Christian Stocker mahnte am Wochenende in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Das Recht gilt für alle – für uns wie für Deutschland. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch hier eine abgestimmte Lösung finden, die auf dem Boden der Rechtsordnung erfolgt."
Merz will weniger als 100.000 neue Flüchtlinge
Dagegen argumentierte Merz bei "Caren Miosga", es gehe gar nicht um eine Rücknahme: "Die brauchen sie gar nicht zu nehmen, die haben sie, die sind noch gar nicht bei uns." Das sei der "ganz nüchterne Sachstand". Er gehe davon aus, "dass die österreichische Regierung genauso daran interessiert ist, das Problem zu lösen, wie wir".
Auf eine konkrete Zahl, wie viele Flüchtlinge pro Jahr maximal ankommen dürfen, wollte sich Merz in der ARD-Sendung nicht festlegen. "Das ist schwer zu quantifizieren." Die Zahlen müssten aber drastisch runter. "Legen sie mich nicht auf eine Zahl fest, sie darf nicht sechsstellig sein."
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) pocht derweil auf Übereinstimmung mit den europäischen Verbündeten: "Es muss einen gemeinsamen Weg geben", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". "Friedrich Merz wird diese Gespräche mit den europäischen Nachbarländern schnell führen."
Seehofer: Worten müssen Taten folgen
Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der in seiner Amtszeit eine Obergrenze von 200.000 Geflüchteten verlangt hatte, fordert von der künftigen Regierung schnelle sichtbare Ergebnisse. "Politik hat in der Vergangenheit viel Vertrauen verloren, weil den großen Worten oft keine Taten folgten", sagte der Ex-CSU-Chef der "Augsburger Allgemeinen". "Entscheidend ist daher auch jetzt, dass die richtigen Ziele des Koalitionsvertrages zur Migration kraftvoll umgesetzt werden." Papier allein sei bekanntlich geduldig. "Wir werden sehen, wie die Praxis der Umsetzung aussehen wird."
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