Es gehe ausschließlich um den Erfolg. Auf diese Höhe legte CSU-Chef Markus Söder die ministerielle Erwartungs-Messlatte, als er verkündete, wen seine Partei ins Kabinett schickt. Es komme nicht nur darauf an, ein Amt zu besetzen, sondern es auch auszufüllen, machte Söder seinen Anspruch ans eigene Berliner Führungspersonal deutlich. Wie liefen also die ersten einhundert Tage im Amt für die CSU-Ministerin und die zwei CSU-Minister?
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Alexander Dobrindt (Inneres)
Der 55-Jährige aus dem oberbayerischen Peißenberg war als CSU-Landesgruppenchef im Bundestag einer der Architekten dieser Regierungskoalition. Der Job an der Spitze der CSU-Bundestagsabgeordneten lag Dobrindt sehr und er hätte sich wohl auch vorstellen können, ihn noch länger zu machen. Parteichef Söder wollte Dobrindt unbedingt im Kabinett und lobte ihn als "Spitzenkandidaten" für das "Spitzenministerium". Das umreißt auch die Erwartung an Dobrindt. Er soll vor allem in der Migrationspolitik die, von der Union versprochene, Wende umsetzen.
Als Innenminister sieht Dobrindt da nun möglicherweise ein paar Parallelen zu seinem ersten Leben als Bundesminister. Zwischen 2013 und 2017 saß er knapp vier Jahre als Ressortchef für Verkehr im Kabinett Merkel. Schon damals sollte er ein Kernanliegen seiner Partei umsetzen – die Autobahnmaut für ausländische Verkehrsteilnehmer. Zum Problem wurde dabei, zunächst für Dobrindt und später für seinen Nachfolger Andreas Scheuer, der Europäische Gerichtshof. Er könnte nun auch in der Migrationspolitik eine Hürde für Dobrindt darstellen.
Nur wenige Stunden nach seinem Amtsantritt ordnete der neue Minister an, auch Asylsuchende an Deutschlands Außengrenzen abzuweisen. Zwischen Dobrindts Amtsantritt im Mai und dem Anfang dieses Monats wurden knapp 500 Asylsuchende zurückgewiesen. Die schon bestehenden und von Dobrindt verlängerten Grenzkontrollen kosteten den Steuerzahler nach Angaben des Innenministeriums seit September vergangenen Jahres rund 80,5 Millionen Euro. Der neue Innenminister verschärfte die Einwanderungspolitik auch in anderen Bereichen. Die Möglichkeit, dass bestimmte Flüchtlinge Angehörige nach Deutschland holen können, wurde ausgesetzt und die beschleunigte Einbürgerung abgeschafft.
Alexander Dobrindt
Dorothee Bär (Forschung, Technologie und Raumfahrt)
Ein "echter Coup" und "eine echte Zukunftschance". So freute sich Markus Söder darüber, dass seine Partei ein Ressort verantwortet, zu dessen Aufgaben nicht weniger als der Griff nach den Sternen gehört. Gegriffen wird, um im Bild zu bleiben, nun seit 100 Tagen von Dorothee Bär, stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei und von 2018 bis 2021 Digitalbeauftragte der Bundesregierung. Die 47-Jährige bringt also einschlägiges Vorwissen mit ins neue Amt.
Bär will mehr Fördergelder für das Thema Raumfahrt mobilisieren und insgesamt Innovationen voranbringen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu steigern. Ihre "Hightech Agenda Deutschland", mit der die Forschung im Land und die Förderung von Technologien neu ausgerichtet werden soll, hat das Kabinett bereits beschlossen.
Alois Rainer (Landwirtschaft, Ernährung und Heimat)
Auch der neue Landwirtschaftsminister bekam von seinem Parteichef eine Erwartungshaltung mit auf den Weg: "Leberkäs statt Tofu-Tümelei". So stark kulinarisch eingrenzen lassen, wollte sich Alois Rainer dann doch nicht. Er erklärte "Vielfalt auf unseren Tellern" zu einem Ziel im Amt. Der neue Landwirtschaftsminister schaute im Tegeler Forst nach dem Zustand der deutschen Wälder und oberhalb von Ruhpolding nach der Lage der Almbauern.
Für Schlagzeilen sorgte Rainer auch: Er verlangte für Saisonkräfte in der Landwirtschaft eine Ausnahme von der beschlossenen Mindestlohnerhöhung, um kurz danach festzustellen, dass das rechtlich nicht geht. Die Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, eine politisch unabhängige Tierärztin, wurde vom Minister entlassen und durch eine Staatssekretärin aus seinem Haus ersetzt. Von Land- u. Forstwirten bekommt Rainer Lob. Verbraucherschützer kritisieren ihn scharf. Er selbst sieht seine ersten 100 Tage im Amt als einen Kurswechsel zu "einer Politik für mehr Wertschätzung gegenüber unserer Landwirtschaft."
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