US-Präsident Donald Trump will seine Drohung von Strafzöllen gegen Deutschland und andere europäische Länder zum 1. Februar doch nicht wahr machen. Zur Begründung verwies Trump auf der Plattform Truth Social darauf, dass basierend auf einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte ein Rahmen für eine zukünftige Vereinbarung über Grönland und die gesamte Arktisregion entstanden sei. Was genau in dieser angeblichen Vereinbarung stehen soll, blieb zunächst unklar.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte erklärte, Trump und er hätten Wege besprochen, wie die Nato die gesamte Arktis absichern könne. Dänemark und andere Staaten zeigten sich erleichtert.
Es geht wohl um den Aufbau einer Raketenabwehr
Diese Lösung werde, wenn sie umgesetzt werde, für die USA und alle Nato-Mitglieder von großem Nutzen sein, betonte Trump. "Auf der Grundlage dieser Übereinkunft werde ich die Zölle, die am 1. Februar in Kraft treten sollten, nicht verhängen." Trump will einen Verkauf Grönlands von Dänemark an die USA erzwingen. Dänemark stemmt sich dagegen.
Trump kündigte an, dass weitere Gespräche zum "Golden Dome" liefen. Er hatte bereits mehrfach betont, dass Grönland elementar sei für den Aufbau der geplanten Raketenabwehr. US-Vizepräsident JD Vance, Außenminister Marco Rubio, der Sondergesandte Steve Witkoff und andere würden die Verhandlungen für die USA führen. Wobei es bei den Verhandlungen im Detail geht, ließ Trump offen.
Dänemark verhalten optimistisch
Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen sieht positive Signale im Grönland-Konflikt mit den USA. "Der Tag endet besser, als er begonnen hat", sagte der Minister dem dänischen Rundfunk in einem Interview. "Zwei Dinge nehme ich aus Davos mit: Dass Trump sagt, dass er Grönland nicht angreift (...) und dass der Zoll-Krieg auf Standby ist. Das ist positiv."
Der dänische Außenminister stellte aber klar: "Es wird nicht passieren, dass die USA Grönland besitzen." Trumps Ambition dahingehend bezeichnete er als "wilde Fantasien". Dänemark verstehe und teile die Sorgen der USA in Bezug auf die Sicherheit der Arktisregion. "Wir wollen darüber sehr gerne mit den Amerikanern sprechen und ihnen in dieser Hinsicht gerne entgegenkommen", sagte Rasmussen.
Es geht um militärische Kooperation
Nato-Generalsekretär Rutte bestätigte die Angaben von Trump. Was Trump mitgeteilt habe, sei völlig korrekt, sagte der Niederländer am Rande von Gesprächen beim Weltwirtschaftsforum in Davos der ARD. Details wollte er allerdings nicht nennen. Er sagte lediglich, es werde weitere Gespräche geben.
Eine Sprecherin des Nato-Generalsekretärs ergänzte wenig später, Rutte habe ein sehr produktives Treffen mit Trump zur Sicherheit in der Arktisregion gehabt. Die Gespräche unter den Nato-Verbündeten über den vom Präsidenten erwähnten Rahmen würden sich nun darauf konzentrieren, die Sicherheit in der Arktis durch das gemeinsame Handeln der Alliierten zu gewährleisten, insbesondere der sieben arktischen Alliierten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island.
Nato-Sprecherin: Verhindern, dass Russland und China "Fuß fassen"
Die Frage der Souveränität Grönlands kam bei seinem Gespräch mit Trump "nicht mehr auf", wie Rutte dem US-Sender Fox News sagte. Der US-Präsident konzentriere sich vielmehr auf den Schutz der "riesigen arktischen Region", sagte der Nato-Generalsekretär. Dort fänden Veränderungen statt, etwa verstärkte Aktivitäten Russlands und Chinas.
Nach Angaben einer Nato-Sprecherin stehen die eigentlichen Gespräche allerdings noch aus. Demnach wollen die USA, Dänemark und Grönland nun darüber verhandeln, wie sich verhindern lässt, dass Russland und China auf der Arktisinsel "Fuß fassen". Trump hatte argumentiert: "Wenn wir Grönland nicht nehmen, werden es Russland oder China tun, und das werde ich nicht zulassen."
EU-Sondergipfel findet trotzdem statt
Am Samstag hatte der US-Präsident in einem beispiellosen Schritt unter Verweis auf den Grönland-Konflikt Zölle gegen Deutschland und sieben weitere europäische Staaten angedroht – alle von ihnen Nato-Länder, die Widerstand gegen Trumps Besitzansprüche auf die Arktisinsel geäußert haben.
Trump wollte ursprünglich ab 1. Februar Zölle in Höhe von 10 Prozent verhängen, ab dem 1. Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent – auf alle Waren, die in die USA gesendet werden. Aktuell gilt seit Sommer für die meisten EU-Exporte nach Amerika ein Zollsatz von 15 Prozent.
Für Donnerstag ist ein EU-Sondergipfel geplant, bei dem es um den Umgang mit Trumps Zolldrohung gehen soll. Dieser soll weiterhin stattfinden, sagte eine Sprecherin von Ratspräsident António Costa.
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!
