Die Liste aus dem Bundesverkehrsministerium ist 33 Seiten lang. "Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick" steht darüber. Damit will das Haus von Minister Patrick Schnieder (CDU) deutlich machen, dass Geld für den Bau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen fehlt.
"Diese Unterfinanzierung führt zu erheblichen Konsequenzen in dieser Legislatur", heißt es in Beamtendeutsch. Laut Ministerium fehlen rund 15 Milliarden Euro für den Zeitraum 2026 bis 2029. Ein Grund: Die Baupreise steigen – etwa durch höhere Personal- und Materialkosten.
Um diese Bauprojekte geht es
Für jedes Bundesland ist aufgeschlüsselt, welche Projekte wackeln. In Bayern könnte es folgende Ausbauvorhaben treffen:
- A3 zwischen dem Kreuz Deggendorf und Hengersberg
- A8 zwischen Achenmühle und Bernauer Berg
- A94 zwischen dem Kreuz München-Ost und Markt Schwaben
- A94 zwischen Marktl und Simbach am Inn-West
- A99 zwischen Kirchheim und Haar
Außerdem sind 18 Projekte an Bundesstraßen verzeichnet, zum Beispiel die Ortsumfahrungen von Garmisch-Partenkirchen, Landshut und Waldsassen. Für diese Vorhaben liegt laut Ministerium Baurecht vor. Doch auf Basis der aktuellen Finanzplanung könnten "keine Baufreigaben erteilt werden".
Söder fordert höheren Verkehrsetat
Es ist ein Paukenschlag für Bürgermeister, Landräte, Ministerpräsidenten und Bundestagsabgeordnete – und genau das scheint die Absicht des Schreibens zu sein. Denn auf der Liste aus dem Ministerium gibt es neben den Bauprojekten noch die Spalte "Wahlkreis". Es ist der offensichtliche Hinweis an die Politikerinnen und Politiker aus diesen Wahlkreisen, dass vor ihrer Haustür Millioneninvestitionen ausbleiben könnten.
Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert in der "Augsburger Allgemeinen", dass der Verkehrsetat deutlich aufgestockt werden müsste.
Der Zeitpunkt, an dem "Bild" und Deutsche Presseagentur über die Liste berichten, scheint nicht zufällig zu kommen: Am Tag, an dem sich die Verkehrsminister der Länder zu einer Konferenz in München treffen. Parallel läuft im Bundestag die Haushaltswoche. Es ist die Zeit der politischen Verteilungskämpfe.
Grüne: Verkehrsminister will öffentlichen Druck erzeugen
Paula Piechotta sitzt für die Grünen im Haushaltsausschuss des Bundestags und ist dort Berichterstatterin für den Verkehrsetat. Sie sagt: "Das Verkehrsministerium versucht jetzt, über öffentlichen Druck mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur vom Finanzminister zu erzwingen." Die Bundestagsabgeordnete macht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für den Spardruck verantwortlich. Der habe den Verkehrsetat massiv abgesenkt, weil es das Sondervermögen Infrastruktur gibt. Die Grünen-Politikerin wünscht sich, dass sich Verkehrsminister Schnieder durchsetzen kann.
Klingbeil: Verkehrsminister kann klotzen
Finanzminister Klingbeil rechnet vor, dass für den Verkehrsbereich in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro bereitstehen. "Damit hat der Verkehrsminister jetzt wirklich die Chance, richtig zu klotzen und das Land zu verändern", so der SPD-Politiker. Es sei an Verkehrsminister Schnieder, zu entscheiden, wo jetzt gebaut wird.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sieht die Koalitionsfraktionen im Bundestag gefragt. Union und SPD müssten für das Jahr 2026 ihre Änderungswünsche einbringen. Nachdem der Bundestag in dieser Woche den Haushalt 2025 verabschiedet hat, beginnen in der nächsten Woche die Beratungen für das Jahr 2026.
Gelassenheit bei Autobahn GmbH
Auf die Ergebnisse wartet auch die Autobahn GmbH, die für die Projekte verantwortlich ist. Dort sieht man die Diskussion gelassen. Auf Nachfrage von BR24 heißt es aus der Niederlassung Südbayern: "Dies ist im Grunde ein Vorgang, der jedes Jahr bei der Verteilung der Mittel stattfindet." Das Besondere sei in diesem Jahr nur, dass die Haushaltsverhandlungen so spät im Jahr stattfinden.
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