Tausende Stellen im öffentlichen Dienst weniger - das hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt. Im Interview mit dem "Münchner Merkur" (externer Link, möglicherweise Bezahlschranke) sprach er von einem deutlicheren Abbau von Planstellen, als bisher schon geplant. Söder rechtfertigt das Vorhaben mit hohen Kosten der Verwaltung.
Söder setzt auf KI und Bürokratieabbau
"Wir müssen als Staat entschlacken. 40 Prozent unseres Etats gehen in den öffentlichen Dienst", sagte der Ministerpräsident der Zeitung. "Daher brauchen wir eine Stellenbremse und langfristig eine Reduzierung." Durch KI und Bürokratieabbau gelinge das. "Mein Ziel: Bis 2040 10.000 Stellen abzubauen, also doppelt so viele als bisher geplant." Bislang hatte der CSU-Chef von 5.000 Stellen weniger gesprochen, allerdings will er das früher erreichen, ursprünglich bis 2035, zuletzt zog er das Ziel auf 2030 vor.
Auch im Bildungsbereich soll der Rotstift angesetzt werden
Bei Lehrern schwebt ihm etwa eine Reform der Teilzeitmöglichkeiten vor. "Es macht wenig Sinn, Quereinsteiger im Bildungsbereich zu beschäftigen, wenn gleichzeitig bis zu 50 Prozent der ausgebildeten Lehrkräfte in Teilzeit sind", so der Ministerpräsident. Durch weniger Migranten und gezielte Rückführung sollen außerdem Ausgaben für Asylbewerberunterkünfte eingespart werden.
Von der Sparwelle soll auch die Staatsregierung nicht verschont werden. Sowohl in den Ministerien als auch in der Staatskanzlei werde es Kürzungen geben, versicherte der bayerische Regierungschef im Gespräch mit der Zeitung.
SPD warnt vor "totgespartem" Staat
Die bayerische SPD kritisiert Söders Ankündigung. "Ziel muss es sein, einen leistungsfähigen Staat zu schaffen. Nicht einen totgesparten, auf dessen Bürofluren sich dann die Leute beim Anstehen drängeln", sagte der Chef der SPD-Fraktion im Landtag, Holger Grießhammer. "Statt eines Kahlschlags im öffentlichen Dienst plädiere ich für konsequenten Bürokratieabbau und für bessere digitale Angebote", sagte er. "Dann können sich die staatlichen Beschäftigten wieder auf ihre wichtigste Aufgabe konzentrieren: den Dienst am Bürger."
Zuletzt knapp 1.400 Euro pro Einwohner für öffentlichen Dienst
Im Ländervergleich ist der Freistaat Bayern eher sparsam mit seinen Personalausgaben: 1.394 Euro pro Einwohner flossen 2023 laut Berechnungen des ifo-Instituts in den öffentlichen Dienst des Landes. Bayern liegt damit etwas unter unter dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer (1.404 Euro). Am sparsamsten ist Baden-Württemberg: Dort zahlte jeder Einwohner nur 1.358 Euro pro Jahr für das Personal des Landes.
Mit Material der dpa
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