Kurz vor dem Start der neuen Grundsicherung verschärft die Bundesregierung den Kurs in der Sozialpolitik. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigt ein konsequentes Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch an. Gleichzeitig sollen Arbeitslose schneller in Beschäftigung vermittelt werden.
Bas: "Bei Leistungsmissbrauch nicht wegsehen"
Wer den Sozialstaat erhalten und zukunftsfähig machen wolle, dürfe bei Leistungsmissbrauch nicht wegsehen, betonte Bas in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt). Zwar halte sich nur ein "ganz kleiner" Teil der Leistungsbezieher nicht an die Regeln, dennoch sei Missbrauch "keine Lappalie". Ein konsequentes Vorgehen der zuständigen Behörden sei deshalb eine Frage der Gerechtigkeit.
Zugleich rückt die Ministerin den sogenannten Vermittlungsvorrang in den Mittelpunkt der Reform. Ziel sei es, Menschen, die arbeiten können, schneller in Beschäftigung zu bringen und den Bezug staatlicher Leistungen zu verkürzen. "Wer Hilfe braucht, muss Hilfe erhalten", sagte Bas. Zur Solidarität gehöre aber ebenso: "Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen."
Mehr Eigenverantwortung, mehr aktive Mitwirkung
Qualifizierungsmaßnahmen sollen weiterhin möglich bleiben, wenn sie den Einstieg in eine dauerhafte Beschäftigung erleichtern. Insgesamt setzt die Reform stärker auf Eigenverantwortung, Verbindlichkeit und die aktive Mitwirkung der Leistungsbezieher.
Rückendeckung kommt von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter forderte eine konsequente Umsetzung der neuen Vorgaben in den Jobcentern. Strengere Mitwirkungspflichten, wirksame Sanktionen und der Vermittlungsvorrang müssten nicht nur im Gesetz stehen, sondern auch im Alltag konsequent angewendet werden.
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