Lange hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückhaltend zu einer Beteiligung der Bundeswehr an der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine geäußert. Jetzt ändert er diesen Kurs: Merz stellte am Dienstag einen deutschen Beitrag zur Überwachung einer Feuerpause in Aussicht. "Dazu kann zum Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden", sagte der Kanzler nach dem Treffen der sogenannten "Koalition der Willigen" in Paris.
Merz stellt erstmals Bundeswehr-Soldaten in Aussicht
Über Art und Umfang eines deutschen Beitrags würden Bundesregierung und Bundestag entscheiden, sobald die nötigen Bedingungen erfüllt seien, so Merz. Dazu zähle insbesondere "eine starke rechtlich bindende Sicherheitsgarantie der USA und einen amerikanischen Backstop zur Absicherung eines europäischen Engagements", sagte der Kanzler. Er zeigte sich überzeugt, dass die USA dazu bereit seien. "Deutschland wird sich weiter politisch, finanziell und eben auch militärisch einbringen", betonte er.
Es war das erste Mal, dass Merz eine Entsendung von Bundeswehr-Soldaten im Rahmen einer internationalen Truppe für die Ukraine in Aussicht stellte. Er machte aber zugleich deutlich, dass diese nicht in der Ukraine, sondern in einem zur Nato zählenden Nachbarland eingesetzt werden würden. An die Ukraine grenzen die Nato-Staaten Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei. Diese Länder kämen also als Einsatzorte infrage. Merz betonte aber zugleich mit Blick auf den möglichen Bundeswehreinsatz, dass "grundsätzlich nichts" ausgeschlossen sei.
Soldaten aus Frankreich und Großbritannien sollen direkt in die Ukraine
Britische und französische Streitkräfte sollen auf ukrainischem Boden nach einem Waffenstillstand stationiert werden, wie der britische Premier Keir Starmer sagte. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron habe er eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet, die "den Weg für den rechtlichen Rahmen" für einen derartigen Einsatz ebne, sagte er in Paris. Auch weitere, nicht namentlich genannte Verbündete wollen demnach ihre Einheiten in die Ukraine entsenden.
Ziel des Truppeneinsatzes sei es, "den ukrainischen Luft- und Seeraum zu sichern und die ukrainischen Streitkräfte für die Zukunft wiederaufzubauen". Nach einem Waffenstillstand wollten Großbritannien und Frankreich Militärstützpunkte in der Ukraine aufbauen und geschützte Anlagen für Waffen und militärische Ausrüstung bauen, sagte Starmer weiter.
Witkoff nennt Ukraine-Sicherheitspläne "weitgehend abgeschlossen"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete das Ergebnis des Treffens in Paris als sehr gut. Man habe nun 90 Prozent für eine Friedenslösung erreicht. Allerdings fehlten noch entscheidende Punkte. Er warf Russlands Präsidenten Wladimir Putin vor, keinen Frieden zu wollen. Die wichtigste Absicherung gegen Angriffe Russlands in der Zukunft sei eine starke ukrainische Armee an der Grenze. Es sei aber gut, dass eine zweite Verteidigungslinie etwa mit französischen und britischen Soldaten gezogen werden solle.
An den Beratungen in Paris waren Vertreter aus 35 Ländern beteiligt, darunter 27 Staats- und Regierungschefs. Für die USA waren der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, dabei.
Auch nach den Pariser Beratungen blieb unklar, was die USA konkret zur Wahrung eines Friedens in der Ukraine beisteuern wollen. Witkoff bekräftigte nur, auch Trump wolle ein baldiges Kriegsende. Die USA seien bereit, umfassende Sicherheitsgarantien zu geben, die Planungen dafür seien "weitgehend abgeschlossen". Die Garantien für die Ukraine müssten so "stark wie nie" sein, um einen erneuten russischen Angriff zu verhindern.
Im Video: Treffen der Koalition der Willigen in Paris
Treffen der Koalition der Willigen in Paris
Mit Informationen von dpa und AFP.
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