Zum Auftakt des Prozesses gegen Ex-Milliardär René Benko am Dienstag hat der Österreicher seine Unschuld beteuert. Die Vorwürfe seien "schlichtweg falsch", so der Angeklagte. Weil das aber Benkos einzige Aussage an diesem Tag war, war der erste Verhandlungstag am Landesgericht Innsbruck schnell wieder zu Ende. Am Mittwochmorgen wurde das Verfahren fortgesetzt, der heutige zweite und letzte Prozesstag ist bis 20 Uhr angesetzt.
Benko soll Vermögen beiseitegeschafft haben
Das Wort haben am letzten Prozesstag die Zeugen. Gleich mehrere von ihnen sind zur Vernehmung geladen, darunter ehemalige Manager von Benkos in die Pleite gerutschter Signa-Holding. Laut Medienberichten werden jedoch nicht alle geladenen Zeugen aussagen. Wie der ORF berichtete, machen Benkos Mutter und seine Schwester von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch.
Im Mittelpunkt des Prozesses steht die Frage, ob der Gründer des Immobilien- und Handelskonzerns Signa kurz vor dem Konkurs die Interessen der Gläubiger geschädigt hat. Die österreichische Staatsanwaltschaft wirft Benko vor, einen Betrag von rund 660.000 Euro durch eine Mietkostenvorauszahlung und durch eine Schenkung an seine Mutter vor den Gläubigern in Sicherheit gebracht zu haben. Die Schritte seien erfolgt, als die Insolvenz des Firmenimperiums für Benko absehbar gewesen sei.
Mietvorauszahlung für ein Haus, in dem Benko nicht wohnte
Im Fall der Mietvorauszahlung geht es laut Insolvenzverwalter Andreas Grabenweger um ein Haus, das Benko lange Zeit gar nicht bewohnt hat - obwohl es "in einem noblen Zustand" gewesen sei. Grabenweger schätzt Benkos Vermögen auf dem sogenannten Masse-Konto auf 900.000 Euro. Die anerkannten Forderungen der Gläubiger lägen demgegenüber bei rund 45 Millionen Euro, sagte der Insolvenzverwalter.
Die Verteidigung hatte am Vortag argumentiert, die Vorauszahlung sei erfolgt, weil der in die Negativ-Schlagzeilen geratene Investor einen Rückzugsraum für seine Familie schaffen wollte.
Ein Masse-Konto wird vom Insolvenzverwalter eingerichtet und dient zur Verwaltung der Insolvenzmasse und zur Abwicklung aller finanziellen Transaktionen während des Insolvenzverfahrens. Die Insolvenzmasse bezeichnet das gesamte Vermögen einer insolventen Firma oder Person, das zur Befriedigung der Ansprüche von Gläubigern verwendet wird.
13 weitere Verfahren gegen Ex-Immobilienmogul anhängig
Im aktuellen Fall muss sich Benko wegen seiner Insolvenz als Einzelunternehmer verantworten. Auf das Delikt, das im österreichischen Strafrecht betrügerische Krida genannt wird, stehen ein bis zu zehn Jahre Haft. Sollten nach der Befragung Beweisanträge ausbleiben, ist einer Gerichtssprecherin zufolge wohl im Laufe des Nachmittags mit einem Urteil zu rechnen. Die Verhandlung gilt als Auftakt zur juristischen Aufarbeitung der Signa-Insolvenz – der größten Unternehmenspleite der österreichischen Nachkriegsgeschichte und einer der größten Europas.
Die Anklage ist nur ein Strang von insgesamt 14 Verfahren, in denen allein die österreichische Justiz meist wegen schweren Betrugs und Untreue ermittelt. Egal, wie die Entscheidung heute lautet: Auf den 48-Jährige dürften weitere Anklagen zukommen. Benko selbst bestreitet die Vorwürfe.
Rasantem Aufstieg zum Milliardär folgte steiler Abstieg
Der angeklagte Immobilienunternehmer war im Januar festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Benko hatte mit dem Kauf von Immobilien ein gewaltiges Vermögen angehäuft. Zu Spitzenzeiten soll es fünf Milliarden Euro betragen haben. In Deutschland gehörten dem Unternehmer zeitweise unter anderem die Warenhauskette Galeria und das Luxuskaufhaus KaDeWe in Berlin sowie das Kaufhaus Oberpollinger in München.
Als Anfang der 2020er-Jahre die Phase des extremen Niedrigzinses endete, geriet das sehr undurchsichtige Konglomerat von Signa aus mehr als 1.130 Gesellschaften durch hohe Baukosten und weitere Probleme schnell in Schieflage. Schlusspunkt war die Insolvenz, die Ende November 2023 erklärt worden war. Im März 2024 stellte Benko Antrag auf Privatinsolvenz.
Mit Informationen von dpa und AFP.
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