Nachdem sich in letzter Zeit die Drohnenvorfälle in Deutschland und Europa gehäuft hatten, plant Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nun, die Befugnisse zur Drohnenabwehr neu zu strukturieren. Die Bundeswehr müsse rechtlich in die Lage versetzt werden, in Abstimmung mit der Polizei Drohnen aufzuspüren, abzufangen und auch abzuschießen, sagte er in Berlin. Die gesetzlichen Grundlagen kündigte er für diesen Herbst an.
Dobrindt: "Es geht um ein Wettrüsten"
Demnach soll es künftig möglich sein, eine Drohne durch Waffengewalt unschädlich zu machen, wenn von ihr eine akute Gefahr für Menschenleben oder wichtige Infrastrukturen ausgeht und andere Abwehrmaßnahmen nicht ausreichen. In solchen Krisenlagen soll die Entscheidungsgewalt den Angaben nach auf das Bundesverteidigungsministerium übergehen, hatte die "Bild"-Zeitung vorab berichtet.
Laut dem Zeitungsbericht umfasst der Plan auch technische und operative Maßnahmen wie die Erkennung, Klassifizierung und elektronische Abwehr von Drohnen. Dazu zählten etwa Störsender oder Systeme zur Übernahme der Steuerung unbemannter Flugobjekte.
"Es geht um ein Wettrüsten, das wir erleben. Ein Wettrüsten zwischen Drohnen-Bedrohung und Drohnen-Abwehr, darauf müssen wir uns vorbereiten.", so Dobrindt. Deshalb heiße es, "technologisch aufzurüsten", so der Minister weiter. Er kündigte ein Drohnen-Abwehrzentrum an, das dafür sorgt, dass die Kompetenzen der Bundespolizei, des Bundeskriminalamts und der Landespolizei miteinander vernetzt, finanzielle Möglichkeiten gebündelt, technologisches Know-how zusammengebracht und auch neue Forschungsprojekte initiiert würden.
Im Audio: Dobrindt will Drohnenabwehr in Deutschland vorantreiben
(Archivbild) Dobrindt will Bundeswehr Drohnen abschießen lassen
Gewerkschaft der Polizei lehnt Dobrindts Pläne ab
Bei Drohnensichtungen ist zunächst die Polizei zuständig. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lehnt die Pläne von Innenminister Dobrindt ab. "Im Falle der Drohnenabwehr über kritischer Infrastruktur in Deutschland muss die Politik endlich die Bundespolizei, aber auch alle Polizeien der Länder vollumfänglich ausstatten", sagte der GdP-Chef für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, der "Rheinischen Post". "Wenn überhaupt, geht das nur im Rahmen der Amtshilfe unter Verantwortung der Bundespolizei." Die Polizei sei für die Sicherheit im Inland verantwortlich.
Wadephul reagiert zurückhaltend auf Dobrindts Ankündigungen
Außenminister Johann Wadephul hat sich zurückhaltend zur Forderung geäußert, der Bundeswehr in Amtshilfe für die Polizei den Abschuss von Drohnen zu erlauben. "Wir müssen jetzt die notwendigen rechtlichen und instrumentellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir derartige Dinge abwehren können", sagte der CDU-Politiker am Rande der UN-Vollversammlung in New York auf eine Journalistenfrage. Zur Rolle der Bundeswehr in einem solchen Szenario äußerte sich der Minister ausdrücklich nicht. Das Außenministerium werde sich an einer Neuregelung der gesetzlichen Zuständigkeiten beteiligen.
Schon die Ampel-Regierung hatte eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes für eine bessere Drohnenabwehr im Januar auf den Weg gebracht. Wegen der vorgezogenen Neuwahl konnte sie allerdings nicht mehr vom Parlament verabschiedet werden.
Drohnen-Sichtungen über Schleswig-Holstein
Auch ein deutsches Bundesland meldete inzwischen Drohnen-Vorfälle. Es seien "heute Nacht Drohnenüberflüge über Schleswig-Holstein festgestellt" worden, sagte dessen Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Freitag dem NDR. Die Ermittlungen seien angelaufen. "Wir können nur sagen, dass die Landespolizei alles unternimmt, dass die Situation in Schleswig-Holstein so ruhig bleibt, wie wir sie in den letzten Wochen hatten." Es gebe "keine veränderte Sicherheitslage".
Sütterlin-Waack sagte, sie habe mit Dobrindt über die Vorfälle gesprochen und stimme sich mit ihren norddeutschen Kollegen über das weitere Vorgehen ab, "weil es ja ein Phänomen ist, was wir ausgehend von Dänemark jetzt kurzfristig (...) feststellen". Zuletzt hatte es in Dänemark mehrere Drohnen-Überflüge an Flughäfen gegeben. Russland hat jegliche Verwicklung zurückgewiesen.
Vor gut zwei Wochen waren zahlreiche russische Drohnen in den Luftraum Polens eingedrungen, das Verteidigungsbündnis Nato hatte mehrere davon abgeschossen. Auch aus Rumänien wurde das Eindringen russischer Drohnen gemeldet.
Mit Informationen von AFP und dpa
Erneuter Alarm: Drohnenvorfälle häufen sich (26.09.25)
Drohnenvorfälle häufen sich
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