Weitere neue Schulden sind ausgeschlossen – es geht also ans Eingemachte: Entweder kommt das Geld für eine große Steuerreform eher über drastische Einschnitte bei staatlichen Subventionen – das bevorzugt die Union. Oder es kommt zum Teil über höhere Steuern für Besserverdienende und eine Ausweitung der Erbschaftssteuer. Dafür hat Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil jetzt zwei Entwürfe vorgelegt, wie der "Stern" berichtet.
Wer könnte von der geplanten Steuerreform entlastet werden? Darüber sprach BR24 mit Professor Sebastian Dullien (externer Link), Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung und mit BR-Hauptstadtkorrespondent Jakob Mayr. Das Video finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Gegenfinanzierung durch Erbschafts- bis "Reichensteuer"?
Doch an den Abbau von Vergünstigungen und Schlupflöchern bei der Erbschaftssteuer will vor allem die CSU nicht ran, sie denkt unter anderem an Familienunternehmen, die sie dadurch gefährdet sieht.
Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ist in der gesamten Union umstritten. Im Frühjahr hatten Fachpolitiker aus CDU und CSU vorgeschlagen, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst ab 80.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen greift – und nicht wie bisher ab 70.000 Euro. Klingbeils Modelle gehen von rund 75.000 Euro als Grenze aus und einer Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 44 Prozent. Gleichzeitig sehen die Modelle aus dem Hause Klingbeil eine Entlastung vor: für die rund 35 Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland, die unter diese Grenze fallen.
Bisher hatten sich die Christdemokraten nur bei der sogenannten Reichensteuer offen gezeigt. Ab einem Jahreseinkommen von rund 280.000 Euro wird derzeit ein Steuersatz von 45 Prozent fällig. Lars Klingbeil will die Reichensteuer künftig schon ab 200.000 Euro Jahreseinkommen erheben – bei einem Steuersatz von mindestens 48 Prozent. Ob die Union so weit geht, ist fraglich.
Zu hohe Steuerbelastung fürs Handwerk?
Der bei der Union verbreiteten Sorge, eine Steuerreform könnte vor allem Handwerksbetriebe belasten, die unter die Einkommensteuer fallen, trat Klingbeil nach Informationen des "Stern" entgegen: Laut Statistik lägen die allermeisten dieser Personengesellschaften mit ihren Einkommen unterhalb des Spitzensteuersatzes. Somit würden seine Steuermodelle 90 Prozent der Handwerksbetriebe entlasten.
Subventionsabbau noch offen
Die Gegenfinanzierung der breiten Steuerentlastung für mittlere und untere Einkommen soll – neben der Erhöhung des Spitzen- und Reichensteuersatzes sowie der teilweisen Ausweitung der Erbschaftssteuer – laut Klingbeil auch aus einem umfangreichen Subventionsabbau kommen. Details nannte er hier nicht.
Die Hoffnung der Koalitionspartner, schon am vergangenen Wochenende die wichtigsten Konflikte aus dem Weg räumen zu können, hat sich nicht erfüllt. Auch ein weiteres Thema des heutigen Koalitionsausschusses dürfte das Ringen in die Länge ziehen: die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Berliner Koalition will über breite Steuerentlastung entscheiden
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