Die Kluft zwischen den USA und den Europäern, von der Bundeskanzler Friedrich Merz gleich zu Beginn der Sicherheitskonferenz zutreffend gesprochen hat, ist in München offenkundiger denn je geworden. Zwar warb US-Außenminister Marco Rubio für eine "neue transatlantische" Zukunft, die Washington gerne mit "seinen ältesten Freunden" beschreiten wolle. Doch sollten die Europäer in wesentlichen Themenfeldern den Vorgaben Donald Trumps nicht folgen, wären sie für die USA keine "starken Partner".
Rubio war immerhin nicht so abkanzelnd wie Vance
Was Washington darunter versteht, machte Rubio deutlich: Schluss mit dem "Klimakult", weg mit dem freien Welthandel, Kampf der "Massen-Migration", die die westlichen Gesellschaften zersetzen würde. Das klang bei Marco Rubio nicht so abkanzelnd wie noch vor einem Jahr, als Trumps Vizepräsident J.D. Vance seine verstörende Rede gehalten hatte. Doch in der Sache folgte der US-Außenminister genauso stromlinienförmig den Vorgaben seines Chefs im Weißen Haus.
Es blieb es der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas überlassen, am Sonntagvormittag das auszusprechen, was die europäischen Verbündeten über die ideologischen Vorhaltungen Trumps denken: Das "woke, dekadente Europa" stehe nicht vor "dem Untergang der Zivilisation", wie "manche meinen", sagte die estnische Politikerin.
Damit griff sie damit genau die Formulierung auf, mit der J.D. Vance vor einem Jahr für blankes Entsetzen im Saal der Sicherheitskonferenz gesorgt hatte. Und Kaja Kallas konnte sich die Spitze nicht verkneifen: Die Kritik an der angeblichen Unterdrückung der freien Meinungsäußerung in Europa sei wenig glaubwürdig, käme sie doch aus einem Land (den USA), das auf Platz 58 im internationalen Pressefreiheitsindex liege, während ihr Land (Estland) auf Platz 2 rangiere.
Die Bedrohung Europas ist Washington kaum der Rede wert
Seit dem russischen Angriffskrieg war die Unterstützung der Ukraine stets das beherrschende Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dieses Mal wurde die größte Sicherheitsbedrohung des europäischen Kontinents nahezu verdrängt von der besorgten Debatte der Europäer über den instabilen Zustand der Nato und die Kernfrage: Sind die Vereinigten Staaten unter Trump noch halbwegs berechenbare Partner?
Nach den turbulenten ersten 13 Monaten der zweiten Amtszeit Trumps ist das bündnispolitische Vertrauen zwischen den USA und den übrigen Nato-Staaten arg ruiniert. Es war bezeichnend, dass Außenminister Rubio in seiner Ansprache kein Wort über die Ukraine verlor, über den bald vierjährigen Eroberungskrieg, über das menschliche Leid der ukrainischen Bevölkerung. Rubios Botschaft: Das ist Aufgabe der Europäer sowie der übrigen Unterstützerstaaten der Ukraine.
Was europäische Nato-Partner wie Merz, Macron und Starmer als die Hauptherausforderung der kommenden Monate und Jahre bezeichnen, blendete Amerikas Chefdiplomat bewusst aus. Nur auf eine kurze Nachfrage des Vorsitzenden der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nach dem Stand der Verhandlungen zwischen Washington, Kiew und Moskau räumte Rubio ein: Er wisse nicht, ob es Russland ernst meine. Man werde sehen, ob ein Abkommen gelingen werde, "mit dem auch die Ukraine leben kann".
Selenskyjs Sorgen vor Trumps Druck
Er fühle "ein bisschen Druck" seitens des amerikanischen Präsidenten, räumte der ukrainische Präsident am Wochenende ein, was noch eine gelinde Untertreibung sein dürfte: Die Amerikaner würden "oft auf das Thema der Konzessionen zurückkommen und zu oft wird über Konzessionen nur im Zusammenhang mit der Ukraine gesprochen, und nicht mit Russland".
Genauso denken auch die europäischen Partner der Ukraine, die seit einem Jahr inzwischen die gesamte finanzielle Unterstützung der Ukraine zu schultern haben. In München herrschte die berechtige Befürchtung, dass Trump unter nahezu allen Umständen einen Ukraine-"Deal" mit Russland anstreben könnte, um anschließend einen "Sieg" vorweisen zu können. Ein "sehr schneller Frieden" werde "nicht zu einem Friedensnobelpreis führen", warnte Tschechiens Staatspräsident Petr Pavel, vormals ein hoher Nato-General in Brüssel. Das Ergebnis werde vielmehr "noch mehr Aggression" sein.
Nato soll einen starken europäischen Pfeiler bekommen
Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen, seit Trumps Grönland-Übergriffen zurecht im Dauerkrisenmodus, formulierte fast wortgleich: Ein schlechtes Friedensabkommen werde "zu weiteren Angriffen Russlands führen". Und zwar wieder gegen die Ukraine "oder gegen ein anderes europäisches Land".
Die Europäer bleiben allerdings unverändert vom Verhandlungstisch ausgesperrt, obgleich es um die Zukunft ihres Kontinents geht. Ihnen ist klar geworden, dass ihnen allein der Aufbau eines starken, europäischen Pfeilers innerhalb der Nato in Washington Gehör verschaffen wird. Daran, so versicherten Merz und die europäischen Bündnispartner, wollen die Europäer mit Hochdruck arbeiten.
Schnee liegt am Abschlusstag der 62. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) vor dem Hotel Bayerischer Hof auf einem Schild.
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