Ein Bündnis aus Mieterverbänden, Wohlfahrtspflege und Gewerkschaften warnt vor negativen Folgen der geplanten Bürgergeld-Reform. Dass es möglich sein soll, Leistungsbeziehern die Kosten der Unterkunft bei Pflichtverstößen vollständig zu streichen, erhöhe die Gefahr der Wohnungslosigkeit, erklärten die Verbände, darunter Diakonie, Deutscher Mieterbund und Verdi. In einem offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages ruft das Bündnis dazu auf, "die geplante Verschärfung zu stoppen und zu verhindern, dass Menschen durch politische Entscheidungen ihr Zuhause verlieren".
"Moralisch nicht zu rechtfertigen"
Nach den Plänen des Koalitionsausschusses soll es möglich sein, sämtliche Leistungen einschließlich der Kosten der Unterkunft komplett einzustellen, wenn Menschen ihrer Mitwirkungspflicht im Jobcenter nicht nachkommen. Besonders dramatisch könne eine solche Regelung für Familien mit Kindern, Schwangere, Menschen mit Behinderungen oder Pflegebedürftige werden, erklären die Verbände. "Wer den Menschen das Zuhause entzieht, entzieht ihnen Sicherheit, Würde und jede Perspektive auf Stabilität. Das ist moralisch nicht zu rechtfertigen", sagte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Ganze Familien könnten in akute Notlagen gebracht werden
Das Bündnis warnt davor, dass die Streichung der Unterkunftskosten nicht nur einzelne Betroffene, sondern ganze Familien in akute Notlagen bringen würde. Kritisch sieht das Bündnis auch den Wegfall der bestehenden Sicherheit für Wohnungseigentümer, dass Mieten von Leistungsberechtigten vom Amt zuverlässig übernommen werden. Schon heute sei es für Menschen im Bürgergeld vielerorts nahezu unmöglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Die geplanten Regelungen würden die Situation weiter verschärfen, hieß es mit Blick auf die Reform, die auch die Umbenennung des Bürgergeldes in Grundsicherung vorsieht.
"Wir brauchen keine neuen Drohkulissen"
Zudem würden die Pläne dem Ziel der Bundesregierung widersprechen, die Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 zu beenden. Laut Unterzeichnern sind Präventionsmaßnahmen "günstiger, nachhaltiger und humaner, als die nachträgliche Bewältigung von Wohnungslosigkeit". Die AWO betonte, arbeitslose Menschen müssten sich darauf konzentrieren können, wieder in Arbeit zu finden, statt sich um ein Dach über dem Kopf sorgen zu müssen. "Wir brauchen keine neuen Drohkulissen, sondern endlich wirkungsvolle Maßnahmen für bezahlbaren Wohnraum", sagte Präsident Michael Groß.
Bürgergeld: Sanktionen deutlich verschärft
Die Einigung von Union und SPD sieht unter anderem vor, dass beim ersten versäumten Termin sofort eine neue Einladung aus dem Jobcenter folgt. Wer dann erneut nicht erscheint, bekommt sofort 30 Prozent weniger. Nach dem dritten versäumten Termin wird die Leistung dann ganz gestrichen, und zwar nicht nur der Regelsatz, sondern auch die Kosten für die Unterkunft. Ausnahmen für Menschen mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen soll es weiterhin geben.
CDU-Wirtschaftsrat verlangt Kürzung des Bürgergelds
Erst am Montag sprach sich der CDU-Wirtschaftsrat für noch deutlichere Einschnitte bei der Grundsicherung aus. Wie die "Augsburger Allgemeine" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Papier schrieb, forderte die parteinahe Organisation unter anderem, dass die "übermäßigen Erhöhungen der Grundsicherung in den Jahren unter der Ampelkoalition" zurückgenommen werden müssten. Wirtschaftsratschef Wolfgang Steiger bezeichnete die von der Bundesregierung bereits beschlossene Reform als "Schritt in die richtige Richtung", der jedoch nicht ausreiche.
Mit Informationen von epd , KNA und AFP
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