Am Donnerstag hat die schwarz-rote Bundesregierung den Durchbruch verkündet: Eine Einigung auf eine Reform des Bürgergelds. Menschen, die diese Leistung beziehen, müssten sich auf deutlich schärfere Regeln einstellen.
Die Oberbayern-SPD hat auf ihrem Parteitag jetzt entschieden: So will sie das nicht mittragen. In einem Initiativantrag, der einstimmig angenommen wurde, fordert der Bezirksparteitag Änderungen und listet konkret fünf Punkte auf.
Bezirksparteitag stellt sich gegen SPD-Bundestagsfraktion
Als Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU und Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas von der SPD ihren Beschluss vorgestellt hatten, kündigte Bas an: Der Bund würde künftig bis an die Grenzen dessen gehen, was verfassungsrechtlich zulässig sei. Und genau daran zweifelt die Oberbayern-SPD: an der Verfassungskonformität.
Im Initiativantrag, der dem BR vorliegt, fordert der Bezirksparteitag wörtlich "Menschenwürde und Gerechtigkeit statt Sanktionswut" und bezieht sich auf ein Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2019. Demnach dürfe das Existenzminimum nicht unterschritten werden. Initiator des Antrags ist der Landtagsabgeordnete Florian von Brunn. Er ruft die SPD-Bundestagsfraktion zu Nachverhandlungen auf.
Auch die Jusos aus Bayern hatten die SPD-Abgeordneten schon dazu aufgefordert, die neue Grundsicherung zu stoppen. Bayerns Juso-Chef Benedict Lang nannte die Reform eine "Farce", die SPD habe sich "von Kampagnen treiben lassen".
Welche Änderungen die Oberbayern-SPD fordert
Konkret fordern nun die oberbayerischen Sozialdemokraten: Das Bürgergeld soll nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden dürfen, wenn Empfänger gegen die Auflagen verstoßen. Und: Die Zuschüsse zu den Wohnkosten sollen grundsätzlich nicht gekürzt werden dürfen.
Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD hatte sich angesichts der Dauerdebatte um Sozialleistungsbetrug auf verschärfte Mitwirkungspflichten für die rund 5,5 Millionen Empfänger und schärfere Sanktionen bei Verstößen geeinigt. Geplant ist, dass Menschen, die wiederholt Termine im Jobcenter versäumen, alle Leistungen gestrichen werden können.
Darunter fallen also auch Kosten für die komplette Unterkunft. Laut der Oberbayern-SPD führen solche Verschärfungen in der Praxis dazu, dass Menschen ihre Wohnungen verlieren. In dem Antrag heißt es: "Wer zwei Monatsmieten im Rückstand ist, dem droht eine fristlose Kündigung." Und: "Eine Politik, die Wohnkosten kürzt, verschärft dieses Risiko. Sozialdemokratische Politik schützt die Wohnung – sie macht sie nicht zum Sanktionsinstrument."
Die Oberbayern-SPD fordert außerdem, dass der Bund von Sanktionen absehen muss, wenn Betroffene psychisch erkrankt sind. Sie verweist darauf, dass vor allem junge Menschen ohne Arbeit beruflich weitergebildet werden sollten, statt schnell in womöglich nicht nachhaltige Berufe vermittelt zu werden.
Oberbayern-SPD kritisiert grundsätzliche Herangehensweise des Bundes
Vor dem Hintergrund der geplanten Bürgergeld-Reform fordert die Oberbayern-SPD ihre Bundestagsfraktion zudem dazu auf, nicht abzulenken. Laut dem Antrag führe die Bürgergeld-Debatte weg von den eigentlichen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Aufgaben. Derweil stecke das Land in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation. Die Oberbayern-SPD fordert deshalb mehr Steuergerechtigkeit und in dem Zuge Fortschritte bei der gerechten Besteuerung großer Erbschaften und Vermögen.
Florian von Brunn bezieht sich in seinem Antrag auch auf die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi. Sie bringe es auf den Punkt, schreibt von Brunn: "Wir fokussieren uns politisch auf ein Mini-Problem, das zu einem Mega-Thema hochgezogen wird – das löst keines der eigentlichen Probleme am Arbeitsmarkt."
Mit Informationen von dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!