Etwas übernächtigt wirken die Haushaltspolitiker, als sie in getrennten Pressekonferenzen die Ergebnisse der langen Haushaltssitzung vorstellen. Getagt hatten sie bis 5.40 Uhr. Mehrere tausend Seiten mit vielen Millionen-, zum Teil Milliardenbeträgen wurden in der mehr als 15-stündigen Sitzung hin- und herbewegt.
Alle Fachminister mussten Rede und Antwort stehen, den Anfang hatte am Donnerstagnachmittag Verteidigungsminister Boris Pistorius gemacht, um 5 Uhr in der Früh war dann Außenminister Johann Wadephul an der Reihe. Am Ende ist ein Haushalt mit einem Volumen von 524,5 Milliarden Euro herausgekommen. Dazu kommen noch einmal Ausgaben von mehr als 100 Milliarden Euro aus den sogenannten Sondervermögen.
Koalition: Mit Rekordinvestitionen für Wachstum sorgen
Nach Berechnungen der Haushälter von Union und SPD werden davon 118 Milliarden Euro für Investitionen ausgegeben, insbesondere der Verkehrsbereich soll profitieren. Thorsten Rudolph (SPD) spricht von "Rekordinvestitionen fürs Wachstum", warnt aber vor übertriebenen Hoffnungen angesichts der seit Corona andauernden Krise: "Da war es vielleicht auch ein bisschen naiv zu glauben, dass sich mit einigen Entscheidungen in Berlin innerhalb weniger Monate die Stimmung dreht." Was man wohl als leise Kritik am Bundeskanzler verstehen kann, der immer wieder einen Stimmungswandel beschworen hat.
Mit seinem CDU-Haushalts-Kollegen Christian Haase versteht sich Rudolph aber gut. Beide lassen durchblicken, dass es nicht immer leicht ist, zusätzliche Ausgabenwünsche aus den eigenen Fraktionen abzuwehren. Denn zusätzliches Geld ist auch wegen der Wirtschaftsschwäche nicht da.
Mehr als 180 Milliarden neue Schulden
Dass die Koalition die Ausgaben zuletzt trotzdem noch mal erhöht hat, ist nur durch höhere Schulden möglich. So steigt die geplante Neuverschuldung 2026 auf insgesamt 182,9 Milliarden (im Haushalt sowie in den Sondervermögen). Das ist unter anderem deshalb möglich, weil die damit finanzierten Ausgaben nicht unter die Schuldenbremse fallen: Zum einen wird die Ukraine mit drei Milliarden Euro zusätzlich unterstützt – Geld, das im Rahmen der sogenannten "Bereichsausnahme" für Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit von der Schuldenbremse ausgenommen ist.
Zum anderen überweist der Bund in Form eines Darlehens zusätzliches Geld an die klamme Pflegeversicherung. Formal korrekt, denn dem Darlehen steht ein Anspruch auf Rückzahlung gegenüber. Doch nicht nur Oppositionspolitiker wie Michael Espendiller (AfD) zweifeln, dass die Darlehen jemals zurückbezahlt werden: "Da vertagt man ein Problem nur in die Zukunft."
Opposition hält Haushaltspolitik für unseriös
Ansonsten erinnert vieles an diesem Haushalt an die Beratungen über den Haushalt 2025, die erst vor wenigen Wochen abgeschlossen wurden. Auch die Kritik der Grünen, die im Frühjahr das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität mit ermöglicht haben, aber die Verwendung der Milliarden nun heftig kritisieren. Die schwarz-rote Koalition treibe mit dem Geld "Schindluder", sagt der Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer: "Viel zu wenig von diesen neuen Schulden wird für echte zusätzliche Investitionen genutzt."
Grundsätzliche Bedenken kommen von Dietmar Bartsch von der Linken: Viele Ausgaben würden zwischen Haushalt und Sondervermögen hin- und her verschoben und damit verschleiert. Unsolide sei der Haushalt, weil es keine wirklich notwendigen Reformen gebe. Und schließlich gebe die Koalition zu viel Geld für die Verteidigung aus.
Ein 10-Milliarden-Polster für den Haushalt 2027
Interessant ist, dass die schwarz-rote Koalition einerseits die Neuverschuldung erhöht, andererseits darauf verzichtet, eine noch vorhandene Rücklage in Höhe von fast zehn Milliarden Euro, die ursprünglich für Flüchtlingskosten angelegt worden war, anzutasten – und zwar anders als im Regierungsentwurf geplant. Grünen-Haushälter Schäfer kommentiert das mit den Worten, dass sich "Lars Klingbeil einen Schuldenvorrat zulegt."
In der Tat dürfte die Entscheidung dem Finanzminister bei der Aufstellung des Haushalts für das Jahr 2027 helfen – die zehn Milliarden stehen dann nämlich zum Ausgleich des Haushalts zur Verfügung. Klingbeil hatte schon vor Wochen gesagt: Die richtig große finanzpolitische Herausforderung seien die Haushalte ab 2027. Da klaffen in der mittelfristigen Finanzplanung noch zweistellige Milliardenlöcher, was größere Einsparungen notwendig machen dürfte.
Im Video: Einschätzung von BR-Korrespondent Hans-Joachim Vieweger
BR-Korrespondent Hans-Joachim Vieweger
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