Zwischen den Zeilen hatten Ministerpräsident Markus Söder und sein Finanzminister Albert Füracker (beide CSU) in den vergangenen Wochen durchblicken lassen: Es könnte sein, dass sich der Freistaat von der schwarzen Null verabschiedet. Dass man Schulden machen werde - wegen der Wirtschaftskrise und zugunsten von Zukunftsinvestitionen in neue Technologien, in die Kommunen und in den Wohnungsbau.
Schwarze Null bleibt - Investitionsquote steigt
Nach der knapp eineinhalbtägigen Kabinettsklausur steht nun fest: Die schwarze Null bleibt. Solide Finanzen, so Söder, seien "der Markenkern" bayerischer Politik. "Stoibers Erbe bleibt", sagt Söder mit Blick auf einen seiner Vorgänger als Ministerpräsident. Finanzminister Füracker plant mit einem ausgeglichenen Haushalt für 2026 und 2027.
Der Gesamtumfang: 168 Milliarden Euro - mit einer Investitionsquote von 17 Prozent - das entspricht 28,6 Milliarden Euro. Die Quote ist damit etwas höher als in den vergangenen Jahren und auch höher als in anderen Bundesländern. Allerdings geht der Freistaat dafür an seine Rücklagen: Der Finanzminister plant daraus fast fünf Milliarden Euro in den Doppelhaushalt mit ein. Eine Milliarde an Rücklagen aber bleibt - Stand jetzt - bestehen.
Füracker selbst nennt all das "bemerkenswert". Der Koalitionspartner, in Person von Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht Bayern ebenfalls "gut gebettet". Während andere Bundesländer von Sozialausgaben "aufgefressen" würden, könne Bayern in die Wirtschaft investieren, so Aiwanger.
Kinderstartgeld fällt - Geld soll in die Kitas fließen
Fallen soll den Plänen der Staatsregierung zufolge das "Kinderstartgeld". Diese familienpolitische Leistung sollte eigentlich zum 1. Januar 2026 das bisherige Familien- und Krippengeld ablösen. Die Eltern sollten für jedes Kind, das ab dem 1.1.2025 geboren wurde, eine einmalige Unterstützung von 3.000 Euro zum ersten Geburtstag erhalten. Das entspricht etwa der Hälfte dessen, was bislang an die Eltern ausgezahlt wurde.
Durch die jetzt beschlossene Streichung von Familien- und Krippengeld werden im Staatshaushalt Mittel frei. Diese sollen Söder zufolge komplett in die Kitas und in deren Unterhalt fließen: rund drei Milliarden Euro bis 2030. Die Betriebskostenförderung soll so von im Schnitt 60 Prozent auf bis zu 80 Prozent steigen. Man wolle damit der Gefahr vorbeugen, dass Kitas wegen zu hoher laufender Kosten aufgeben müssten, erklärt der Ministerpräsident.
Opposition: "Politik des Geldverschenkens grandios gescheitert"
Kritik kommt von der Opposition. AfD-Fraktionschefin Ebner-Steiner hätte es "richtig" gefunden, das Familiengeld beziehungsweise Kinderstartgeld als Leistung beizubehalten. Die Landtagsgrünen hatten das "Gießkannenprinzip" für Familien dagegen stets kritisiert.
Nun sagt die stellvertretende Fraktionschefin der Landtagsgrünen und Haushaltsexpertin Claudia Köhler in BR24: "Jetzt müssen die Eltern die Investitionen in die Kinderbetreuung bezahlen, die der Staat selbst nicht hinbekommen hat". Mit Blick auf die Leistung, die Ministerpräsident Söder kurz vor der Landtagswahl 2018 versprochen hatte, spricht Köhler nun von einer "Politik des Geldverschenkens", die "grandios gescheitert" sei.
SPD-Sozialpolitikerin Doris Rauscher fürchtet, dass das Geld für die Kitas weiterhin nicht reichen wird. "Die Hütte brennt", so Rauscher. Was die Staatsregierung heute verkündet habe, sei lediglich eine "Umschichtung", nötig aber sei ein "Aufwuchs". Sie stelle sich die Frage, was eigentlich vom "Familienland Bayern" übrig bleibe.
Gespart wird beim Staat und bei Migration
Knapp 40 Prozent des Etats sind bereits für Personalkosten gebunden. Eingespart werden soll durch Stellenabbau und einem etwas späteren Start des noch zu verhandelnden Tarifabschlusses für die Beschäftigten im öffentlichen Staatsdienst. Einen Stellen-Stopp soll es vor allem in den Ministerien und der Staatskanzlei selbst geben, bis 2028 sollen in der Verwaltung 1.000 Stellen wegfallen. "Der Staat spart an sich selbst", gibt Söder die Marschroute vor.
Auch die Ausgaben für repräsentative Zwecke - etwa Empfänge - will die Staatsregierung um fünf Prozent senken. Weniger Geld - rund 800 Millionen Euro - plant Bayern künftig für die Unterbringung von Geflüchteten ein. Das sei wegen der sinkenden Flüchtlingszahlen gerechtfertigt, so die Begründung der Staatsregierung. Insgesamt würden im Doppelhaushalt rund zwei Milliarden Euro eingespart.
Mehr für Wissenschaft, Sicherheit und Lehrerstellen
Mehr Geld ausgeben will die Staatsregierung künftig für Wissenschaft und Forschung, gerade im Bereich neuester Technologien. Eine Milliarde zusätzlich ist etwa für die High-Tech-Agenda vorgesehen - laut Söder "das Herzstück" seiner Politik. Insgesamt sollen in den Bereich Forschung und Bildung 60 Milliarden Euro fließen.
Auch wenn der Staat grundsätzlich Stellen abbauen will - einen Zuwachs gibt es in einigen Bereichen trotzdem: Etwa ab 2027 bei den Lehrern - um steigenden Schülerzahlen Rechnung zu tragen. Außerdem im Bereich der Sicherheit - Stichwort Drohnenabwehr - sowie an den Universitäten und Universitätskliniken.
Nicht gespart werden soll laut Söder bei Kunst, Kultur und Klimaschutz.
Schulden wären rechtlich möglich gewesen
Ein ausgeglichener Haushalt war in Bayern zwei Jahrzehnte lang sakrosankt. Mit zwei Ausnahmen: die Rettung der Landesbank und die Coronahilfen. Jetzt strauchelt die Wirtschaft - die Steuereinnahmen halten nicht Schritt mit den steigenden Kosten.
Der Bund hat deshalb die Schuldenbremse gelockert. Auch die Länder dürfen Schulden machen: in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Bayern hätte theoretisch 2,3 Milliarden Euro aufnehmen können. Das nicht zu tun, sei "ein Kraftakt" gewesen, so Finanzminister Füracker. Damit entlaste man aber auch kommende Haushalte von der entsprechenden Zinslast. Bayern könne im Ländervergleich damit die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung vorweisen, so der Finanzminister. Für ihn seien Schulden die "ultima ratio".
Im Video: Die Pressekonferenz um Haushalt in voller Länge
Aiwanger, Söder, Füracker
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