Viele Menschen werden im kommenden Jahr mehr Geld haben - etwa durch steuerliche Entlastungen. Den Weg dafür machte nun der Bundesrat frei. Demnach wird die Pendlerpauschale aufgestockt, der Agrardiesel wird wieder subventioniert und E-Autos kosten weniger Steuern. Auch andere wichtige Gesetze wie der Bundeshaushalt 2026 und der neue Wehrdienst passierten die Länderkammer. Hier ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.
Weg für neuen Wehrdienst ist frei
Das Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes sieht eine verpflichtende Musterung junger Männer und die Wiedereinführung der Wehrerfassung vor. Weiter gilt aber das Prinzip der Freiwilligkeit. Alle jungen Männer und Frauen ab Geburtsjahrgang 2008 werden vom nächsten Jahr an einen Fragebogen zur Person erhalten, der auch die Motivation zum Wehrdienst abfragt. Männer müssen, Frauen können diesen beantworten. Für alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, soll dann die Musterung wieder zur Pflicht werden.
Höhere Pendlerpauschale gilt schon ab dem ersten Kilometer
Mit der Pendlerpauschale können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Fahrtkosten von der Wohnung zur Arbeit steuerlich absetzen – egal, ob sie mit dem Fahrrad, der Bahn oder dem Auto fahren. Aktuell liegt sie für die ersten 20 Kilometer Wegstrecke bei 30 Cent pro Kilometer. Ab dem 21. Kilometer kann man 38 Cent ansetzen. Künftig gelten schon ab dem ersten Kilometer 38 Cent.
Mehrwertsteuer in der Gastronomie sinkt dauerhaft
Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie wird von derzeit 19 auf 7 Prozent reduziert. Dies war schon während der Corona-Pandemie der Fall, nach deren Ende wurde die Reduzierung zurückgenommen. Das Schnitzel wird deswegen jetzt wahrscheinlich aber nicht billiger. Gastronomen dämpften bereits vor dem Beschluss die Hoffnungen, dass mit der Steuer auch die Preise sinken.
Übungsleiter und Ehrenamtler werden entlastet
Die Steuerpauschale für Übungsleiter steigt von 3.000 auf 3.300 Euro, die für ehrenamtlich Tätige von 840 auf 960 Euro. So viel kann man künftig durch sein Engagement einnehmen, ohne darauf Steuern zu zahlen. Das betrifft etwa Trainer in Sportvereinen, Chorleiter oder ehrenamtliche Pfleger.
Höhere Strafen und strengere Regeln für E-Scooter
Verkehrsrechtliche Regelungen für E-Scooter werden weitgehend an die Regeln für Fahrradfahrer angepasst. Das Fahren auf Gehwegen und zu zweit wird künftig mit Bußgeldern in Höhe von 25 Euro geahndet. Vorgesehen ist nun auch, dass die Kommunen größeren Freiraum bei der Regulierung von Mietrollern erhalten, um zum Beispiel das Abstellen auf Gehwegen zu unterbinden.
Lachgas ist für Minderjährige bald verboten
Lachgas, das zusehends als Partydroge kursiert, ist künftig für Kinder und Jugendliche verboten. Generell verboten werden der Online-Handel und der Kauf an Automaten. Auch die Verfügbarkeit chemischer K.o-Tropfen wird beschränkt. Gelten dürften die neuen Vorgaben ab April 2026.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) begrüßte die Beschlüsse. Das Verbot von K.-o.-Tropfen sei "ein längst überfälliger und notwendiger Schritt". Das Lachgas-Verbot als Partydroge sei "notwendig, um insbesondere Minderjährige zu schützen, die Lachgas zunehmend als Droge nutzen".
Elektroautos länger von der Kfz-Steuer befreit
Elektroautos werden länger von der Kfz-Steuer befreit. Die Verlängerung soll einen Anreiz geben, auf E-Fahrzeuge umzusteigen. Reine E-Autos, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen werden, bleiben durch die Gesetzesänderung bis zu zehn Jahre lang von der Steuer befreit – maximal bis Ende 2035. Bisher galt: Werden E-Autos bis Ende 2025 zugelassen, müssen sie bis Ende 2030 keine Kfz-Steuern zahlen.
Subvention für Agrardiesel erlebt Neuauflage
Land- und Forstwirte bekommen vom kommenden Jahr an wieder die volle Steuervergünstigung für Agrardiesel. Die Abschaffung der Subvention wird rückgängig gemacht. Die Betroffenen können sich die Energiesteuer für Diesel damit wieder teilweise zurückerstatten lassen - genauer 21,48 Cent pro Liter.
Bundeshaushalt 2026 passiert den Bundesrat
Zu den fast 40 vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzen, zu denen sich nun der Bundesrat verhalten musste, gehörte auch der Bundeshaushalt 2026. Die Länder ließen den Etat mit Ausgaben von fast 525 Milliarden Euro und neuen Schulden von knapp 98 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt passieren. Hinzu kommen Kredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur.
Mit Informationen von DPA und AFP
Im Video: BR-Korrespondent Björn Dake zu den Bundesratsbeschlüssen
Der Bundesrat hat sich nicht quergestellt, aber es bleibt noch viel zu tun
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