Die geplante Rentenreform von Union und SPD kommt bei vielen jüngeren Menschen nicht gut an. Auch innerhalb der Nachwuchsorganisationen von CDU und CSU gibt es großen Unmut. Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union haben die Delegierten deshalb mit Spannung erwartet, wie sich Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz im Rentenstreit positionieren würde. Auf große Gegenliebe dürfte er mit seinen Aussagen beim Parteinachwuchs nicht gestoßen sein.
CDU-Chef ruft Junge Union zu Mäßigung auf
Im Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung forderte Merz den Parteinachwuchs der Union auf, sich konstruktiv an der Debatte zu beteiligen. "Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht", sagte Merz beim Deutschlandtag, der im Europapark im südbadischen Rust stattfindet.
Man habe bei den Koalitionsverhandlungen hart mit der SPD gerungen, die bis 2039 keine Änderungen am Rentenniveau habe vornehmen wollen, betont er. Er habe dann gesagt: Das gehe so nicht. Die junge Generation dürfe nicht für die Fehler der Eltern zahlen.
Merz: Werde für Rentenpaket stimmen
Der Kanzler betonte, dass man weiter im Gespräch bleiben und gemeinsam diskutieren müsse, was gehe. "Ich möchte uns nicht in einem Unterbietungswettbewerb sehen: Wer bietet das niedrigste Rentenniveau", sagte Merz. Damit gewinne man keine Wahlen. Er werde der Vorlage im Bundestag "mit gutem Gewissen" zustimmen, sagte Merz.
Hintergrund der Debatte ist ein intensiver Streit um das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung. Das will die Junge Union und auch die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag nicht mittragen.
Junge Unionsgruppe will klare Kante zeigen
"Dieses Rentenpaket ist so nicht zustimmungsfähig und wird keine Zustimmung bekommen können", hatte Pascal Reddig, der Vorsitzende der sogenannten Jungen Gruppe CDU/CSU, auf dem Deutschlandtag zuvor noch gesagt. Diese Gruppierung verfügt über 18 Mitglieder in der Unionsfraktion, die Mehrheit von Union und SPD im Bundestag liegt jedoch bei nur zwölf Stimmen.
Die Junge Gruppe stört sich vor allem an der sogenannten Haltelinie des Rentenniveaus, die der vom Kabinett und damit auch von Merz im Juli beschlossene Rentengesetzentwurf vorsieht. Bis 2031 soll das Rentenniveau demnach bei 48 Prozent liegen. Heißt vereinfacht gesagt: Wer 45 Jahre in die Rentenkasse einbezahlt hat, kann mit 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes als Rente rechnen.
Zusätzliche Kosten von rund 120 Milliarden Euro befürchtet
Der Gesetzentwurf enthält auch eine Klausel für die Zeit nach 2031, die ein plötzliches Absinken des Rentenniveaus verhindern soll. Die Junge Gruppe moniert, dass das aber nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde.
Die jungen Abgeordneten im Bundestag fordern nun, dass das Rentenniveau 2032 auf das Niveau sinken soll, das es nach heutiger Rechtslage hätte. Auch alle JU-Landesverbände stellten sich auf dem Deutschlandtag in einer Abstimmung hinter diese Position. Die SPD lehnt dies ab und verweist auf den Kabinettsbeschluss.
Merz-Rede ohne Bier
Zuvor hatte Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) vergeblich argumentiert, dass das mit der SPD ausgehandelte Rentenpaket insgesamt beschlossen werden sollte. Die Fraktionsspitzen hatten in den vergangenen Tagen bereits klargemacht, dass sie keine Änderungen wollen.
Wie aufgeheizt die Stimmung beim Thema Rente auf dem Deutschlandtag ist, zeigt auch ein Bericht der "Bild" [externer Link, möglicherweise Bezahlschranke]. Demzufolge haben sich die Organisatoren der Veranstaltung dagegen entschieden, vor und während Merz' Auftritt Bier auszuschenken. Dieses Bier-Verbot soll erst aufgehoben, wenn der Kanzler wieder abgereist ist – wahrscheinlich um die Mittagszeit.
Kein Applaus für den Parteichef
Zudem dürfen die Delegierten am Samstag auch nicht kostenlos Achterbahn fahren, wie es am Freitag und Sonntag der Fall ist. Damit habe man wohl auch vermeiden wollen, dass der CDU-Nachwuchs während der Kanzler-Rede die Halle verlässt, so die Zeitung.
Dennoch erhielt Merz für seine Positionierungen im Rentenstreit auf dem Deutschlandtag der Jungen Union wenig, zum Teil auch gar keinen Applaus. Mit großem Beifall bedachten die Delegierten hingegen all jene Wortmeldungen, die das Rentenpaket kritisierten und eine Umkehr forderten.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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