Der Bund – und damit Deutschland – lebt strukturell über seine Verhältnisse. Diesen Vorwurf erhebt der Bundesrechnungshof mit Blick auf den Haushaltsentwurf für das Jahr 2026. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibe den Bund damit in eine Schuldenspirale. Staatliche Kernaufgaben könnten damit dauerhaft nicht mehr aus den Einnahmen finanziert werden, heißt es in einem Gutachten zum Etatentwurf. Wer für das Jahr 2026 plane, fast jeden dritten Euro "auf Pump" zu finanzieren, sei von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt, so der Rechnungshof.
Rechnungshof: Schuldenlast für Deutschland wird zu hoch
Neue Schulden seien nur ein kurzfristiger Ausweg und minderten den Reformdruck. "In der mittleren Frist wird so ein Bundeshaushalt entstehen, in dem ein ganz erheblicher Anteil für Zinslasten gebunden ist", warnt der Rechnungshof. Die strukturellen Haushaltsprobleme lösten sich nicht im bloßen Vertrauen auf eine künftige positive wirtschaftliche Entwicklung, warnt die Behörde.
Sie fordert deswegen ein Sparpaket. "Der Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren", betonen die Rechnungsprüfer. Konkret müsse der Bund seine Ausgaben besser priorisieren. Es brauche eine "Fokussierung auf die verfassungsrechtlichen Kernaufgaben, das Hinterfragen von Subventionen und den Vorrang von Investitionen gegenüber konsumtiven Ausgaben", wie es in dem Gutachten heißt.
850 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029
Das Bundesfinanzministerium plant, dem Rechnungshof zufolge, für 2026 Ausgaben in Höhe von rund 630 Milliarden Euro – Bundeshaushalt und wichtigste Sondervermögen zusammengerechnet. Dafür würden etwa 174 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. In den Jahren 2025 bis 2029 summierten sich die neuen Schulden auf mehr als 850 Milliarden Euro.
Mit Informationen von dpa, Reuters und AFP
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