Nach dem Willen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg einem Bericht zufolge noch in diesem Herbst den Schutzstatus von Syrern auf breiter Front aberkennen.
Widerrufsprüfung für junge Männer, die Sozialhilfe beziehen
"Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen. Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) [externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt].
Freiwillige Ausreise: Anreiz soll erhöht werden
Neben dem Widerruf brauche es aus Sicht von Alexander Throm außerdem ein besseres Programm zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von syrischen Flüchtlingen. "Das soll den Anreiz, freiwillig auszureisen, erhöhen. Denn jede freiwillige Ausreise ist billiger als eine zwangsweise Abschiebung", wird Throm im Redaktionsnetzwerk Deutschland weiter zitiert. Der Haushaltsentwurf für 2027 sehe laut Throm bereits eine Erhöhung der Mittel für die freiwillige Ausreise vor. Derzeit liegen diese Prämien für jeden Erwachsenen bei 1.000 Euro.
Innenministerium: Jeder Fall müsse einzeln geprüft werden
Auf Nachfrage von BR24 wollte das Bundesinnenministerium den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Eine Pressesprecherin sagte, das Innenministerium arbeite durchgehend daran, die Zahl der Rückführungen von Syrern auszubauen, weil sich die humanitäre Lage in ihrem Heimatland verbessert habe. Derzeit gehe es dabei vor allem um Straftäter und Gefährder.
Konkrete Zahlen, wie viele Syrer das betreffen könnte, nannte das Ministerium nicht. Jeder Fall müsse einzeln geprüft werden. Nur Syrer, die nach dieser Prüfung als vollziehbar ausreisepflichtig eingestuft werden, werden am Ende dann auch rückgeführt, sagte die Sprecherin.
Zum 31. Juli dieses Jahres waren rund 14.500 Syrer und Syrerinnen ausreisepflichtig, davon haben aber laut Regierungsangaben 11.500 Personen eine Duldung. Sie werden derzeit nicht abgeschoben. Insgesamt gab es bisher nur sehr vereinzelt Abschiebungen nach Syrien, sie betrafen Straftäter.
Mit Informationen von Reuters.
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