Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist vom Bundestag beschlossen. In einer hitzigen Debatte verteidigte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag den Entwurf vehement. Die Lage der Krankenkassen sei dramatisch. "Das Ziel dieses Gesetzes ist klar: Wir stabilisieren die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung", so Warkens Versprechen. Sie räumte ein, dass die Reform große Einschnitte mit sich bringe. Für den Gesetzentwurf votierten am Freitag 319 Abgeordnete bei 286 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.
Kritik im Bundestag – Reichinnek: "Alle leiden unter Ihrer Reform"
Im Bundestag kritisierten Rednerinnen der Opposition die Reformpläne scharf. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sprach von einem "Bruch der solidarischen Lastenverteilung" durch das Gesetz. Auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, beklagte eine unfaire Verteilung der Einschnitte. "Alle leiden unter Ihrer Reform, außer die Pharmakonzerne und die Überreichen", rief sie der Regierung zu. Die AfD-Politikerin Nicole Hess warf der Koalition vor, sie spare an der Gesundheitsversorgung "der Schwächsten der Gesellschaft".
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sagte hingegen, sie habe ein "ausgewogenes Paket“ vorgelegt. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt erklärte, es sei im parlamentarischen Verfahren gelungen, die "Schieflage bei den Belastungen etwas geradezurücken" zugunsten der Versicherten.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Bundestagsentscheidung. "Dieses Gesetz enthält viele Härten, aber trotzdem war es richtig, dass es beschlossen wurde", erklärte der Vorstandsvorsitzende Oliver Blatt. "Jetzt sind die Grundlagen gelegt, dass die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr stabil bleiben können."
Bundesrat billigt Krankenkassenreform
Auch im Bundesrat stand am Freitag der Gesetzentwurf auf der Tagesordnung. Bund und Länder hatten bis einschließlich Donnerstag verhandelt, weil die Länder mehr Unterstützung für die Krankenhäuser verlangten. Die Reform bedurfte zwar nicht der Zustimmung des Bundesrats, er hätte aber den Vermittlungsausschuss anrufen können, um noch Änderungen durchzusetzen.
Dafür fand sich jedoch keine Mehrheit. Mehrere Bundesländer hatten im Vorfeld massive Vorbehalte gegen die Reform angemeldet. Vertreterinnen und Vertreter aus Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und dem Saarland kritisierten am Freitag in der Länderkammer insbesondere Einsparungen zulasten von Krankenhäusern und Kommunen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warb am Morgen in der Länderkammer dafür, das Gesetz nicht aufzuhalten. Es sei ein "Gesamtkompromiss, der hart erarbeitet wurde". Dieser sei zustimmungsfähig, wenn auch "mit Schmerzen".
Die Eckpunkte der Reform
Die Reform ist ein Mammutprojekt von Gesundheitsministerin Warken. Konkret geht es darum, durch Leistungskürzungen und mehr Einnahmen das Defizit der Krankenversicherung abzumildern, ohne die Beiträge für Versicherte und Arbeitgeber weiter erhöhen zu müssen. Das prognostizierte Defizit liegt mittlerweile bei fast 19 Milliarden Euro.
Alle Beteiligten – Versicherte, Kassen, Krankenhäuser, Ärzte und die Pharmabranche – sollen zu den Sparmaßnahmen beitragen. Gutverdiener sollen durch eine höhere Beitragsbemessungsgrenze mehr zahlen. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern wird eingeschränkt. Zahlreiche Kassenleistungen, etwa Homöopathie und das regelmäßige Hautkrebs-Screening, sollen wegfallen.
Besonders umstritten sind die Kürzung des Bundeszuschusses an die Kassen sowie eine nicht vollständige Übernahme der Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund. Dabei hat der Bund seine Zuschüsse aus Steuern zuletzt noch einmal aufgestockt. Auch der Sparbeitrag der Pharmabranche wird von vielen Seiten als zu gering kritisiert.
Vor dem Bundestag kam es am Freitag zu Protesten gegen die Gesundheitsreform.
Mit Informationen von KNA und dpa
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