Es dürfte noch einmal heiß hergehen bei der letzten regulären Sitzung des Bundestags vor der Sommerpause: Zur Abstimmung im Parlament steht heute das Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung. Der Entwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sieht Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und der Pharmabranche vor sowie Einschnitte für Versicherte.
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Hausärzte: Bundesrat soll "Irrsinn stoppen"
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben bereits signalisiert, dass das Sparpaket heute wie geplant verabschiedet werden soll. Eilanträge von Grünen und Linken, die Entscheidung vorerst zu verhindern, wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Donnerstag ab. Doch die Kritik an den Kürzungen hält weiter an – unter anderem von Seiten der Hausärzte. Sie appellieren nun an die Bundesländer.
"Spätestens der Bundesrat muss diese Irrfahrt stoppen. Wenn das Spargesetz so kommt, ist das ein einziges Fiasko für die Hausarztpraxen und ihre Patientinnen und Patienten", sagte die Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, der "Rheinischen Post" (externer Link, möglicherweise Bezahlschranke).
Sorge vor schlechterer Gesundheitsversorgung
Ziel der Reform sind stabilere Kassenfinanzen, um Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu vermeiden. Davor hatten zuletzt die Krankenkassen gewarnt. Buhlinger-Göpfarth betonte jedoch: Das Gesetz werde die "Versorgung der Patientinnen und Patienten spürbar verschlechtern". Tatsächlich müssen sich Versicherte etwa auf höhere Zuzahlungen für Medikamente ab 2027 und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern einstellen.
Hausärzte-Chefin Buhlinger-Göpfarth sprach von einem "Kahlschlag". Die Folge wäre, dass die Vor-Ort-Versorgung in immer weniger Regionen gewährleistet werde, Menschen immer länger auf Termine warten müssten und weniger Zeit für ihre Behandlung bleibe. Sie mahnte: "Wenn Bund und Länder auch weiterhin eine gute hausärztliche Versorgung für ihre Bürgerinnen und Bürger wollen, dann muss dieses Gesetz aufgehalten werden."
Ob Gesundheitsreform kommt, hängt auch am Bundesrat
Bis zuletzt hatte es noch zahlreiche Änderungen an dem Entwurf der schwarz-roten Koalition gegeben. Nach dem Bundestag soll sich im Tagesverlauf noch der Bundesrat abschließend mit der Reform beschäftigen. Die 16 Länder kamen trotz starker Bedenken einer Bitte des Bundestags um Fristverkürzung für die Beratungen nach. Bei den Landesregierungen gibt es Bestrebungen, das Paket vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Die Bundesländer hatten sich jüngst unzufrieden mit den Einschnitten bei Krankenhäusern gezeigt. Sie sorgen sich um ihre oft jetzt schon defizitären Krankenhäuser, die zumeist von Kommunen betrieben werden. Die Länder verlangen dafür finanzielle Unterstützung des Bundes. Noch laufen auch dazu Verhandlungen. "Das, was bisher erreicht wurde, das ist aus kommunaler Sicht jedenfalls noch nicht das, was die Sache gangbar und vernünftig vertretbar macht", sagte Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte. Der SPD-Politiker sprach davon, dass es sehr knapp sei, ob der Vermittlungsausschussgebraucht werde.
Ministerpräsident Söder: "Wir sollten es jetzt beschließen."
Bayern wird dem Vorhaben im Gesundheitssystem nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder auf jeden Fall zustimmen. Das machte der CSU-Chef im Morgenmagazin von ARD und ZDF deutlich. "Wir sollten es jetzt beschließen." Es gehe um ein "großes und wichtiges Gesamtpaket". Söder räumte ein, dass das Paket zahlreiche Belastungen mit sich bringe. Am Ende sei es aber "gerecht und fair", auch wenn es an einigen Stellen schmerze. "Die Kosten explodieren sonst."
Auch der Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, appellierte an die Länder, das Sparpaket zu beschließen. Nur so könnten die Krankenkassen-Beiträge die nächsten zwei Jahre stabil bleiben. Im Deutschlandfunk verwies er darauf, dass die Reform allen etwas abverlange. Die Einsparungen bei den Krankenhäusern hält er für verkraftbar. Bei der Pharmaindustrie hätte er sich aber mehr Einschnitte gewünscht, so Blatt.
Mit Informationen von dpa, epd und AFP
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