Dieses Lachen. Julia Klöckner (CDU) kann damit einen ganzen Raum anstecken. In letzter Zeit aber hat sie es öffentlich nur mehr sehr dosiert eingesetzt. Was viel mit ihrem neuen Amt zu tun hat: Seit dem 25. März 2025 ist sie Präsidentin des Deutschen Bundestags, protokollarisch die zweitwichtigste Person im Staat. Nach dem Bundespräsidenten.
Bundestag: Ein neuer, harter Ton regiert
Der Ton dort, so sagen es Abgeordnete, wenn man sie fragt, habe sich geändert. Ein Kabinettsmitglied der SPD, das nicht genannt werden soll, sagt im kleinen Kreis, es fühle sich von ihr nicht repräsentiert. Klar ist: Klöckner pflegt einen Stil der offenen Worte im Plenum, dem weiten und eigentlich würdevollen Halbrund des Bundestags.
Anders als ihre Vorgängerin Bärbel Bas (SPD) schaltet Klöckner auf Vorwärtsverteidigung der Würde des Hauses. Eine Flut an Ordnungsrufen und Zurechtweisungen ergießt sich seit ihrer Wahl Ende März über die Abgeordneten. Die das zunehmend irritiert. Würde sie heute zur Wahl stehen, wer weiß, ob sie die dafür nötige Mehrheit bekäme – ohne die Stimmen der AfD.
Heftige Schlagabtausche im Plenum
Dabei ist es genau jene AfD, die Klöckner und ihre Stellvertreter, Stellvertreterinnen, allen voran Andrea Lindholz (CSU), zu ihrem härteren Kurs zu zwingen scheint. 151 Abgeordnete der Partei sitzen als geballter Block rechts von der Präsidentin. Und trotz der neuen Strategie, sich bürgerlicher und zivilisierter zu geben, ist davon wenig zu spüren: Zwischenruf um Zwischenruf schießen die AfD-Abgeordneten ab und provozieren so nicht nur die Rednerinnen und Redner, sondern auch Zwischenrufe aus den Reihen der anderen Parteien.
Selbst die Präsidentin wird in die Debatten verwickelt. Eines von vielen Beispielen: Zum 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica Mitte Juli liefern sich der bayerische AfD-Abgeordnete Martin Sichert und Julia Klöckner ein Wortgefecht. Sichert hat in seiner Rede angedeutet, dass sich Deutschland "in Richtung eines Bürgerkriegs wie in Jugoslawien" bewege, weil die Leitkultur fehle und das Land durch die Regierung obendrein ganz bewusst gespalten werde.
Als er sich in diesem Duktus dann auch noch über die geplante Verfassungsrichterwahl von Frauke Brosius-Gersdorf auslässt, greift Klöckner ein und unterbricht Sichert. Der sich wiederum nicht unterbrechen lässt. Nach einem verbalen Schlagabtausch: Klöckner zu Sichert: "Sie lassen mich jetzt gerade ausreden", bittet die Bundestagspräsidentin schließlich um Mäßigung aller. Mit lediglich leidlichem Erfolg.
Wie neutral ist die Bundestagspräsidentin?
Die Sitzungsleitung ist jedoch nur das eine, sichtbarste Zeichen dafür, wie sich die Zeiten geändert haben. Klöckner, so lautet vor allem Kritik aus der Opposition, zeige sich nicht überparteilich und unparteiisch, wie es ihr Amt erfordert. So hat sie unlängst entschieden, keine weitere Sondersitzung des Gesundheitsausschusses in der Sommerpause zuzulassen. Es sollte dabei erneut um eine Anhörung der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof (SPD) in der Maskenaffäre um Jens Spahn (CDU) gehen.
Andererseits gibt sich die neue Bundestagspräsidentin bewusst neutral, wenn es um die Beflaggung des Reichstagsgebäudes geht: Anlässlich des Berliner Christopher-Street-Days lehnt sie es ab, die Regenbogenfahne hissen zu lassen. Auch gegen andere Anzeichen von mangelnder Neutralität geht sie rigoros vor. So berichten Bundestagsabgeordnete, dass die Bundestagspolizei, die Klöckner unterstellt ist, Büros durchsuchte. Anlass war offenbar die Befürchtung, dass von außen einsehbare Flaggen oder Plakate die Neutralität des Bundestags untergraben könnten.
Ein Sprecher der Bundestagspräsidentin erklärte daraufhin, dass es keine Durchsuchungen gegeben habe, sondern lediglich Mails oder Anrufe an die Betroffenen. Die Hausordnung des Bundestags verbiete jede Form von Aushängen, unabhängig vom Inhalt.
Der Bundestag als Bühne
Klöckner kann dabei auf die Geschäftsordnung des Bundestags verweisen. Dort ist zu lesen: "Die Kleidung und das Verhalten müssen der Würde des Hauses entsprechen" – und es ist Klöckner, die diese Würde definiert. So musste der Abgeordnete Marcel Bauer (Die Linke) den Plenarsaal verlassen, weil er seine Baskenmütze nicht abnehmen wollte. Seine Fraktionskollegin Cansin Köktürk wurde herausgeworfen, weil sie ein T-Shirt mit der Aufschrift "Palestine" trug.
Auch Anstecker sollen künftig nicht mehr getragen werden dürfen. Wobei Klöckner da bereits eine Ausnahme machte: Mehrere Abgeordnete trugen anlässlich des Jahrestags des Srebrenica-Massakers eine elfblättrige weiße Blume am Revers – die Blume symbolisiert den Tag des Massakers (11. Juli 1995) und die unschuldigen Opfer. Klöckner ließ Gnade walten und erteilte dieses Mal keine Ordnungsrufe. An ihrer Entschlossenheit, dem Bundestag Struktur beizubringen, sollte jedoch niemand zweifeln. Auch hier ist den meisten Abgeordneten das Lachen vergangen.
Im Audio (25. März 2025): Julia Klöckner zur Bundestags-Präsidentin gewählt
Gratulationen nach der Wahl zur Bundestagspräsidentin
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!