Stürzen oder stützen? Weder noch. Diese Position scheint die CSU nun erst einmal gewählt zu haben. Ob Friedrich Merz weiterhin der Richtige an der Regierungsspitze oder ein Personalwechsel nötig ist: Diese Frage muss aus Sicht der kleineren der beiden Unionsparteien die Kanzlerpartei CDU für sich klären. Die CSU wartet ab. Das ist die Linie, die aus Kreisen der Parteiführung verbreitet wird. Mit Gelassenheit oder Entspannung sollte man diese Linie allerdings nicht verwechseln. Vermieden werden soll vor allem der Eindruck, man mische sich in die inneren Angelegenheiten der CDU ein.
Fraktion tief verunsichert
Als dramatisch und auf dem absoluten Tiefpunkt wird die Lage in der Unionsfraktion nach der vergangenen Woche im Gespräch unter dem Siegel der Anonymität bezeichnet. Aus der Sorge, dass die Union mit Friedrich Merz auf Bundesebene nicht mehr aus dem Umfragekeller findet, ist für einige von CDU und CSU im Bundestag schon Überzeugung geworden.
Das hat natürlich mit dem Wahldesaster in Sachsen-Anhalt zu tun – mit dem Sieg der AfD und dem historisch schlechten CDU-Ergebnis von unter 18 Prozent. Hinzu kommt aber auch das Verhalten des Kanzlers in den Tagen danach. Seine Rede in der Bundestags-Generaldebatte vor wenigen Tagen, als er erklärte, die AfD habe ihr Wahlziel nicht erreicht, wird von vielen in der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU als misslungen betrachtet – auch das Wort "peinlich" fällt in diesem Zusammenhang.
Merz für viele nicht mehr der Richtige
Viele in Partei und Fraktion scheinen nicht zu glauben, dass mit Friedrich Merz an der Regierungsspitze eine Trendwende gelingen kann. Das liegt an den desaströsen Beliebtheitswerten des Kanzlers. Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt zeigten sich in einer Erhebung von Infratest/dimap nur neun Prozent mit seiner Arbeit zufrieden. Ursächlich dafür ist aus Sicht vieler in der Partei auch der Kommunikationsstil des Kanzlers. Immer wieder führen öffentliche Auftritte dazu, dass der Eindruck eines Politikers entsteht, dem es einfach nicht gelingt, die Menschen zu erreichen und seine Politik ausreichend zu erklären.
Kann der Bundeskanzler in dieser Situation noch der Richtige sein, um die geplanten Reformen durchzusetzen? Davon scheinen immer weniger in der Unionsfraktion und in den Führungen von CDU und CSU überzeugt zu sein.
Ist Merz zum Rückzug bereit?
Das gute Abschneiden der CDU bei den niedersächsischen Kommunalwahlen ist nun zwar ein kleiner Stimmungsaufheller für die Unionsparteien, führt aber nicht zu einer anderen Analyse. Schlechte Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am kommenden Wochenende könnten die Dynamik innerhalb der Union beschleunigen und kritische Stimmen lauter werden lassen. Vorstellbar scheint ein Rückzug des Bundeskanzlers aber nur, wenn Friedrich Merz selbst dazu bereit ist und den Weg für einen Wechsel frei macht. Und dann?
Wie könnte es weiter gehen?
Natürlich werden als mögliche Nachfolger Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, und auch sein Kollege in Bayern und CSU-Vorsitzender Markus Söder genannt. Beide werden sich einen Wechsel nach Berlin in der aktuellen Situation wohl aber gut überlegen und Wüst hat im kommenden Jahr eine Landtagswahl zu bestehen.
Möglich wäre, so ist aus Unionskreisen zu hören, auch eine Übergangslösung aus den Kreisen des aktuellen Bundeskabinetts. In diesem Zusammenhang fällt auch der Name von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Er selbst und seine Partei halten sich dazu offiziell aber bedeckt. Stützen oder stürzen? Aktuell wird weiter abgewartet.
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