Auch wenn der Rücktritt von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) den Tag überschattet: Die zweitägige Klausurtagung des CDU-Präsidiums ist am Montagnachmittag zu Ende gegangen. Die Partei wolle wieder näher an die Lebenswirklichkeit der Menschen, hatte Generalsekretärin Franziska Hoppermann zum Auftakt erklärt. Man wolle Vertrauen zurückgewinnen und dabei die Modernisierung des Landes nicht aus dem Blick verlieren.
Die CDU habe die Warnsignale der drei Landtagswahlen im September deutlich wahrgenommen, sagte Hoppermann. In Sachsen-Anhalt hatte die CDU haushoch gegen die AfD verloren, in Berlin landete sie deutlich hinter der Linken – und in Mecklenburg-Vorpommern flog sie sogar aus dem Landtag. Dazu kommen schlechte bundesweite Umfragewerte für die Partei und Bundeskanzler Friedrich Merz.
Niedrigere Stromsteuer für alle?
Geht es nach der CDU, sollen "Spielräume" im Haushalt jetzt eine Entlastung bei den hohen Energiepreisen ermöglichen: Die Stromsteuer soll für alle sinken – und zwar auf das "europäische Mindestmaß". Das hatten Union und SPD bereits früher versprochen, umgesetzt wurde es bisher aber nur für bestimmte Wirtschaftsbranchen. Die CSU will die Stromsteuer sogar ganz abschaffen.
Merz sieht durch eine Senkung die Möglichkeit, verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen. Man wolle damit "auch die Glaubwürdigkeitslücke schließen, die sich aus dieser Entscheidung im letzten Jahr für uns alle ergeben hat", sagte der CDU-Chef. Mit Blick auf die Finanzierung verwies er darauf, dass die Wachstumserwartung für 2026 von 0,5 Prozent auf 1,3 Prozent heraufgesetzt wurde.
Was das CDU-Präsidium noch will
Darüber hinaus beschloss das CDU-Präsidium unter anderem diese Forderungen:
- Wohnen: "Anstatt zu enteignen, müssen wir das Bauen einfacher und günstiger machen." Unnötige Regelungen und Bauvorgaben müssten weg.
- Gesundheit: Wer einen Facharzttermin brauche, müsse ihn auch bekommen – "völlig unabhängig davon, ob er privat oder gesetzlich versichert ist".
- Sicherheit: Jeder Mensch, unabhängig von Geschlecht und Herkunft, solle sich sicher und gut aufgehoben fühlen. "Wir dulden keine No-Go-Areas und Angsträume in unseren Städten."
- Jobwechsel: Versicherte würden einen verlässlichen Service erwarten, der Brücken von Arbeit zu Arbeit baue. Weiterbildung müsse flexibler gestaltet werden.
K-Frage: CDU will keine Merz-Debatte
Und das eigene Spitzenpersonal? Im sechsseitigen Beschluss nach der CDU-Präsidiumsklausur heißt es: "Deutschland erwartet von uns, dass wir etwas ändern. Diesen Auftrag nehmen wir an. Nicht mit Personaldebatten, sondern mit einer konsequenten Politik."
Merz selbst sagte, die Beratungen seien von "großem gegenseitigen Vertrauen" geprägt gewesen. Die CDU, inklusive ihm, hätten es offensichtlich nicht geschafft, die Reformbemühungen der Bundesregierung und damit verbundene langfristige Verbesserungen mit einer positiven Zukunftsperspektive für große Bevölkerungsteile zu verbinden.
Merz über AfD und Sachsen-Anhalt: "Lässt uns nicht ruhen"
Der CDU-Chef kritisierte erneut die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, auch mit Stimmen aus anderen Parteien. "Das, was in Magdeburg geschehen ist, lässt uns nicht ruhen", sagte Merz. Abgeordnete, "die die Hand reichen für eine solche Wahl", hätten "in der CDU keinen Platz".
Die CDU-Spitze erneuerte ihre Warnung an die SPD, in Berlin nach der dortigen Abgeordnetenhaus-Wahl nicht mit der Linken zu koalieren. "Es gibt eine Mehrheit zusammen mit der CDU", sagte Merz. "Diese Mehrheit kann die Bildung einer stabilen Regierung in Berlin auch ermöglichen. Er hoffe, dass die SPD "zur Vernunft" komme. Die Linke sei in Berlin "eine besonders extreme, radikale Linke".
CDU: Mit mehr Basis zurück zu alter Stärke?
Laut Merz und Hoppermann will die CDU wieder stärker in den Austausch mit der eigenen Parteibasis gehen. Dazu sei Anfang November eine Kreisvorsitzenden-Konferenz vorgesehen. Im kommenden Jahr solle es zudem eine Reihe von Mitglieder- und Regionalkonferenzen in ganz Deutschland geben.
Dass kurzfristig vieles besser wird, glaubt aber auch die Generalsekretärin nicht. Die Klausur sei "nicht die eine Wunderwaffe, sondern der Beginn eines Prozesses, den wir sowohl in der Bundesregierung und der Regierungspolitik als auch in der Partei beginnen", hatte Hoppermann am Sonntag betont. Es gehe darum, "zu alter Stärke zurückzufinden und unseren Anspruch als Volkspartei zu untermauern".
Mit Informationen von dpa
Im Video: CDU - Suche nach dem Weg aus der Krise
(Symbolbild) Das CDU-Präsidium suchte am Montag nach einem Weg aus dem Umfragetief und den bisherigen Wahlschlappen.
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