Mehrere Unionspolitiker weisen einen Vorstoß von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zu möglichen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende zurück.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder kritisierte die SPD mit deutlichen Worten: "Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur. Wir haben das in den Koalitionsverhandlungen ausführlich diskutiert und uns im Koalitionsvertrag bewusst dagegen entschieden", schrieb Söder im Onlinedienst X (externer Link). "Es bringt daher nichts, das ständig zu fordern – mit der CSU wird es Steuererhöhungen definitiv nicht geben." Statt Steuern zu erhöhen, müsse gespart werden, "natürlich beim Bürgergeld, dem Heizgesetz und den Migrationskosten".
CSU-Generalsekretär: Entlastungen statt Steuererhöhung
CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte laut der "Bild"-Zeitung [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt]: "Steuererhöhungen sind mit der CSU nicht machbar. Wir brauchen keine andauernden Diskussionen über neue Steuern, sondern Entlastungen und Sparmaßnahmen." Auch Huber forderte Klingbeil auf, konkrete Einsparvorschläge zu machen. Im Haushalt gebe es viel Einsparpotenzial, etwa bei explodierenden Kosten für Bürgergeld oder Milliarden-Förderungen, sagte Huber.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, lehnte Steuererhöhungen ab. "Deutschland ist ein Hochsteuerland. Im OECD-Vergleich haben wir die zweithöchsten Steuer- und Sozialabgaben", sagte er der Zeitung. Angesichts dieser Umstände sei die Debatte fehl am Platz.
Füracker: Diskussion führt zu Verunsicherung
Nach Ansicht von Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) würden Steuererhöhungen insbesondere mittelständische Unternehmen belasten. "Allein schon die Diskussion über mögliche Steuererhöhungen führt zu Verunsicherung und hemmt Investitionen", teilt Füracker auf BR-Anfrage mit. Um Haushalte nachhaltig zu konsolidieren und Schulden abzubauen, sei "robustes Wirtschaftswachstum" der Schlüssel. "Die Politik muss daher die Voraussetzung für dauerhaftes Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung schaffen", so Füracker.
Zudem treffe die weit verbreitete Annahme, Gutverdiener würden weniger Steuern bezahlen, nicht zu. Schon jetzt seien die obersten zehn Prozent der Einkommensteuerzahler mit knapp 60 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens belastet.
Frei: Koalitionsvertrag sieht keine Steuererhöhungen vor
Der Koalitionsvertrag sehe keine Steuererhöhungen vor, sondern richtigerweise das Ziel von Steuersenkungen, sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) der "Rheinischen Post" [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt]. Wie in der Vergangenheit werde die Koalition wesentliche Entscheidungen gemeinsam treffen. Im Koalitionsvertrag heißt es zum Thema Steuern unter anderem: "Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken."
Spahn: "Sozialabgaben senken"
Unionsfraktionschef Jens Spahn lehnte Steuererhöhungen im "Focus" ebenfalls ab. "Als Fraktion gehen wir derzeit jeden Etat durch und prüfen, wo noch gespart werden kann. Das ist jetzt nicht die Zeit, um über Steuererhöhungen auch nur nachzudenken." Die Koalition müsse mit den vorhandenen Mitteln auskommen. "Ganz zentral ist, dass wir konsolidieren und die Sozialabgaben senken", sagte Spahn.
Milliardenlücken im kommenden Haushalt
Klingbeil hatte im "ZDF Berlin direkt Sommerinterview" deutlich gemacht, dass er zum Beseitigen der Milliardenlücken in den kommenden Haushalten höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausschließt. "Da wird keine Option vom Tisch genommen", sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag.
Nötig sei ein Gesamtpaket, um eine Lücke von 30 Milliarden Euro im Haushalt 2027 zu füllen. Zur Ansage von CSU-Chef Markus Söder, dass es höhere Steuern nicht geben werde, sagte der Finanzminister: "Auch Herr Söder hat ja nun mit einigen Vorhaben, die ihm wichtig sind, dazu beigetragen, dass eine Lücke im Haushalt größer wird." Jetzt gehe es darum, sich kollegial an einen Tisch zu setzen und die jeweiligen Vorschläge abzugleichen, um diese Lücke zu verkleinern.
Mit Informationen von dpa und AFP
Im Audio: Klingbeil schließt Steuererhöhungen nicht aus (18.8.25)
(Archivbild) Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schließt Steuererhöhungen nicht aus
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