Er ist aus dem Irak geflohen, weil ihm in seinem Heimatland bis zu 15 Jahre Haft drohen. Ahmed ist schwul. Er will anonym bleiben, er heißt eigentlich anders. Bei seinem Asylantrag hat ihn eine Mitarbeiterin der Diakonie Augsburg beraten. "Sie haben mir gesagt, welche Rechte und Pflichten ich habe, wie ich mich verhalten soll." Auch darüber hinaus hat ihn die Beratungsstelle unterstützt. Seit seiner Flucht hat Ahmed Depressionen. Die Beratung bei der Diakonie in Augsburg half ihm, psychologische Betreuung zu bekommen sowie einen Platz im Integrationskurs.
Diakonie: Bundesregierung streicht Geld für Beratungsstellen
Diese Beratungsstelle steht nun vor dem Aus. Wie die Diakonie bestätigte, hat das Bundesinnenministerium den Verbänden mitgeteilt, das Angebot ab dem nächsten Jahr nicht mehr finanzieren zu wollen. Die deutschlandweit 25 Millionen Euro dafür stünden nicht mehr im Haushaltsentwurf, sagte die Referentin für Migration bei der Diakonie Bayern, Lisa Scholz.
Das Bundesinnenministerium äußerte sich zu den Kürzungsplänen bisher nicht und verweist auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Das Bayerische Innenministerium schreibt auf BR-Anfrage: "Wir befürworten dieses Vorhaben, da es eine Rückkehr zum gut funktionierenden System vor 2023 ermöglicht."
Asylgesetz der Ampel-Regierung könnte rückgängig gemacht werden
Vor 2023 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylverfahrensberatung angeboten. Kritiker sehen darin einen möglichen Interessenkonflikt, weil die Behörde auch über die Asylanträge entscheidet. Die Finanzierung einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung durch den Bund wurde 2023 unter der Ampel-Koalition eingeführt. Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesinnenministerium will das nun wohl rückgängig machen.
Vom ebenfalls CSU-geführten Innenministerium des Freistaats heißt es, es sei ein Fehler gewesen, die individuelle Asylverfahrensberatung in ein Förderverfahren auszulagern. "Das gegenüber dem BAMF mitschwingende Misstrauen, indem die Konstruktion als 'behördenunabhängige' Beratung bezeichnet wurde, war fehl am Platz."
Diakonie-Chef: "Verfahren würden länger dauern, statt kürzer"
Der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, spricht ebenfalls von einem "folgenschweren Fehler" – allerdings von der aktuellen Regierung. Sollte sie die Asylverfahrensberatung abschaffen, würde sie "ihrem selbst gesteckten Ziel widersprechen, mehr Ordnung in die Migration zu bringen", sagt Schuch. "Ohne diese Beratung würden die Verfahren länger dauern, statt kürzer. Das kann nicht Ziel der Bundesregierung sein."
Nach Angaben des Hessischen Flüchtlingsrats wachse außerdem der Beratungsbedarf aktuell. Denn das BAMF habe seit einem Jahr die Anerkennungsquoten für viele Länder stark gesenkt. So sei 2024 noch allen antragstellenden Syrern ein Schutzbedarf zugebilligt worden, im vergangenen Jahr nur noch fünf Prozent. Bei afghanischen Männern sei die Anerkennungsquote innerhalb eines Jahres von 90 Prozent auf 16 Prozent gesunken.
Diakonie in Augsburg müsste wohl Beratungsangebot einstellen
Die Diakonie Augsburg hat nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr rund 900 Asylsuchende beraten. Die Förderung zu beenden würde in Augsburg konkret bedeuten, "dass wir ein ganz wichtiges, sehr spezialisiertes Beratungsangebot zum Jahresende einstellen müssen und dass Asylsuchende nicht mehr so gut und nicht mehr so intensiv im Asylverfahren selbst unterstützt werden können", sagt Simon Will Oschwald von der Diakonie Augsburg im Interview mit dem BR.
Neben der Beratung zu sensiblen Themen wie sexueller Orientierung, Traumata oder Gewalt auf dem Fluchtweg schätzt die Beratung der Diakonie für Asylsuchende schon vor einer Anhörung die Chancen ihres Asylantrags und berät zu möglichen Wegen im Verfahren. 100 Prozent der Asylberatung selbst zu übernehmen, könne sich die Diakonie nicht leisten, so die Referentin Scholz.
Mit Informationen von epd und KNA.
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