Die AfD hat in Sachsen-Anhalt mit 44 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl eingefahren. Laut dem vorläufigen Ergebnis stürzt die CDU mit 17,2 Prozent auf ein historisches Tief ab. Sie halbierte ihr Ergebnis von 2021 damit. Linke, SPD und Grüne kommen auf jeweils rund 9 Prozent. Das BSW schafft mit 5,3 Prozent aus dem Stand heraus knapp den Einzug in den Landtag. Damit fehlen der AfD drei Sitze zur absoluten Mehrheit.
Weidel: "Klarer Regierungsauftrag"
"Das ist ein historisches Ergebnis, und es ist ein ganz klarer Regierungsauftrag", sagte die AfD-Bundevorsitzende Alice Weidel im ZDF. In welcher Form die AfD in Sachsen-Anhalt regieren werde, "durch eine Tolerierung oder durch eine Koalition, das wird sich einfach noch zeigen", fügte sie hinzu. Auch Co-Chef Chrupalla brachte eine Minderheitsregierung ins Spiel.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte in der ARD, dass er anderen Parteien die Hand reichen wolle. Mit der sachsen-anhalter AfD würde erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik ein als extremistisch eingestufter Landesverband regieren.
BSW-Spitzenkandidat sieht "Schnittmengen" mit AfD
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze ist nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt offen für Gespräche mit der AfD. "Wir haben gesagt, wir sprechen mit allen Parteien. Dazu gehört die AfD", sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. "Die Brandmauer interessiert uns nicht, und wir werden mit allen Parteien sprechen." Es gebe aber auch AfD-Vorhaben, die mit dem BSW nicht gingen, etwa bei der Bildungspolitik.
Schulze hält an Brandmauer fest
CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze eine Kooperation mit der AfD abgelehnt. "Ich habe nicht vor, mit der AfD zusammenzuarbeiten", sagte der CDU-Landeschef nach der Landtagswahl im MDR. "Aber es stellt sich gar nicht die Frage heute, mit irgendjemandem zusammenzuarbeiten." Eine CDU-Regierung wäre - abgesehen von der AfD - auf alle anderen Parteien angewiesen, auch auf das BSW und die Linke. Die CDU hat jedoch mit der Linken eine Koalition ausgeschlossen.
Linken-Co-Chefin Ines Schwerdtner räumt ein, das Ergebnis sei für viele in ihrer Partei enttäuschend. Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU sagt sie zugleich im ZDF: "Die Politik der Bundesregierung ist Teil des Problems." Es dürfe keine wechselnden Mehrheiten mit der AfD geben. Es gehe der Linke um Inhalte und nicht um bloße wahltaktische Manöver.
Wie geht es weiter?
Die erste Sitzung des neuen Landtages muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden, das ist der 6. Oktober. Dann enden auch die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs. Sie alle sind aber laut Verfassung verpflichtet, die Geschäfte weiterzuführen, bis die Nachfolger übernehmen. Es gibt keine Frist, bis wann ein neuer Regierungschef gewählt sein muss - aber wenn der erste Wahlgang angesetzt ist und scheitert, greifen Fristen für mögliche weitere Wahlgänge.
Koalitionsrechner - Wer mit wem eine Mehrheit hätte
BR24live: Die Auswirkungen der Wahl in Sachsen-Anhalt
Landtagswahl in Sachsen-Anhalt - Wahlparty AfD
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