Eigentlich hatte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund klipp und klar ausgeschlossen, sich ohne absolute Mehrheit zur Wahl als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zu stellen. "Das ist korrekt", sagte er dazu noch am Freitag im "Morgenmagazin" von ARD und ZDF. "Weil Menschen endlich wieder Vertrauen in politische Institutionen und Prozesse finden müssen." Fünf Minuten nach Schließung der Wahllokale versicherte Siegmund in der ARD dann, sich nicht zu verbiegen, sprach aber von einer ausgestreckten Hand an alle Kräfte, "die mit uns eine grundsätzliche politische Kehrtwende in diesem Land herbeiführen möchten".
Das Ziel der absoluten Mehrheit verfehlte die AfD bei der Landtagswahl mit 44 Prozent knapp. Doch nie zuvor seit Ende des Zweiten Weltkriegs war eine Partei, die wie der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuft wird, der Macht in einem Bundesland so nah. Und diese Machtoption will die AfD nun auch nutzen: Bundeschefin Alice Weidel sprach im ZDF schon früh am Abend von einem "ganz klaren Regierungsauftrag". Ob die AfD "vielleicht durch eine Tolerierung" regieren werde, "oder durch eine Koalition", werde sich noch zeigen. Ähnlich äußerte sich Co-Parteichef Tino Chrupalla. Als Sinneswandel wollte er das nicht verstanden wissen – trotz Siegmunds klarem Nein vor der Wahl.
Verhilft das BSW der AfD zum Ministerpräsidenten?
Aber mit wessen Hilfe könnte die AfD an die Macht kommen? Die Partei spekuliert zum einen auf mögliche Überläufer aus der CDU: Weidel hofft auf die Unterstützung der "CDU oder Teilen der CDU". Zum anderen bezeichnet sie auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als "sehr interessant", schließlich habe es signalisiert, bei vernünftigen Positionen mitzugehen. Aus dem BSW kommen zwar unterschiedliche Signale. Fakt ist aber: Es ist die einzige Partei im künftigen Landtag, die zumindest punktuell zur Unterstützung der AfD bereit ist.
BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig bezeichnete es als "undemokratisch", die AfD mit ihrem Wahlergebnis nicht an einer Regierung zu beteiligen. Einen AfD-Ministerpräsidenten wolle man nicht wählen, sondern strebe einen überparteilichen Regierungschef an. Wenn es aber nicht anders gehen sollte, werde sich das BSW enthalten. Damit könnte Siegmund auch ohne absolute Mehrheit Ministerpräsident werden: Denn im dritten Wahlgang würde ihm eine einfache Mehrheit reichen, die bei einer BSW-Enthaltung zustande käme.
"Desaströses Ergebnis" für die CDU
Durch den Einzug des BSW in den Landtag ist nun auch die in den vergangenen Wochen diskutierte theoretische Möglichkeit einer Minderheitsregierung aus CDU, SPD und Grünen unter Tolerierung der Linken rechnerisch nicht mehr möglich. Für eine Mehrheit jenseits der AfD müssten sich alle fünf anderen im Landtag vertretenen Parteien zusammentun: CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW. Besonders wahrscheinlich scheint das nicht.
Während die AfD ihren Prozentwert in Sachsen-Anhalt mehr als verdoppelt hat, muss die CDU einen beispiellosen Einbruch hinnehmen: Sie verliert fast 20 Prozentpunkte auf etwas mehr als 17 Prozent. Ein rabenschwarzer Tag für die Kanzler-Partei. "Das ist Demokratie", konstatierte CDU-Ministerpräsident Sven Schulze, seine Partei werde sich mit "diesem Wahlergebnis auseinandersetzen". Für Spekulationen über Bündnisse sei es "jetzt die falsche Zeit". Bayerns CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek attestierte der Schwesterpartei in Sachsen-Anhalt ein "desaströses Ergebnis", das Konsequenzen haben müsse. "Es geht nicht, zur Tagesordnung überzugehen."
Keine Zeit zum Wundenlecken
Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek stichelte in Richtung CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz: "Merz hat gesagt, er will die AfD halbieren – das hat er mit seiner eigenen Partei geschafft." Aber auch die Linke muss ein Minus hinnehmen und wird nur einstellig. SPD und Grüne verbessern sich zwar, Freude kommt bei beiden angesichts des starken AfD-Ergebnisses aber nicht auf. Und die FDP fliegt aus dem Landtag.
So dominiert jenseits von AfD und BSW in den Parteien Entsetzen und Ratlosigkeit. Viel Zeit zum Wundenlecken, zur Analyse und internen Debatte bleibt aber vorerst nicht. Schon in zwei Wochen stehen zwei weitere Landtagswahlen an: in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
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