Neuer Schwung für die Wirtschaft, mehr Sicherheit und gemeinsames Ringen um ein geeintes Europa: Deutschland und Italien haben bei ihren Regierungskonsultationen am Freitag in Rom eine engere Partnerschaft vereinbart.
Merz und Meloni unterzeichnen Aktionsplan
Beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehreren Bundesministern wurden zwei Dokumente unterzeichnet: ein deutsch-italienischer "Aktionsplan für strategische Zusammenarbeit" und eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. In beiden Dokumenten heben die Regierungen zudem die Rolle Deutschlands und Italiens innerhalb von EU und Nato hervor und bekennen sich zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.
Mehr Wirtschaftskraft durch weniger Bürokratie
Im "Aktionsplan für strategische Zusammenarbeit" bekräftigen beide Regierungen unter anderem, sich auf EU-Ebene für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und einen deutlichen Abbau der europäischen Bürokratie und mehr "Zurückhaltung" der EU bei der Gesetzgebung einsetzen zu wollen.
Zu diesem Thema hatten beide Länder bereits im Vorfeld der Regierungskonsultationen ein an die EU-Kommission gerichtetes Positionspapier an Medien in beiden Ländern durchsickern lassen. Auch in weiteren Politikbereichen - darunter die Handels- und Migrationspolitik sowie die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten - wollen Berlin und Rom sich demnach stärker abstimmen.
Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung
In dem zweiten deutsch-italienischen Dokument, in dem es um die Kooperation in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung geht, vereinbarten beide Länder unter anderem eine engere Zusammenarbeit bei Einsätzen, Missionen und Krisenmanagement sowie bei der militärischen Ausbildung.
Zudem sollen die deutsche und italienische Rüstungsindustrie stärker zusammenarbeiten. Geprüft werden soll etwa eine engere Kooperation bei Flug- und Raketenabwehr, dem Bau von Kriegsschiffen und Luftkampfsystemen.
"Wir ringen um ein geeintes Europa und eine starke Nato"
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kanzler, Deutschland und Italien hätten sich "noch ehrgeizigere Ziele" für ihre ohnehin schon enge Partnerschaft gesetzt.
Merz lobte die Partnerschaft zwischen Italien und Deutschland. "Wir haben feststellen können, dass Deutschland und Italien sich in diesem Jahr 2026 so nahe stehen wie selten in unserer gemeinsamen Geschichte". Es herrsche "zwischen Deutschland und Italien eine sehr hohe Übereinstimmung in der Bewertung der Herausforderungen, vor denen wir gemeinsam stehen".
Vor Deutschland und Italien lägen "zwei große Aufgaben", so Merz. "Wir wollen wettbewerbsfähige Industrien", und "wir müssen zusammen mehr für unsere Sicherheit tun", fasste er zusammen. "Wir ringen um ein geeintes Europa und eine starke Nato in einem neuen Zeitalter der Großmächte", sagte Merz.
"Keine Hierarchie" in Beziehungen zu Partnern
Italien und Deutschland hatten sich in den vergangenen Monaten politisch erheblich angenähert – unter anderem bei der erfolgreich vorangetriebenen Rückabwicklung des EU-weiten Verbots für neue Verbrenner-Autos ab 2035 und bei der Verabschiedung des Mercosur-Freihandelsabkommens mit südamerikanischen Staaten lagen beide Regierungen zuletzt auf gleicher Linie.
Auf die Frage, ob Italien nun genauso wichtig sei wie der traditionell engste europäische Partner Deutschlands, Frankreich, sagte Merz in Rom: "Es gibt für Deutschland keine Hierarchie in den Beziehungen."
Hintergrund ist, dass der Ausbau der Partnerschaft mit Italien in eine Zeit fällt, in der es zwischen Deutschland und Frankreich nicht so gut läuft – gerade im Rüstungsbereich. Das von Berlin, Paris und Madrid geplante Luftkampfsystem FCAS steht auf der Kippe. In der Handelspolitik hatte sich Frankreich beim Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens mit Lateinamerika quer gestellt. Dann machte Italien nach einigem Zögern den Weg frei, wofür sich Merz noch einmal sehr bei Meloni bedankte.
Kanzler Merz ist heute in Rom gewesen. Das Treffen mit der italienischen Regierung lief harmonisch ab.
Mit Informationen von dpa, AFP und Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!