Nach dem Wahlabend grummelt es in der CDU hinter den Kulissen weiter. Friedrich Merz hatte am Sonntag um kurz nach 18 Uhr noch die Flucht nach vorne versucht. Bevor sich Parteifreunde vor Kameras äußern konnten, stellte er klar: Er bleibt Kanzler und Parteivorsitzender – und er verknüpfte sein Schicksal mit dem Gelingen der geplanten Reformen.
Die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin und die Folgen waren Thema bei BR24 um 16 Uhr: Wir sprachen mit Kirsten Girschick vom ARD-Hauptstadtstudio und Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl. Den Stream finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Merz weiter unter Druck
Am Tag danach dauert die CDU-Vorstandssitzung länger als ursprünglich geplant. Es gibt Redebedarf. Denn die innerparteilichen Zweifel bleiben, auch wenn Merz auf Nachfrage betont: "Es hat weder gestern Abend noch heute Vormittag von irgendjemandem irgendeine personelle Frage, geschweige denn eine Personaldebatte gegeben. Von niemandem." Der Parteichef kündigt auch an, dass die CDU intern über ihren Kurs debattieren werde – es bleibt allerdings offen, in welcher Form das geschehen soll.
Wie ernst Merz die Lage sieht, zeigt sich daran, dass er ungefragt betont, die Koalition mit der SPD werde fortgesetzt. Das kann durchaus als Ansage an manche in der Fraktion verstanden werden, die mit einer Minderheitsregierung liebäugeln. An seiner Entschlossenheit, die anstehenden Reformen durchzusetzen, will Merz keinen Zweifel lassen, da werde man mit der SPD Lösungen finden. Aus Bayern mahnt derweil CSU-Chef Markus Söder, die Union dürfe nicht zum "Hühnerhaufen" werden und müsse bei den Reformen vor allem dafür sorgen, dass die Nähe zum Volk nicht verloren gehe.
SPD will an Rente mit 63 festhalten
Für die SPD ist der Wahlsonntag Anlass für Freude und Sorge gleichermaßen. In Berlin haben die Sozialdemokraten ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren. In Mecklenburg-Vorpommern holen sie mehr als 35 Prozent und können wahrscheinlich weiter regieren – eine Verschnaufpause für die Parteispitze, verbunden allerdings mit einer möglichen Personaldebatte: Wenn der Druck auf die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas das nächste Mal zunehmen wird, dürften die Rufe nach Manuela Schwesig, der Wahlsiegerin von Schwerin, laut werden.
Auch inhaltlich gibt das gute Schwesig-Ergebnis der Parteiführung eine Hausaufgabe mit: Die Wahlkämpferin Schwesig hatte mit der Forderung, an der Rente mit 63 festzuhalten, Erfolg. Nun übernimmt die Parteiführung das Konzept. Bei "Caren Miosga" machte der Generalsekretär die Tür dafür weit auf. "Das ist ein Weg, den aus meiner Sicht die Sozialdemokratie nicht mitgehen kann", sagt Tim Klüssendorf über die geplante Streichung der Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Am Montag nach der Wahl fordert nun auch SPD-Chefin Bärbel Bas Kurskorrekturen bei den Reformen.
Leichtes Aufatmen bei den Grünen
Gemischte Gefühle auch bei den Grünen: In beiden Wahlen litt die Partei unter der Duell-Situation, Linke gegen CDU in Berlin und SPD gegen AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Immerhin schaffte man in Schwerin knapp den Einzug ins Parlament. In beiden Ländern dürfen die Grünen Teil der Regierung werden – dennoch hatte man sich mehr erhofft.
AfD hochzufrieden
Bei der AfD kann man vor Kraft kaum gehen. Parteichefin Alice Weidel erklärte, dass man die CDU als Volkspartei abgelöst habe. Als stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern will sich die AfD an der Regierungsbildung versuchen, wissend, dass sie dort keinen Koalitionspartner finden wird. Für die anderen Parteien bedenklich: In Mecklenburg-Vorpommern hatte die AfD mit Leif-Erik Holm eine Führungsfigur mit deutlich weniger Strahlkraft als sein Parteifreund Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt. Dennoch lag sie am Ende vorne.
Linke: Immer stärker Großstadtpartei
Die Ergebnisse vom Sonntag zeigen, dass die Wandlung der Linken zur rein urbanen Partei weiter voranschreitet. Im ländlichen Mecklenburg-Vorpommern war sie einst stark, ist jetzt aber zusammengeschrumpft. In Berlin feiert sie wiederum einen großen Erfolg. Ob Linken-Politikerin Elif Eralp aber Regierende Bürgermeisterin wird, bleibt abzuwarten. Von ihrem wichtigsten Wahlziel, der Vergesellschaftung von Wohnungsbaukonzernen, will sie in Regierungsverantwortung nicht abrücken. Die SPD, die die Linke für eine Koalition benötigt, lehnt das aber ab.
Auch das Antisemitismus-Problem der Berliner Linken sorgt für laute Kritik – nicht nur, aber auch von den potentiellen Koalitionspartnern SPD und Grüne. Was dabei nicht geholfen haben dürfte: Auf der Wahlparty der Linken in Neukölln ist nicht nur der Chef des berüchtigten Remmo-Clans gesehen worden, sondern auch ein Terrorunterstützer, dessen Organisation "Vereinigtes Palästinensisches Nationalkomitee" vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird. Die Versuche, eine Koalition zu bilden, dürften für die Linke in Berlin kein Selbstläufer werden.
Im Video: Wahl-Analyse der Politikwissenschaftlerin
Politikwissenschaftlerin Jasmin Riedl im Gespräch mit BR24.
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