Dass die Alternative für Deutschland (AfD) vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde, hat für viele Diskussionen gesorgt. Unter anderem stellte sich die Frage, ob eine AfD-Mitgliedschaft mit beruflicher Tätigkeit im Staatsdienst vereinbar ist. Als erste Bundesländer hatten Hessen und Bayern angekündigt, das überprüfen zu lassen. Nun hat der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) klargestellt, pauschale Konsequenzen für Beamte mit AfD-Parteibuch werde es nicht geben.
Verfassungstreue von Beamten wird in Einzelfällen geprüft
Der neue Bundesinnenminister hat darauf hingewiesen, dass auch nach der Hochstufung der AfD Staatsdiener mit Parteibuch nicht automatisch mit dienstrechtlichen Folgen rechnen müssen. "Die Verfassungstreue, die von Beamten gefordert ist, kann nur einzelfallspezifisch in Betrachtung genommen werden", sagte der CSU-Politiker der "Bild" (Externer Link; möglicherweise Bezahl-Inhalt).
Ähnlich hatte sich vergangene Woche bereits Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) geäußert. "Wenn man jemanden aus dem öffentlichen Dienst entfernen will, muss man beweisen, dass diese Person durch Äußerungen oder Taten ihre Treuepflicht gegenüber dem Staat verletzt hat."
Nach Hochstufung: AfD verliert Bundestagsabgeordneten
Nach der neuen Einstufung der AfD durch den Bundesverfassungsschutz, hat der erste Bundestagsabgeordnete bereits die Partei verlassen. Sieghard Knodel aus Baden-Württemberg, der erst bei der Wahl im Februar neu in den Bundestag eingezogen war, erklärte seinen Austritt sowohl aus der Bundestagsfraktion als auch aus der AfD. "Angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz muss ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen", bestätigte Knodel seine Entscheidung.
Sein Bundestagsmandat werde er künftig als parteiloser Abgeordneter fortführen. Er erachte den Schritt als unvermeidlich, auch wenn er ihn sehr ungern gehe, fügte Knodel hinzu. Die AfD hat im Bundestag damit noch 151 Abgeordnete.
Mit Informationen von dpa.
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