Hätte der Anschlag am Rande des Christopher Street Days in Berlin möglicherweise verhindert werden können? Schließlich war der mutmaßliche Attentäter den Behörden als Gefährder bekannt. Ein neues Sicherheitspaket soll es in Zukunft leichter machen, in solchen Fällen die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.
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Dobrindt schlägt drei Maßnahmen vor
Drei zentrale Punkte soll das neue Sicherheitspaket enthalten. Als ersten Punkt will Innenminister Alexander Dobrindt das Jugendstrafrecht ändern. Es brauche hier Regeln, dass Gefährder nicht nach diesem Recht behandelt werden und schon gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen, so der CSU-Politiker im Interview mit den ARD-Tagesthemen [externer Link].
Als zweiten Punkt plädiert Dobrindt für einen verstärkten Einsatz elektronischer Fußfesseln. Es gehe darum, die Bewegungsfreiheit von Gefährdern einzuschränken. Als dritten Baustein fordert der Innenminister bundesweit einheitliche Regeln für eine Präventivhaft. Das sei aus seiner Sicht zwingend notwendig, um Gefährder schneller aus dem Verkehr zu ziehen. Noch gebe es dazu in den Polizeigesetzen der Länder zu viele unterschiedliche Regelungen.
Ziel der Maßnahmen: Gefährder unter Kontrolle behalten
Das Ziel dieser Maßnahmen: Gefährder bestmöglich unter Kontrolle zu behalten, erklärt Dobrindt. Als Gefährder gelten Personen, von denen die Polizeibehörden annehmen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnten.
Auch der mutmaßliche Berliner Attentäter war für die Behörden kein Unbekannter. Die Polizei stufte ihn als "islamistischen Gefährder" ein. Zuvor reiste Abdul B., deutscher Staatsbürger, aus der Bundesrepublik aus, um sich der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) anzuschließen. Im Mai wurde er wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" zu einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Das Amtsgericht wandte in seinem Fall das Jugendstrafrecht an. Polizisten erschossen den Verdächtigen am Sonntagabend.
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