Zum letzten Mal sind am Vormittag Union und SPD zur Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen zusammengekommen. Am Nachmittag soll der neue Koalitionsvertrag vorgestellt werden.
CDU-Chef Friedrich Merz, die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie der CSU-Vorsitzende Markus Söder werden bei einer gemeinsamen Pressekonferenz um 15 Uhr den Koalitionsvertrag präsentieren. Die Vereinbarung soll die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit bilden. BR24live berichtet von der Pressekonferenz, der Livestream ist eingebettet über diesem Artikel.
Ressorts und Deutschlandticket - was bisher durchgesickert ist
Schon vor der offiziellen Pressekonferenz ist durchgesickert, dass wohl erstmals seit fast 60 Jahren die CDU wieder das Außenministerium übernehmen wird. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Verhandlungskreise, nachdem "Politico" und "Bild" zuerst darüber berichtet hatten. Demzufolge soll das Verteidigungsministerium weiter von der SPD geführt werden und das Innenministerium an die Union gehen. Laut dpa haben sich Union und SPD zudem auf die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt.
Außerdem soll das Deutschlandticket für den Nahverkehr nach dpa-Informationen auch nach 2025 erhalten bleiben, Nutzer müssten sich aber von 2029 an auf Preiserhöhungen einstellen.
Söder: "Könnte guter Tag für Deutschland und Bayern werden"
"Ich habe das Gefühl, es könnte ein guter Tag für Deutschland und für Bayern werden", hatte CSU-Chef Markus Söder am Vormittag gegenüber Journalisten geäußert. Ähnlich positiv zeigte sich die stellvertretende SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger: "Ich bin zuversichtlich, dass wir die letzten Meter jetzt auch erfolgreich miteinander gehen können." Auf die Frage, wo es noch hake, fügte die saarländische Ministerpräsidentin hinzu: "Es gibt zum Schluss immer noch ein paar Fragen, die man klären muss."
13 Stunden Verhandlungsmarathon am Dienstag
Am Dienstag hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD rund 13 Stunden lang verhandelt. Um kurz vor Mitternacht wurden die Gespräche vertagt. Über die konkreten Inhalte wurde nichts bekannt.
Zuletzt hatte es vor allem noch Uneinigkeit bei den Themen Steuern und der Asyl-Politik gegeben. Angesichts der US-Zölle und den Turbulenzen an den internationalen Finanzmärkten war in den vergangenen Tagen der Druck auf die Verhandler gestiegen, sich schnell zu einigen.
Parteien müssen noch über Koalitionsvertrag abstimmen
Bevor der Koalitionsvertrag unterzeichnet und CDU-Chef Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann, müssen die drei Parteien noch darüber abstimmen. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag entscheiden, bei der CSU der Parteivorstand.
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 13. März begonnen, drei Wochen nach der Bundestagswahl. Zuvor hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen auf ein elfseitiges Eckpunktepapier verständigt, das unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in die Infrastruktur vorsah.
Mit Informationen von dpa
Zum Audio: Endspurt für Koalitionsverhandlungen
Die Koalitionsverhandlungen sind offenbar auf der Zielgeraden.
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