Vor dem Ablauf eines von ihm gesetzten Ultimatums zur Öffnung der Straße von Hormus hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag Teheran mit Auslöschung gedroht. "Eine ganze Zivilisation wird heute sterben und nie mehr zurückkehren", schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Er wolle aber nicht, dass das passiere, erklärte der Republikaner, "aber wahrscheinlich wird es das". Das Posting des Präsidenten sorgt auch innerhalb der USA für Entsetzen.
US-Demokrat Walz: "Der Präsident hat den Verstand verloren"
Auch wenn Experten bisher keine Anzeichen dazu sehen, sprach Trump davon, es gebe bereits einen "vollständigen und totalen Regimewechsel", bei dem andere, klügere und weniger radikalisierte Köpfe die Oberhand gewönnen. Vielleicht könne deshalb etwas "revolutionär Wunderbares" geschehen. Das werde man am Abend herausfinden, "in einem der wichtigsten Momente der langen und komplexen Weltgeschichte". Trump schrieb weiter: "47 Jahre Erpressung, Korruption und Tod werden endlich enden. Gott segne das großartige Volk des Iran!"
Nach den erneuten Drohungen Trumps bezeichneten Politiker der Demokraten ihn als "Wahnsinnigen" und forderten seine Absetzung. "Der Präsident hat den Verstand verloren", schrieb der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, am Dienstag im Onlinedienst X. Walz hatte bei der US-Präsidentschaftswahl 2024 an der Seite der demokratischen Kandidatin Kamala Harris für das Amt des Vizepräsidenten kandidiert.
US-Parlamentarier fordern Amtsenthebung
"Trump hat gerade gedroht, 100 Millionen Menschen abzuschlachten", empörte sich der Abgeordnete Shri Thanedar aus Michigan, der aus Indien stammt. Die Parlamentarierin Diana DeGette aus Colorado schrieb, Trump drohe "offen mit Kriegsverbrechen gegen die gesamte iranische Zivilisation". Sie rief den Kongress auf, ein Verfahren nach dem 25. Zusatzartikel der US-Verfassung einzuleiten. Nach dem Artikel von 1967 kann der Kongress den Präsidenten mit Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern für amtsunfähig erklären. Derzeit haben die Demokraten allerdings weder im Senat noch im Repräsentantenhaus eine Mehrheit.
Als einzige Republikanerin forderte die frühere Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene eine Absetzung Trumps wegen mentaler Unfähigkeit. "Wir können nicht eine ganze Zivilisation töten", schrieb sie auf X. "Das ist böse und wahnsinnig." Taylor Greene hatte im Streit um die Freigabe der Epstein-Akten mit dem Präsidenten gebrochen.
UN-Menschenrechtskommissar: Angriffe auf zivile Infrastruktur sind Kriegsverbrechen
"Drohungen, die Angst und Schrecken unter der Zivilbevölkerung verbreiten, sind inakzeptabel und müssen unverzüglich aufhören", erklärte der Menschenrechtskommissar der Vereinten Nationen, Volker Türk, am Dienstag. "Das ist widerwärtig", betonte Türk und fügte hinzu: "Nach internationalem Recht ist der vorsätzliche Angriff auf Zivilisten und zivile Infrastruktur ein Kriegsverbrechen. Jeder, der für internationale Verbrechen verantwortlich ist, muss von einem zuständigen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden."
Blufft Trump nur?
Der Sicherheitsexperte Niko Lange rechnet derweil nicht mit einem US-Militärschlag gegen den Iran nach Ablauf des von US-Präsident Donald Trump gesetzten Ultimatums. Stattdessen werde Trump voraussichtlich verkünden, die Verhandlungen liefen gut, sagte Lange im BR Fernsehen (BR24 TV 18:30, 7.4.).
Lange, der unter anderem bei der Münchner Sicherheitskonferenz tätig ist, will aber keine sichere Prognose abgeben. Stattdessen bezeichnet er Trumps Agieren als "Reality TV" und "Fernsehshow". Lange geht davon aus, dass das Ganze "noch mal weiter geschoben" werde, ohne dass es zu einer wirklichen Lösung komme. Als Grund für seine Einschätzung nannte der Experte das Fehlen guter militärischer Optionen für die USA.
Masala sieht Bundesregierung in der Pflicht
Das Kanzleramt und das Auswärtige Amt wollten sich auf Anfrage der ARD zu Trumps rhetorischer Eskalation nicht äußern. Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München sieht nun aber auch die Bundesregierung in der Pflicht, die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Iran zu verurteilen. "Angriffe auf zivile Ziele sind letzten Endes Kriegsverbrechen", sagt Masala dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Diese seien zwar auch von den USA schon begangen worden, sie hätten die Verbrechen aber nie angekündigt.
"Wenn es dazu kommt, kann auch eine Bundesregierung mit ihrem 'Wir sind jetzt mal ganz ruhig'-Kurs nicht einfach fortfahren. Sie müsste das vielmehr sehr eindeutig und klar verurteilen. Und das bedeutet: Wir laufen auf den endgültigen Bruch der Nato zu."
Mit Informationen von dpa, AFP
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