Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn gibt nach wenigen Wochen seinen Sitz im Haushaltsausschuss des Bundestages wieder auf. "Nach reiflicher Überlegung über das Wochenende werde ich auf meinen Sitz im HHA verzichten", schrieb der CDU-Politiker in einer mehreren Nachrichtenagenturen vorliegenden Erklärung an die anderen Unions-Haushälter.
So begründet Spahn seinen Rückzug aus dem Ausschuss
"Alles rund um meine Person ist aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein wird", fügte er hinzu. Er merke zudem, dass es zu früh sei, nach seinem Rücktritt im Juli wieder "voll durchzustarten, als wäre nichts gewesen". In Absprache mit CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei werde er sich deshalb vorerst auf seine Arbeit für den Wahlkreis und seine Familie konzentrieren. Mit zeitlichem Abstand werde er dann entscheiden, wie es weitergehe.
"Bild" berichtet über Spahn-Trip nach Sardinien
Vor wenigen Tagen hatte es abermals eine Debatte um Spahn gegeben, weil er bei einer Sitzung des Haushaltsausschusses fehlte, dem er erst seit Anfang September angehört. Spahn habe seine Abwesenheit mit einer Erkrankung seines Kindes begründet, heißt es aus dem Ausschuss. Stattdessen gab es Fotos von Spahn mit Baby am Flughafen in Sardinien. Ein Artikel der Bild-Zeitung darüber wurde nach kurzer Zeit wieder gelöscht. Die offizielle Begründung des Verlags: Das Foto sei in einem privaten Rahmen entstanden.
Fraktionskollegen forderten Konsequenzen für Spahn
Nach ARD-Informationen kam es zu einer Aussprache in der Fraktions-Arbeitsgruppe Haushalt, nachdem mehrere der 14 Mitglieder den Rauswurf Spahns aus dem Bundestagsausschuss gefordert haben sollen. Die Fraktionsführung unter Spahns Nachfolger Thorsten Frei habe interveniert, am Ende sei eine Art Bewährungsfrist bis Ende des Jahres vereinbart worden. Bei mehreren Unionsabgeordneten, mit denen das ARD-Hauptstadtstudio sprechen konnte, sorgte das Vorgehen für Unmut. Sie sahen in der Gnadenfrist eine Sonderbehandlung. Der ehemalige Fraktionschef dürfe sich offenbar "alles erlauben".
Spahn hat immer noch Befürworter in der Union
Spahn war im Juli als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter Eltern geworden waren – was in der Partei massive Empörung auslöste. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die Union tritt dafür ein, dass dieses Verbot beibehalten wird. Spahn hat Unterstützer wie Frei oder CSU-Chef Markus Söder, die seine schnelle Wiedereingliederung in der Unionsfraktion befürwortet hatten. Anfang September teilte die Fraktionsführung mit, dass Spahn den Posten im Haushaltsausschuss bekommt.
Mit Informationen von Reuters, dpa.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!