Zuletzt wurde der Druck zu stark – nach der Debatte um die Leihmutterschaft ist Jens Spahn (CDU) nun zurückgetreten. Massive Kritik aus dem eigenen Lager und Sorgen um den Wahlkampf kamen dabei zusammen. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
- Zum Artikel: Unionsfraktionschef Spahn tritt zurück
Spahn stand massiv in der Kritik – was gab letztlich den Ausschlag für den Rücktritt?
Spahn hatte den Rückhalt aller relevanten Personen in der Union verloren. In der Fraktion waren viele Abgeordnete sauer, weil Spahn sie mit seiner Mitteilung über die Vaterschaft seines Mannes mit einer Leihmutter komplett überrascht hatte. Und sie waren fassungslos, wie instinktlos Spahn sich in den USA etwas erlaubt hat, was in Deutschland verboten ist. Noch dazu hatte die CDU im Februar erneut einen Parteitagsbeschluss gefasst, der die Leihmutterschaft strikt ablehnt. Die Angst war groß, dass die Glaubwürdigkeit der CDU massiv beschädigt wird.
Der CDU-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern und mehrere Landesverbände der Frauen-Union forderten bereits am Freitag Spahns Rücktritt. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war spätestens am Freitag klar, dass die Diskussion um Spahn weiter Fahrt aufnehmen würde – eine Debatte, die für den Kanzler zur Unzeit kam. Kurz vor einem Sommerinterview und zu Beginn einer Sommerpause, in die der Kanzler mit einer positiven Botschaft gehen wollte: Reformen geeint, Koalition handlungsfähig. Dazu kam: Kein namhafter Christdemokrat, auch niemand aus der CSU, meldete sich als Unterstützer für Spahn zu Wort. Stattdessen kamen Rücktrittsforderungen sogar aus dem Kreisverband von Merz – damit war klar, dass der Rücktritt unvermeidlich war.
Welche Rolle spielte der Wahlkampf im Osten?
In Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stand die CDU bereits vorher stark unter Druck. In Berlin hatte die CDU noch dazu gerade erst ihre eigene Glaubwürdigkeitskrise um Bürgermeister Kai Wegner abgeräumt. Eine wochenlange Diskussion um Spahn konnten die Wahlkämpfer nicht auch noch gebrauchen.
Dazu kommt: Bereits jetzt müssen sie an jedem Info-Stand die Reformen der Koalition verteidigen. Die treffen die Menschen im Osten zum Teil härter als im Westen – denn dort sind unter anderem die Löhne niedriger. Wenn jemand wie Spahn sich dann mit viel Geld einfach eine Leihmutter leisten kann, wirkt das erstens abgehoben und weit weg von den Problemen normaler Bürger.
Zweitens ist die Erwartung an die CDU dort weiterhin hoch, dass sie zu ihren konservativen Grundsätzen und Beschlüssen steht. Und drittens hätten die politischen Gegner der CDU den Vorwurf der Doppelmoral gegenüber Spahn natürlich weidlich ausgenutzt. Da erlaubt sich einer etwas, was er anderen verbietet. Damit war klar: Je schneller Spahn zurücktritt, desto besser für die Wahlen im Herbst.
Die Glaubwürdigkeitsfalle – Warum hat Spahn die Reaktionen unterschätzt?
Spahn hat sich als Kämpfer für mehr konservative Positionen in der CDU einen Namen gemacht. Ob bei Migration oder Kulturfragen – stets hat sich Spahn entsprechend positioniert. Sein Aufstieg innerhalb der Partei ist auch damit verbunden, dass er sich als katholisch und konservativ positioniert hat. Auch seine ablehnende Haltung zur Leihmutterschaft hat er immer wieder betont.
Sein privates Glück wollte Spahn dennoch mithilfe einer Leihmutter in den USA verwirklichen. Offenbar hat er darauf gesetzt, dass Partei und Fraktion dies eben auch als privat ansehen, den Widerspruch zu deutschen Gesetzen und CDU-Parteitagsbeschlüssen. Und tatsächlich – in der ersten Runde waren die Reaktionen von Parteifreunden und Fraktionskolleginnen zunächst positiv: Glückwünsche für das private Familienglück. Denn das private Glück, das wurde gegönnt. Trotzdem war vielen in der Union schnell klar, dass die Glaubwürdigkeit des Politikers Spahn erschüttert war – zum Schaden der CDU.
Dass Spahn diese Reaktionen unterschätzt hat, zeigt auch sein Rücktrittsbrief. Dort schreibt Spahn: Der "Spagat zwischen meiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an mich als Vorsitzenden unserer Fraktion" sei größer geworden "als ich es erwartet hatte". Dabei hätte Spahn die Empörung in christlich-konservativen Kreisen durchaus vorhersehen können.
Denn bereits im vergangenen Jahr war Spahn eine ähnliche Fehleinschätzung unterlaufen. Da hatte er die Ablehnung unterschätzt, auf die die Positionen der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Abtreibung bei christlich-konservativen Kernwählern der Union stoßen würden. Auch damals hatten sich Parteifreunde darüber gewundert, wie der sonst so strategisch geschickte Spahn das übersehen konnte.
Wie geht es weiter?
Wer könnte die Fraktion in Zukunft führen und die Lücke schließen, die Spahns Rücktritt hinterlässt? In Berlin werden verschiedene Namen genannt, unter anderem Thorsten Frei (CDU), der momentan das Kanzleramt leitet. Dafür könnte Günter Krings (CDU), aktuell Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der Unionsfraktion, ins Kanzleramt aufrücken. Das Vorschlagsrecht für den Fraktionsvorsitz haben CDU-Chef Merz und CSU-Chef Markus Söder. Kommissarisch wird CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann die Fraktion bis dahin führen.
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Es bleibt die Frage, ob der konstruktive Arbeitsmodus, den die Koalition in den vergangenen Monaten gefunden hat, auch mit einem neuen Fraktionschef so weiter funktioniert. Obwohl Spahn bei der SPD-Fraktion eher unbeliebt war, hatte er mit deren Vorsitzenden Matthias Miersch ein gutes Verhältnis aufgebaut, mit dem auch die Reformkompromisse der vergangenen Monate möglich waren. All dies wird der oder die Neue an der Fraktionsspitze wieder aufbauen müssen.
Zum Hören: Der Machtmensch geht – Jens Spahn im Porträt
Jens Spahn
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