Aus Deutschland sind erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Sie wurden am Dienstagmorgen mit einem Charterflug von Leipzig nach Kabul geflogen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.
Abgeschobene "großenteils Straftäter" - fünf davon aus Bayern
Bei den Abgeschobenen handelt es sich demnach "großenteils um Straftäter, die wegen schwerer Vergehen verurteilt wurden: unter anderem Sexualdelikte und Körperverletzungsdelikte". Auch die anderen seien bereits "strafrechtlich in Erscheinung getreten", erklärte ein Ministeriumssprecher. Die Rückführung sei am Dienstag "erfolgreich beendet" worden.
Unter den 23 Afghanen befanden sich auch fünf Menschen aus Bayern. Das teilte das Bayerische Innenministerium nach einer Anfrage des BR mit. "In allen Fällen handelte es sich um verurteilte Straftäter", erklärte das Ministerium.
Außer Bayern beteiligten sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz an der Maßnahme.
Bisher 228 Afghaner rückgeführt
"Unsere Gesellschaft hat ein eindeutiges Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen müssen", erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu auf der Onlineplattform X. Außerdem bleibe klar: "Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, muss damit rechnen, unser Land zu verlassen. Diesen Kurs setzen wir konsequent um."
Nach Angaben eines Ministeriumssprechers wurden damit in dieser Legislaturperiode insgesamt 228 männliche afghanische Staatsangehörige aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben.
Künftig möglicherweise drei Abschiebeflüge monatlich
Das Bundesinnenministerium hatte erst Mitte Juni bekannt gegeben, Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat ausweiten zu wollen. Künftig seien dafür drei Charterflüge pro Monat möglich, hieß es. Grundlage dafür sind Vereinbarungen mit den in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban.
Beim letzten Abschiebeflug Ende Juli wurden 31 Menschen nach Afghanistan gebracht, darunter war auch erstmals ein nicht straffällig gewordener Afghane. Dieser sei aber ausreisepflichtig gewesen, erläuterte Dobrindt damals.
Kritik an Abschiebepolitik der Bundesregierung
Kritik gab es zuletzt an Absprachen der Bundesregierung mit den islamistischen Taliban. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Schahina Gambir sagt: "Anstatt sich für Menschenrechte einzusetzen, kämpft diese Bundesregierung nur für ihre eigene Abschiebepolitik."
Die Bundesregierung erkennt die Taliban, die vor fünf Jahren die Macht in Kabul übernommen hat, nicht als legitime Regierung an. Die erste Sammelabschiebung afghanischer Straftäter in ihr Herkunftsland war vor zwei Jahren mit Unterstützung des Golfemirats Katar organisiert worden. Damals war Nancy Faeser von der SPD Bundesinnenministerin.
Protest am Flughafen: Abgeschobene "erwartet der Tod"
Gegen den Abschiebeflug am Dienstag hatte es am Montagabend eine Protestaktion am Leipziger Flughafen gegeben. Nach Angaben des Bündnisses gegen Abschiebungen nahmen daran 50 Menschen teil. "Menschen aus Afghanistan, die hier Schutz suchen, werden heute ins Taliban-Regime abgeschoben, wo sie Ausgrenzung, Folter oder sogar der Tod erwartet", erklärte der Sprecher des Bündnisses, Kai Adeel. "Das ist für sie extrem gefährlich."
Afghanistan in Krise: Hunger, Arbeitslosigkeit und brutale Strafen
Afghanistan mit seinen mehr als 48 Millionen Einwohnern steckt derzeit in einer schweren humanitären Krise. Die Unterernährung habe ein bislang nicht dagewesenes Ausmaß erreicht, warnte zuletzt das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Lediglich etwa 33 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung haben nach Angaben der Internationalen Arbeitsagentur (ILO) einen Job.
Menschenrechtlern zufolge nehmen derweil die Auspeitschungen in Afghanistan zu. Während für 2024 noch 593 Fälle der drakonischen Strafe dokumentiert wurden, seien 2025 bereits 1.074 Menschen ausgepeitscht worden, berichtete die Afghanistan Human Rights and Democracy Organization (AHRDO) mit Sitz in Kanada. Im laufenden Jahr dokumentierte die Organisation bis April schon 553 Auspeitschungen. In den meisten zwischen Februar 2022 und April 2026 dokumentierten Fällen wurde die Auspeitschung mit außerehelichen Beziehungen, angeblichen Sexualdelikten sowie Homosexualität begründet.
Mit Informationen von AFP und dpa
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!