Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollten Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den am Dienstag in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen an den Abgasvorgaben für Pkw hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.
Abkehr vom Verbrenner-Aus
Eigentlich hatten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments vor rund drei Jahren darauf verständigt, dass Neuwagen ab 2035 kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen dürfen. Von diesem Ziel wird nun Abstand genommen.
Grundlage für die Kehrtwende sind Änderungen an den EU-Flottengrenzwerten. Diese Obergrenzen legen fest, wie viel Kohlendioxid (CO2) alle Neuwagen eines Herstellers pro Jahr im Schnitt ausstoßen dürfen. Ursprünglich sollten sie 2035 um hundert Prozent - also auf Null - sinken. Die Kommission schlug nun vor, stattdessen eine Senkung um 90 Prozent im Vergleich zu 2021 vorzuschreiben.
Dieses Ziel erreichen die Autobauer nach aktuellem Stand der Technik nur, wenn sie zum Großteil auf Elektroautos setzen. Anders als nach den bisherigen Regeln hätten sie aber Spielraum und könnten eine Reihe von Hybrid-Fahrzeugen, Range-Extendern, bei denen ein kleiner Verbrenner die Batterie auflädt, und herkömmliche Verbrenner verkaufen.
Diese Autos stoßen CO2 aus, das nach Kommissionsangaben ab 2035 mit Einsparungen in anderen Bereichen aufgerechnet werden soll. Dafür will die Kommission einerseits einbeziehen, wenn die Autobauer sogenannten grünen Stahl aus Europa in ihren Autos verbauen, der in der Produktion weniger CO2 ausstößt als Einfuhren aus der Türkei oder China.
Anreize für den Bau von kleinen E-Autos
Andererseits will die Kommission einrechnen, wie viel Bio-Kraftstoffe auf dem Markt sind. Gibt es an den Tankstellen in der EU mehr Bio-Benzin oder synthetische Kraftstoffe (E-Fuels), soll das als CO2-Einsparung gegenüber herkömmlichem Treibstoff zählen. Eine eigene Sonderregelung für E-Fuels ist hingegen nicht vorgesehen.
Die Kommission will noch an einer anderen Stelle an der Berechnungsmethode schrauben: Kleine, in Europa gebaute Elektroautos sollen bis 2035 im Schnitt für die Grenzwerte stärker gewichtet werden. Elektroautos gelten als emissionsfrei und verbessern so den Schnitt. Als Größengrenze nannte die Brüsseler Behörde eine Länge von bis zu 4,2 Metern. Weitere Anreize, die zum Kauf solcher Autos motivieren sollen, können die EU-Mitgliedstaaten und lokale Behörden entwickeln.
Verfehlen die Autobauer die Ziele, drohen Bußgelder. Die Industrie hatte deshalb seit Jahren eine Abkehr von der als Verbrenner-Aus bekannten Regelung gefordert. Um Strafzahlungen zu vermeiden, will die Kommission auch ein Zwischenziel für 2030 aufweichen: Verfehlt ein Autobauer den Grenzwert, soll er dies in den folgenden zwei Jahren noch ausgleichen können.
Europaparlament und EU-Staaten müssen zustimmen
Nun müssen sich das Europaparlament und die EU-Staaten mit den Vorschlägen beschäftigen. Sie bewerten die Reform und können Änderungen vornehmen. Beide Institutionen können das Vorhaben also noch abschwächen oder verschärfen. Am Ende ist eine ausreichende Mehrheit in beiden Institutionen erforderlich. Wie lange das dauern wird, ist noch unklar.
Die Bundesregierung begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zu einer Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus. Es sei gut, dass die Brüsseler Behörde "nach dem klaren Signal der Bundesregierung" die Regulierung öffne, erklärte Kanzler Friedrich Merz (CDU). "Mehr Technologieoffenheit und mehr Flexibilität sind richtige Schritte – um Klimaziele, Marktrealitäten, Unternehmen und Arbeitsplätze besser zusammenzubringen."
Autoindustrie reagiert entsetzt
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht den Vorschlag der Kommission äußerst kritisch: "Brüssel enttäuscht mit seinem vorgelegten Entwurf", so VDA-Präsidentin Hildegard Müller. In Zeiten zunehmenden internationalen Wettbewerbs sei dieses Gesamtpaket aus Brüssel fatal. Wenn die Kommission von Technologieoffenheit spreche, sei das in diesem Fall nur ein Lippenbekenntnis.
Die Ursachen der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Europas würden nicht einmal angesprochen. Weder bei grünem Stahl noch bei der Beimischung von umweltfreundlicheren Kraftstoffen liege die jeweilige Verfügbarkeit in der Macht der Autoindustrie. "Das heißt im Klartext: Unsere Industrie ist – wie schon bei der Ladeinfrastruktur - erneut auf Entwicklungen angewiesen, die sie nicht beeinflussen kann."
Mit Informationen von dpa und AFP
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