Die EU-Kommission will Gaslieferungen aus Russland in den nächsten Jahren vollständig verbieten. Dafür will die Kommission nach eigenen Angaben zwei Stufen vorschlagen: Zum Ende des laufenden Jahres will die Behörde kurzfristige Gaskäufe am sogenannten Spotmarkt verbieten, außerdem sollen Unternehmen keine neuen Verträge mehr schließen. Spätestens Ende 2027 soll gar kein Gas mehr aus Russland in die EU fließen. Auf diese Weise soll die Abhängigkeit von Russland weiter reduziert und verhindert werden, dass Einnahmen aus der EU dazu beitragen könnten, Russland Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren.
2024 kamen noch 19 Prozent der Gasimporte aus Russland
Russisches Pipeline-Gas und Flüssiggas (LNG) machten nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr immer noch rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Rund ein Drittel davon bezogen europäische Abnehmer demnach aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher kündbar sind. Diese will die Kommission bereits ab Ende 2025 verbieten.
Für bestehende langfristige Verträge sieht die Kommission wegen der höheren Liefermenge eine längere Übergangszeit vor. Stichtag für das endgültige Aus russischer Lieferungen soll deshalb Ende 2027 sein. Für beide Schritte will die Kommission im kommenden Monat einen Gesetzesvorschlag vorlegen.
Von der Leyen: Europa soll nicht für Krieg gegen Ukraine bezahlen
"Es ist jetzt an der Zeit, dass Europa seine Energiebeziehungen zu einem unzuverlässigen Lieferanten vollständig abbricht", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Mit der Energie, die auf unseren Kontinent kommt, sollten wir nicht für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zahlen", fügte sie hinzu.
Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 erließ die EU weitgehende Einfuhrverbote für russische Energieträger wie Kohle und Öl. Gas aus Russland blieb jedoch unsanktioniert, es kommt weiter in die Staatengemeinschaft.
Flüssiggas soll Versorgungslücke schließen
Die Kommission setzt nun darauf, russische Gaslieferungen durch Flüssiggas von anderen Handelspartnern ersetzen zu können. Die Annahmekapazitäten an LNG-Terminals wie in Wilhelmshaven sei in der EU insgesamt bereits deutlich höher als die derzeitige Liefermenge an Flüssiggas, erklärte die Kommission.
Brüssel will außerdem gegen die Einfuhr von angereichertem Uran aus Russland vorgehen, das mehrere EU-Staaten in ihren Atomkraftwerken verwenden. Die Kommission kündigte Handelsmaßnahmen gegen russisches Uran an, um die Importe weniger attraktiv zu machen und eine europäische Lieferkette zu fördern.
Mit Informationen von AFP und dpa
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