Noch ist sie Innenministerin: Nancy Faeser. Ob die SPD-Politikerin in der künftigen Regierung ein Ministeramt bekleiden wird? Offen. Klar hingegen: Faeser selbst zieht eine positive Bilanz zur Migrations- und Einwanderungspolitik der zerbrochenen Ampel-Regierung: "Unser Ziel war es, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleusungskriminalität wirksam zu bekämpfen." In allen drei Bereichen sei man stark vorangekommen, so Faeser.
Ampel-Bilanz: Mehr Fachkräfte, weniger Asylanträge
Bei ihrem womöglich letzten Auftritt als Innenministerin in der Bundespressekonferenz präsentiert sie "Zahlen, Daten, Fakten" zur Asylpolitik – und untermauerte diese mit Grafiken: Im Vergleich zu 2021 ist demnach ein Plus von 77 Prozent bei der Einwanderung ausländischer Fachkräfte zu verzeichnen. Gleichzeitig seien die Asylerstanträge um fast 100.000 auf knapp 230.000 im vergangenen Jahr gesunken.
30 Prozent mehr Abschiebungen als im Vorjahr
Bei den Abschiebungen zeige die Tendenz nach oben: ein Plus von 30 Prozent bei den Rückführungen im Vergleich zum Vorjahr. Seit Oktober 2023 gab es 50.000 Zurückweisungen an den Grenzen durch die eingeführten Kontrollen und 2.000 festgenommene Schleuser: "So verhindern wir, dass Menschen einreisen, die nicht einreisen dürfen und wir legen Kriminellen und Extremisten das Handwerk. Damit handeln wir weiterhin eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten und vor allen Dingen auch im Einklang mit europäischem Recht", so Faeser.
Sie betont, dass zahlreiche Maßnahmen der Ampel-Regierung dazu beigetragen hätten, irreguläre Migration zu begrenzen – beispielsweise Grenzkontrollen, Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige und mehr Polizeibefugnisse. Klar ist für die SPD-Politikerin: Lösungen gebe es nur auf europäischer Ebene – nationale Alleingänge seien ein "Irrweg". Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das ab 2026 greifen soll, sei ein "Riesenschritt nach vorne, es ist der Schlüssel", um Migration zu steuern und zu ordnen.
Bilanz Migrationspolitik wirklich so positiv?
Dass die geschäftsführende Innenministerin die eigene Politik lobt, war zu erwarten. Doch fällt die Bilanz wirklich so positiv aus? Kritiker meinen nein, denn: Bei Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien hatte Faeser nach dem ersten Abschiebe-Flug nach Kabul vergangenen Sommer betont: Es werden mehr Flüge folgen. Dieses Ziel hat die Regierung nicht erreicht. Genauso wenig wie die schnelle Umsetzung von GEAS in nationales Recht – entsprechende Gesetzentwürfe sind im Bundestag vor der Wahl liegengeblieben.
Koalitionsgespräche: SPD-Botschaften an CDU/CSU
Dennoch: Mit der Pressekonferenz dürfte Faeser zwei Ziele verfolgt haben. Bald ist die aktuelle Bundesregierung Geschichte. Die noch amtierende Innenministerin hat die Bühne genutzt, um die eigenen Erfolge nach vorne zu stellen. Außerdem laufen derzeit die Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD. Gerade beim Thema Migration sind sich die Parteien noch nicht einig. Faeser hat den Zeitpunkt genutzt, um die eigenen SPD-Positionen beim Thema in den Vordergrund zu rücken und klare Botschaften an den künftigen Partner CDU/CSU zu senden.
Sie fordert, beim Thema Asyl verbal abzurüsten: Die Herausforderungen in der Migrationspolitik löse man nicht "mit Ankündigungen und markigen Forderungen, sondern nur mit beharrlicher Arbeit". Am sogenannten individuellen Grundrecht auf Asyl in Deutschland will Faeser festhalten. Sie widersprach damit dem ihr untergeordneten Chef des Bundesamtes für Asyl und Migration, Hans-Eckhard Sommer. Der hatte das Asyl-Grundrecht grundsätzlich infrage gestellt. In den laufenden Koalitionsverhandlungen allerdings spielt diese Forderungen keine Rolle, keine der Parteien will derzeit daran rütteln.
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