Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat in Berlin Bilanz zur Migrationspolitik der scheidenden Bundesregierung gezogen. Demnach gebe es deutlich weniger Asylanträge von Geflüchteten und deutlich mehr Rückführungen, als zu Beginn von Faesers Amtszeit Ende 2021 durchgeführt würden.
Faeser vermeldet deutlichen Rückgang der Asylgesuche
Zielsetzung sei es gewesen, die Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften zu stärken, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und die Schleuserkriminalität wirksam zu bekämpfen, sagte Faeser in Berlin. "In allen drei Bereichen sind wir stark vorangekommen."
Im März habe es so wenig Asylgesuche wie zuletzt Anfang 2021 gegeben, also mitten in der Corona-Pandemie, sagte Faeser weiter. Im ersten Quartal dieses Jahres lag die Zahl der Asylgesuche nach Bilanz des Ministeriums um 35 Prozent unter der des ersten Quartals vom vergangenen Jahr und im Vergleich mit dem ersten Quartal 2023 sogar nur bei knapp der Hälfte.
Zahl der Rückführungen gestiegen
Konstant gestiegen ist in den vergangenen vier Jahren die Zahl der Rückführungen. 2021 gab es knapp 12.000 Fälle, drei Jahre später etwas mehr als 20.000. Im Januar und Februar dieses Jahres habe die Zahl mit 3.874 etwa ein Drittel höher gelegen als vergangenes Jahr.
Faeser argumentierte, der Rückgang der irregulären Migration und die Zunahme der Rückführungen seien Ergebnis der Politik der SPD-geführten Regierung. Dabei hob sie etwa das sogenannte Rückführungspaket von 2024 hervor. Es schuf insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen.
Faeser zu Zurückweisung an Grenzen: Asylrecht nicht zur Disposition
Faeser will am Grundrecht auf Asyl in Deutschland festhalten. "Das Asylrecht steht für die SPD nicht zur Disposition", sagte Faeser in Berlin. Sie widersprach damit dem Chef des Bundesamtes für Asyl und Migration (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, der nach Medienberichten das individuelle Grundrecht auf Asyl infrage gestellt hatte.
CDU/CSU dringen in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD darauf, auch Asylbewerber an den deutschen Grenzen abweisen zu können, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Faeser bekräftigte die SPD-Linie und betonte, die Zustimmung des Nachbarlandes, dass es einen abgelehnten Asylbewerber aufnimmt, müsse vorliegen. In ihrer Bilanz erklärte sie, es seien seit der Einführung von Kontrollen an allen Landgrenzen im September 2024 "etwa 50.000 Zurückweisungen vorgenommen".
Künftige Leitung des Innenministeriums steht noch nicht fest
Faeser ist seit der Vereidigung der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende 2021 Bundesinnenministerin und seit der Konstituierung des Bundestags in der vergangenen Woche noch geschäftsführend im Amt. In einer möglichen neuen Bundesregierung mit CDU und CSU werden der Union Ambitionen nachgesagt, das Innenministerium zu übernehmen.
Mit Material von AFP und Reuters
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