Hinweis: Dieser Artikel entsteht im Rahmen der Kooperation der ARD Faktenchecker von ARD-Faktenfinder, BR24 #Faktenfuchs, und DW Fact check zur Bundestagswahl 2025.
23.02, 23:05 Uhr: Verwirrung um angeblichen Ausschluss von Wahlbeobachterin in Franken
Mehrere Hunderttausend Aufrufe bekam das TikTok-Video einer bayerischen Userin aus Franken am Sonntagabend, die sich über die Auszählung in einem Wahllokal in der Nähe von Bamberg informiert hatte, bei der sie als Wahlbeobachterin teilnehmen wollte.
Wie der #Faktenfuchs in einem Telefonat von der TikTok-Userin erfuhr, habe es sich um ein Wahllokal in Seigendorf im Markt Hirschaid gehandelt. Sie schilderte in einem ersten Video, dass man ihr am Nachmittag auf Nachfrage im Wahllokal gesagt habe, Wahlbeobachter müssten bei Schließung des Wahllokals um 18 Uhr den Raum verlassen, dann würde die Urne geöffnet und alles vorbereitet und erst dann dürften die Wahlbeobachter wieder den Raum betreten. Dieser angebliche zeitweise Ausschluss von Wahlbeobachtern sorgte für zahlreiche Reaktionen im Netz, Tausende Nutzer kommentierten ihr Video. Auf #Faktenfuchs-Anfrage schrieb der Wahlsachbearbeiter der Gemeinde Hirschaid per Mail, vom Wahllokal selbst habe er "nichts von einem derartigen Vorfall gehört". Den Wahlhelfern werde in Schulungen erläutert, dass die Wahlen und die Auszählung öffentlich seien.
Zur Auszählung ab 18 Uhr war die Frau dann nach eigenen Angaben anwesend. Zwar klärt sie in einem zweiten Video, das sie am Abend veröffentlichte, darüber auf, dass alles reibungslos verlaufen sei und die Wahlbeobachter die gesamte Zeit über im Wahllokal bleiben durften, auch bei der Öffnung der Urne. Dieses Video erzielte aber am Sonntagabend nur einen Bruchteil der Reichweite.
Die Bundeswahlleiterin schrieb dazu auf #Faktenfuchs-Anfrage, nur die Stimmabgabe sei geheim. Alle übrigen wesentlichen Schritte bei der Durchführung der Wahl seien öffentlich und könnten beobachtet werden. Die Beendigung des Zeitraums für die Stimmabgabe gemäß §60 der Bundeswahlordnung habe darauf keinen Einfluss.
Autorin: Jana Heigl
Disclaimer, 24.02.2025, 12:30 Uhr: Wir haben die Antwort der Gemeinde Hirschaid ergänzt.
23.02., 22.00 Uhr: Unterschrift macht Wahlzettel ungültig
Auf mehreren Social-Media-Plattformen kursieren Posts, in denen Wähler der Alternative für Deutschland aufgefordert wurden, ihre Stimmzettel zu unterschreiben. “Wahlbetrug verhindern! Stimmzettel unterschreiben!” heißt es da zum Beispiel. Teils sind es explizite Satire-Accounts, die solche Posts teilen, teils sind die Posts an sich ironisch gehalten. Aufforderungen wie diese verbreiten sich seit Jahren vor Wahlen oder am Wahltag.
Unterschriebene Wahlzettel sind in Deutschland ungültig. Jede Form von handschriftlichen Ergänzungen wie die Unterschrift oder Kommentare machen den Stimmzettel ungültig, selbst dann, wenn sie die Wahlentscheidung eigentlich bekräftigen sollen. Die Bundeswahlleiterin, die die Bundestagswahlen organisiert und überwacht, stellt auf ihrer Webseite klar : "Wird ein Hinweis auf die Wählerin oder den Wähler (zum Beispiel durch Namensangabe) auf den Stimmzettel geschrieben, so wird dieser wegen Gefährdung des Wahlgeheimnisses ungültig." Das ist im Bundeswahlgesetz unter § 39 geregelt: "Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel einen Zusatz oder Vorbehalt enthält." Jegliche Aufrufe, Stimmzettel zu unterschreiben, sind also Aufforderungen, die eigene Stimme ungütig zu machen.
Autoren: Jana Heigl, Joscha Weber (DW Faktencheck)
23.02., 19.00 Uhr: Ausweise müssen im Wahllokal nicht zwingend kontrolliert werden
Manche Bürgerinnen und Bürger auf Social Media wundern sich, dass dort die Ausweise der Wähler teilweise nicht kontrolliert wurden. Das ist auch nicht notwendig: Laut der Bundeswahlleiterin genügt im Regelfall die Vorlage der Wahlbenachrichtigung. Die Kontrolle des Ausweises liegt im Ermessen der Wahlhelfer. Lediglich dann, wenn die Wahlbenachrichtigung fehlt, ist die Vorlage zwingend erforderlich. Da in jedem Fall die Ausgabe des Stimmzettels im Wählerverzeichnis vermerkt wird, sind trotzdem keine doppelten Stimmabgaben möglich.
Autor: Wulf Rohwedder (ARD-Faktenfinder)
23.02., 18.30 Uhr: Versiegelung von Wahlurnen nicht notwendig
In sozialen Medien werden Fotos veröffentlicht, die zeigen sollen, dass am heutigen Wahltag Wahlurnen eingesetzt werden, an denen die Versiegelung fehlt oder sogar entfernt wurde. Allerdings ist eine Versiegelung laut Bundeswahlgesetz gar nicht notwendig, sofern die Auszählung der Stimmen vor Ort erfolgt. Es muss lediglich sichergestellt werden, dass die Urnen während der gesamten Wahl beaufsichtigt und verschlossen bleiben. Die Reste entfernter Versiegelungen an den Urnen, die zu sehen sind, stammen daher mit großer Wahrscheinlichkeit von vorherigen Wahlen.
Autor: Wulf Rohwedder (ARD-Faktenfinder)
23.02., 17.50 Uhr: Das Kreuz mit Bleistift ist erlaubt
Wie häufig bei Wahlen verbreiten sich auch zur Bundestagswahl 2025 wieder Behauptungen über Bleistifte in Wahllokalen. Dahinter wird Manipulation vermutet. Mehrere User behaupten, eine nachträgliche Änderung des Wahlzettels sei damit sehr einfach möglich.
Fakt ist: Bleistifte in der Wahlkabine sind zulässig. Es ist nicht genau vorgeschrieben, welche Stifte Wähler in der Wahlkabine verwenden sollen. In der Bundeswahlordnung steht dazu lediglich: “In der Wahlkabine soll ein Schreibstift bereitliegen.” Bleistifte (die nicht dokumentenecht sein müssen), Farbstifte, Kopierstifte, Tintenstifte, Kugelschreiber, Faserstifte, Filzstifte und ähnliche sind laut Bundeswahlleiterin erlaubt. Wer Bedenken hat, kann einen eigenen Stift mitbringen, etwa einen nicht radierbaren Kugelschreiber.
Gegen Manipulation wie das Ausradieren der Bleistift-Kreuze schützt die Öffentlichkeit der Wahl. Die Manipulation müsste dann – in der Theorie – am bereits gesetzten Wahlkreuz unter den Augen der Wahlhelfer und der anwesenden Bürgerinnen und Bürger geschehen. Außerdem: Stimmen fälschen ist eine Straftat.
Autorinnen: Jana Heigl, Rachel Baig (DW Faktencheck)
23.02., 15.10 Uhr: Bundesinnenministerium: Videos mit gefälschten Stimmzetteln haben "Bezug" zu prorussischer Kampagne
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Hinweise, dass Videos mit gefälschten Stimmzetteln Teil einer prorussischen Desinformationskampagne sind. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Matthias Kall, sagte: Es lägen Erkenntnisse vor, die auf "einen Bezug zu der mutmaßlich russischen Kampagne "Storm 1516" hindeuten, weil die Verbreitungswege sehr ähnlich sind, weil diese Videos sehr ähnlich sind".
- Über die Desinformationskampagne "Storm 1516" lesen Sie mehr in diesem #Faktenfuchs
In einem Video, über das der #Faktenfuchs bereits berichtete, waren gefälschte Wahlzettel aus dem Wahlkreis Leipzig I zu sehen, auf denen die AfD fehlte. Das Landeskriminalamt Sachsen ermittelt. Ein anderes Video zeigte ebenfalls gefälschte Stimmzettel, diesmal angeblich aus dem Wahlkreis Hamburg-Mitte. Die Fake-Stimmzettel, auf denen die AfD angekreuzt wurden, wurden geschreddert.
"Wir müssen davon ausgehen, dass mit Fake-Videos gezielt versucht wird, Zweifel am Wahlprozess und an der Integrität der Bundestagswahl zu schüren", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Autor: Fabian Dilger
21.02., 17.30 Uhr: Angebliche Wahlmanipulation - Frau schreddert gefälschte Hamburger Briefwahl-Stimmzettel
Ein Video mit gefälschten Unterlagen, das Wahlmanipulation zeigen soll, kursiert. In der Aufnahme, die über X verbreitet wurde, ist die Stimme einer Frau zu hören und ihre Hand zu sehen. Sie nimmt angebliche Stimmzettel aus Briefwahl-Umschlägen und schreddert jene mit AfD-Stimmen.
Doch die im Video geschredderten Unterlagen zur Bundestagswahl 2025 - angeblich aus einem Hamburger Wahlkreis - sind Fälschungen, wie der Landeswahlleiter Oliver Rudolf mitteilte. Anhand diverser äußerlicher Merkmale sei der Fake offensichtlich. Videos wie dieses seien "der perfide Versuch, unsere demokratischen und freien Wahlen zu delegitimieren", so Rudolf.
Wer für die Erstellung der Videos verantwortlich ist, ist noch unklar. Die Faktenchecker von Correctiv weisen allerdings darauf hin, dass mehrere Profile, die der russischen Einflussoperation "Storm-1516" zuzuordnen sind, das aktuelle Video teilten. Correctiv Faktencheck hatte im Januar mehr als hundert Fake-Nachrichtenseiten der russischen Einflussoperation "Storm-1516" aufgedeckt (dazu auch dieser #Faktenfuchs). Diese wurden demnach erstellt, um in den deutschen Wahlkampf einzugreifen. Zuletzt hätten diese Profile auch Videos verbreitet, die Stimmzettel zeigten, auf denen die AfD und ihre Kandidaten fehlten. Diese waren ebenfalls gefälscht.
Die Desinformation über angeblichen Wahlbetrug nimmt kurz vor der Bundestagswahl an Fahrt auf. Auch zu vergangenen Wahlen verbreiteten sich regelmäßig Gerüchte um angebliche Manipulation der Stimmen - doch meist nur als Text oder, wenn überhaupt, mit aus dem Kontext gerissenen oder irreführend eingesetzten Fotos. In den Tagen vor dieser Wahl verbreiten sich auffällig geballt inszenierte Videos mit Fälschungen.
Autorin: Sophie Rohrmeier
19.02., 15.15 Uhr: Videos mit gefälschten Stimmzetteln - angeblich aus Leipzig
Auf Social Media kursieren Videos mit Fake-Stimmzetteln aus Leipzig. Auf den gefälschten Stimmzetteln ist die AfD nicht aufgelistet. Mehrere solcher Aufnahmen werden einige Tage vor der Wahl auf X (früher Twitter) und TikTok verbreitet. Die Stadt Leipzig sieht in den Videos eine "gezielte Diskreditierungskampagne" gegen die Institution der demokratischen Wahl.
In den Videos werden angebliche Briefwahl-Stimmzettel des Wahlkreises 151 Leipzig I abgefilmt. Auf den Fake-Stimmzetteln beginnen die beiden Spalten für Erst- und Zweitstimme jeweils mit der "2" – das ist der deutlichste Hinweis auf die Fälschung.
Autorin: Sophie Rohrmeier
Was die Bundestagswahl sicher macht und was Sie Gerüchten rund um Wahlbetrug entgegnen können
Gerüchte und Desinformation nutzen häufig aus, dass wir nicht alles wissen - und vor allem nicht im Detail. So ist das auch bei irreführenden Behauptungen rund um Wahlen.
Der #Faktenfuchs hat sich deshalb einige zentrale Sicherheitsvorkehrungen angeschaut - und Fakten zu den Stimmzetteln oder der Urne gesammelt.
Da sich Falschbehauptungen und das Raunen um mögliche Manipulationen regelmäßig vor Wahlen wiederholen, haben wir hier für Sie die häufig aufkommende Gerüchte und Behauptungen gesammelt - und die Argumente dagegen.
Autorin: Sophie Rohrmeier
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