Außenminister Johann Wadephul hat mit einer weiteren Äußerung zur Lage in Syrien für Aufregung in der Unionsfraktion gesorgt. Wie Teilnehmer der Nachrichtenagentur dpa sagten, soll der CDU-Politiker bei einer Fraktionssitzung in Berlin gesagt haben, Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945. Auch mehrere Medien berichteten darüber. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Außenminister hatten sich in der Sitzung bemüht, Irritationen auszuräumen, die bei einer Nahost-Reise Wadephuls entstanden waren. Der Minister hatte bei einem Besuch in Syrien angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Flüchtlinge freiwillig dorthin zurückkehren werde.
Mehrere Teilnehmer der Sitzung äußerten sich irritiert über die Aussage. Ein Abgeordneter bezeichnete den Auftritt Wadephuls in der Fraktion als "schlimm" und "desaströs". Die Unterstützung für den Außenminister in der Fraktion schwinde.
Irritationen nach Äußerungen in Syrien
Der Außenminister hatte bereits in der vergangenen Woche mit einer Äußerung in dem vom Bürgerkrieg gezeichneten Syrien für Unmut in den eigenen Reihen gesorgt. Beim Besuch einer schwer verwüsteten Vorstadt von Damaskus sagte der Minister: "Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben."
Einige in seiner Fraktion verstanden das als Distanzierung vom Kurs der Union, dass syrische Straftäter so schnell wie möglich abgeschoben und eine freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland gefördert werden soll. Merz stellte dann am Montag klar: "Der Bürgerkrieg in Syrien ist beendet. Es gibt jetzt keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland und deswegen können wir auch mit Rückführungen beginnen."
Spahn kritisiert späte Klarstellung
In der Union sorgte aber weiterhin für Ärger, dass Wadephul seine Äußerung nicht früher selbst geradegerückt hat. So sagte Fraktionschef Jens Spahn (CDU) an die Adresse des Außenministers: "Gelegentlich hilft es im Zweifel, dann schnell die Dinge auch noch mal klarzustellen und einzuordnen."
Die Klarstellung des Außenministers folgte erst am Dienstag, kurz vor der Fraktionssitzung. Das Auswärtige Amt und er selbst unterstützten das Ziel aktiv und konstruktiv, Straftäter und Gefährder nach Syrien und Afghanistan zurückzuführen, sagte er. "Da gibt es überhaupt keine Differenz." Zudem arbeite man mit Hochdruck daran, dass eine größere Zahl von Syrern freiwillig zurückkehre, damit diese ihr Land wieder aufbauten. Genau das habe auch Merz gesagt, betonte Wadephul.
Keine Wortmeldung zu Wadephul-Einlassungen
In der Fraktion äußerte er sich ähnlich, erhielt für seine Ausführungen aber nur wenig Applaus, wie Teilnehmer berichteten. Der Vergleich zu 1945 soll ganz am Ende gefallen sein. Allerdings gab es anschließend auch keine Wortmeldungen anderer Abgeordneter dazu.
Viele Syrer in vielen Branchen unverzichtbar
Rund 950.000 Syrerinnen und Syrer leben derzeit in Deutschland. Sie sind die drittgrößte ausländische Bevölkerungsgruppe in Deutschland – nach den Zugewanderten aus der Türkei und der Ukraine. Sie spielen auf dem deutschen Arbeitsmarkt eine wichtige Rolle, zeigen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. In bestimmten Branchen gelten sie als unverzichtbar, zum Beispiel in Kliniken und Arztpraxen. So stammen laut Bundesärztekammer mehr als 7.000 Ärztinnen und Ärzte aus Syrien.
Es gibt aber auch Syrer, die Deutschland verlassen müssen, weil sie keinen Anspruch auf Asyl haben. 10.700 Personen sind nach Behördenangaben ausreisepflichtig. Rund 9.800 werden aber geduldet. Bisher wollen nur wenige zurück nach Syrien: von Ende 2024 bis August sind etwa 4.600 Personen freiwillig ausgereist. Menschenrechtsorganisationen weisen auf die gefährliche Lage im Land hin und verweisen auf Morde, Zerstörung und Verschleppungen.
Mit Informationen von dpa
Zum Audio: Debatte um syrische Flüchtlinge (04.11.2025)
16.10.2025, Katherina Reiche, Boris Pistorius, Johann Wadephul und Alexander Dobrindt hören der Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz zu.
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