Die französische Nationalversammlung hat für ein Nutzungsverbot sozialer Netzwerke für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren gestimmt. Die Abgeordneten in Paris nahmen am Montagabend einen entsprechenden Gesetzesvorschlag an. Er sieht vor, dass "der Zugang zu einem von einer Onlineplattform bereitgestellten Onlinedienst für ein soziales Netzwerk" für Minderjährige unter 15 Jahren verboten ist. Zudem soll das Verbot von Mobiltelefonen in Schulen von der Grund- und Mittelstufe auch auf die Oberstufe ausgeweitet werden.
Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Dienstag mit einer deutlichen Mehrheit von 130 zu 21 Stimmen für den Gesetzesentwurf, der Mitte Februar an den Senat geht.
Social-Media-Verbot: Wissensinhalte nicht betroffen
Welche sozialen Medien konkret vom Verbot betroffen wären, lässt die verabschiedete Formulierung offen. Klargestellt wird lediglich, dass "Online-Enzyklopädien" sowie "Bildungs- oder Wissenschaftsverzeichnisse" davon ausgenommen sein sollen. Auch private Messengerdienste sollen nicht betroffen sein.
Starttermin laut Macron: das nächste Schuljahr
Nach der Abstimmung teilte Macron auf der Plattform X mit: "Das ist es, was Wissenschaftler empfehlen, und das ist es, was die Franzosen in großer Mehrheit fordern." Der Staatschef will, dass die Regelung bereits zum nächsten Schuljahr greift. "Ab dem 1. September werden unsere Kinder und Jugendlichen endlich geschützt sein. Dafür werde ich sorgen", schrieb Macron.
Damit das Verbot tatsächlich greift, muss allerdings erst ein fälschungssicheres System zum Überprüfen des Alters eingeführt werden. Dies ist auf europäischer Ebene in Vorbereitung.
Gesundheitsbehörde listet Gefahren durch Social-Media auf
Nach einem Bericht der nationalen Gesundheitsbehörde schadet die Nutzung der mentalen Gesundheit von Jugendlichen erheblich. Zu den Risiken zählen etwa Cybermobbing, das ständige Vergleichen mit anderen oder mit teils unrealistischen Vorbildern sowie brutale Inhalte. Zudem saugen die Algorithmen laut der Studie die Aufmerksamkeit junger Menschen ab und bringen sie häufig um ihren Schlaf.
"Die Hirne unserer Kinder sind nicht zu verkaufen, weder an US-Plattformen noch an chinesische Netzwerke" Präsident Emmanuel Macron
EU-Rechtsfragen gelöst
Frankreich hatte bereits vor einigen Jahren versucht, ein Mindestalter von 15 Jahren dafür einzuführen, dass Jugendliche ohne Erlaubnis ihrer Eltern ein eigenes Konto auf sozialen Netzwerken anlegen können. Das Gesetz konnte wegen der europäischen Rechtslage aber nicht angewandt werden.
Ob die neuen Regeln dem aktuellen EU-Recht standhalten, muss sich zeigen. Doch das Europäische Parlament stimmte 2025 mit deutlicher Mehrheit für die Forderung nach einem EU-weiten Mindestalter. Der verabschiedete Bericht hat aber bislang keine bindende Wirkung.
Vorbild Australien
Sollte das Gesetz in Frankreich endgültig verabschiedet werden, wäre Deutschlands Nachbar eines der ersten Länder, das derart restriktive Vorgaben für Minderjährige einführt. In Australien dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren seit Kurzem keine eigenen Social-Media-Konten mehr auf vielen großen Plattformen haben.
In Großbritannien stimmte das Oberhaus in der vergangenen Woche ebenfalls für ein Social-Media-Verbot bis 16 Jahre, das jetzt noch durch das von der Regierungspartei Labour dominierte Unterhaus muss. In Dänemark verständigte sich die Regierung mit der Opposition darauf, eine nationale Altersgrenze von 15 Jahren für den Zugang zu bestimmten sozialen Medien einzuführen.
Die Situation in Deutschland: eine Kommission tagt
Auch hierzulande gibt es eine Debatte darüber, ob der Zugang zu sozialen Medien für Kinder eingeschränkt werden sollte. Laut einer damals veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom besitzen in Deutschland die meisten Kinder bereits ab neun Jahren ein eigenes Smartphone. Ende August hat eine Expertenkommission ihre Arbeit für ein mögliches gesetzliches Mindestalter für Online-Netzwerke aufgenommen.
Uneinigkeit in beiden Regierungsfraktionen
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) zeigte sich offen für ein entsprechendes Verbot gezeigt, ebenso Bildungsministerin Karin Prien (CDU). CSU-Chef Markus Söder hielt eine Altersbeschränkung zuletzt hingegen für "totalen Quatsch". Auch die SPD hat ihre Meinungsbildung zum Thema noch nicht abgeschlossen.
Mit Informationen von AFP und dpa
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